und wir fangen hier bei den Beamten an. Es ist ein großes Stück Gerechtigkeit meiner Ansicht nach und das lasse ich mir von Ihnen auch nicht schlechtreden, vor allen Dingen, weil von Ihnen gar keine Argumente kommen, sondern nur eine große polemische Blase
und ein Zitieren der Ärztekammer und, und, und. Sie lassen außer Acht, wie viele Menschen davon profitieren und dass es ein Beitrag zur Solidargemeinschaft ist, denn wir können das Krankensystem nur halten, auch mit vielen Menschen, die vielleicht dauerhaft krank sind oder die andere Beanspruchungen haben, wenn wir einmal das Wort gerecht denken und solidar denken. Aber das ist für die CDU und leider auch für die FDP ein Fremdwort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Senatorin, zur Debatte Bürgerversicherung und was das Ganze mit diesem Gesetzentwurf zu tun hat: Was heute ein Wahlrecht ist, wird morgen zur Pflicht. Sie haben Ihre Intention klar und deutlich artikuliert.
Die Zielgruppe, von der Sie ausgehen, dass für sie der Wechsel von der PKV in die GKV und die Inanspruchnahme dieses Arbeitgeberzuschusses interessant ist, nämlich die Gruppe – was haben Sie gesagt? – Beamtenfamilien mit geringem Einkommen, mit vielen Kindern, mit gesundheitlichen Problemen, sind das doch genau die Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung weniger in das System einzahlen, als dass sie das System kosten.
versicherer gesprochen und gesagt, dass die dadurch geschädigt werden. Sie wissen sehr genau, wer Ihre Zielgruppe ist.
Was die Kostenkalkulation der privaten Krankenversicherer angeht, so finde ich interessant, dass Sie gleich sagen, die würden davon ausgehen, dass ein Drittel wechselt. So ist es nicht. Es ist eine Kostenkalkulation, die verschiedene Szenarien durchrechnet und die einfach einmal geguckt hat, was das eigentlich den Staat kostet, wenn soundso viele Personen wechseln. Ich finde es schade, dass Sie sich damit nicht auseinandergesetzt haben. Sie wollen dieses Gesetz. Ich hätte gedacht, dass zumindest irgendjemand in der zweiten Runde einmal auf die Zahlen und auf die Belastungen für unseren Haushalt zu sprechen kommen würde. Aber auch das war nicht der Fall.
Was die Insellösung angeht, ist hier bei der Zwischenfrage schon nicht beantwortet worden. Was ist denn mit den Beamten, die das Bundesland wechseln und die genau dieses Angebot in Anspruch genommen haben? Wie geht denn das für die weiter? Sie haben diese Frage nicht beantwortet. Es sind aber alles Fragen, die beantwortet werden müssen.
(Dennis Gladiator CDU: Frau Blömeke ist das egal! – Dr. Monika Schaal SPD: Stellen Sie doch eine Anfrage! Da sind Sie doch im- mer so fleißig!)
Genau deswegen kann man auch nicht einfach so einen Gesetzentwurf vollkommen undurchdacht hier vorlegen und einfach einmal gucken, was passiert. Da ist mindestens eine vernünftige Ausschussberatung, am besten eine Anhörung erforderlich.
Dann kann man einmal sehen, ob man das Ganze zu einer Wahlfreiheit bringt. Aber so, wie Sie das hier vorgelegt haben, ist das noch nichts weiter als die Erfüllung Ihrer Gleichmacherfantasie. Da machen wir nicht mit.
Vielen Dank, Frau Dutschke. – Es liegen jetzt, scheint mir, keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/11426 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
Wer darüber hinaus die Drucksache mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte, den möchte ich noch einmal um das Handzeichen bitten. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren an den Gesundheitsausschuss abgelehnt.
Ich möchte die Kombattanten bitten, jetzt zu schweigen, damit wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen können, nämlich die Tagesordnungspunkte 6 und 16, Drucksachen 21/11065 und 21/11341, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Welche Fortschritte sind bei der Umsetzung, Weiterentwicklung und Fortführung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms – insbesondere in Hinblick auf die Überprüfbarkeit und Messbarkeit mittels der Festsetzung von Zielwerten und Indikatoren zur Zielerreichung – zu verzeichnen? in Verbindung mit der Senatsmitteilung: Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 2017–2019 des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Große Anfrage der SPD-Fraktion: Welche Fortschritte sind bei der Umsetzung, Weiterentwicklung und Fortführung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms – insbesondere in Hinblick auf die Überprüfbarkeit und Messbarkeit mittels der Festsetzung von Zielwerten und Indikatoren zur Zielerreichung – zu verzeichnen? – Drs 21/11065 –]
[Senatsmitteilung: Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 2017–2019 des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (GPR 2017): – Drs 21/11341 –]
Zur Drucksache 21/11341 beantragen die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sowie mitberatend an die Ausschüsse für Justiz und Datenschutz, Europa, Familien, Kinder und Jugend, Gesundheit, Haushalt, Inneres, Kultur, Öffentliche Unternehmen, Schule, Soziales, Arbeit und Integration, Sport, Stadtentwicklung, Umwelt und Energie, Verfassung und Bezirke, Verkehr sowie Wirtschaft, Innovation und Medien.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm geht in die nächste Runde. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, nicht nur zum Wohle der Hamburger Frauen, sondern zum Wohle aller unserer Bürgerinnen und Bürger und uns selbst natürlich eingeschlossen.
Im März 2013, also vor fast genau fünf Jahren, durfte ich an dieser Stelle für das erste Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm und Ihre aktive Mitwirkung an dem Prozess hin zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter werben. Der damalige Senat und meine Fraktion waren fest entschlossen, aus der Querschnittsaufgabe Gleichstellung eine Erfolgsgeschichte zu machen. Und das ist in großen Teilen auch gelungen.
Das können Sie gern noch einmal nachlesen, sowohl in der Auswertung des ersten GPR im letzten Jahr sowie bei den Antworten auf die aktuelle Große Anfrage meiner Fraktion dazu.
Die Förderung der Gleichstellung ist mehr als je zuvor integraler Bestandteil jeden Regierungshandelns geworden und konnte in allen Politik- und Verwaltungsebenen verankert werden, wenn auch nicht überall in gleichem Maße; das muss man vielleicht einschränkend dazu sagen. Das neue Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm baut einerseits auf dem ersten auf und führt es fort, andererseits greift es aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen auf wie den Anstieg der Zahl der geflüchteten Frauen in Hamburg oder das zukunftsträchtige Thema Digitalisierung.
Ein Wort noch zum Thema Flucht, Migration, Integration: Frauen sind der Schlüssel für die Familie und eine gelungene Integration in unser Stadtleben. Dementsprechend ist es auch richtig und wichtig, dass, soweit Daten vorlagen, gerade bei der Formulierung der Teilziele im weiterentwickelten Integrationskonzept für Hamburg, Indikatoren und Zielwerte, geschlechterspezifische Aspekte mit einbezogen wurden.