Dann fordern Sie jetzt zum Abschluss auch Fahrverbote für Lkws und Dieselfahrzeuge. Besonders skurril ist es aber, dass Frau Senatorin Fegebank – sie ist jetzt leider nicht da – und ihre GRÜNE Fraktion einerseits die Autofahrer gängelt, wo sie nur kann, aber dann die Senatorin gegenüber der Presse, Sie erinnern sich wahrscheinlich, Trübsal bläst, weil sie mit ihrem Freund nicht mit ihrem Ferrari in Urlaub fahren konnte.
Das ist eine Doppelmoral, die zutiefst unhanseatisch ist. Gleiches gilt für Ihre Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Diese entspricht nicht dem Geiste der Verfassung …
Herr Thering, wenn Sie die Glocke hören, wäre das ein Zeichen, kurz zu unterbrechen und zu hören, was ich Ihnen zu sagen habe.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP hat hier ein Thema angemeldet, wo im Grunde zwei Themen drin waren: einerseits die Weltstadt, andererseits die Verkehrspolitik, Tempo 30. Ich hatte so ein bisschen gehofft, dass in der Rede dann auch die Klammer zum Vorschein kommt und es nicht nur ein Slogan ist, der einfach einmal für die Aktuelle Stunde so dahingeschrieben wurde. Deswegen versuche ich jetzt einmal, so ein bisschen eine
Wir hatten eine Weltstadtdiskussion. Da kann man sich ja erst einmal überlegen: Wie ist eigentlich die Definition von Weltstadt? Da hat wahrscheinlich jeder auch so seine eigene Definition.
Dann kommt man dazu: Entweder sind wir schon eine Weltstadt oder wir werden vielleicht einmal eine Weltstadt. Es kann ja auch gut sein, dass Hamburg sich zu einer Weltstadt entwickelt oder schon eine Weltstadt ist, aber die politische Frage ist: Ist es unsere höchste Priorität, dass wir danach streben, unbedingt Weltstadt zu werden? Da kann ich Ihnen für die GRÜNEN sagen: Ein einfach immer Höher, Größer, Schneller, Weiter ist nicht unsere höchste Priorität.
Wir wollen, und dafür sind wir von den Hamburgerinnen und Hamburgern auch gewählt worden, in unserer Politik dafür sorgen, dass wir gut und gern in Hamburg leben können. Das ist unsere größte Priorität.
Da komme ich auch zu dem Bogen zu Tempo 30. Es gibt laut Lärmaktionsplanung rund 130 000 Hamburgerinnen und Hamburger, die an Straßen wohnen, wo es nachts so laut ist, dass dieser Lärm gesundheitsgefährdend ist. Wir als Politik sind gewählt, solche Probleme zu lösen.
Von solchen Lösungsansätzen, Herr Kruse, habe ich in Ihrer Rede nichts, aber auch gar nichts gehört. Wir nehmen diese Verpflichtung aber sehr ernst und haben deshalb jetzt an den entsprechenden Stellen Tempo 30 eingeführt. Das reduziert, wissenschaftlich nachgewiesen, den gefühlten Lärm um die Hälfte und bedeutet, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger in der Nacht wesentlich besser schlafen können
Ich sage Ihnen ehrlich: Die Leute erwarten das von uns. Das ist die Erwartungshaltung, die an uns herangetragen wird. Reden Sie einmal mit den Leuten, die dort wohnen, die dem Krach ausgesetzt sind. Reden Sie einmal mit denen; die erwarten das von uns. Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Dann habe ich mir einfach einmal angeguckt, was eigentlich andere große Städte machen. Wir vergleichen uns gern mit anderen großen Städten. Auch in der Weltstadtdebatte hieß es immer: Na ja, guckt doch einmal zu den anderen großen Städten. Dann nehme ich mir zum Beispiel einmal New York. Ich weiß nicht, ob man in der New Yorker City schneller fahren kann als Tempo 30. Ich weiß aber, dass gerade New York sich dafür einsetzt, dass Fußverkehr gefördert wird, dass gute Radverkehrsverbindungen gefördert werden. Ich glaube, wir sind uns einig, dass gerade New York eine Weltstadt ist.
Gucken wir nach Oslo. Auch da steht die Lebensqualität im Mittelpunkt. Oslo will in der City bis 2019 autofrei werden. London beispielsweise hat ein großes Netz an Hauptverkehrsstraßen eingerichtet, wo man nicht schneller fahren darf als 20 Meilen pro Stunde. Auch in Helsinki werden große Pläne erarbeitet, wie man ohne Auto in der Stadt vorankommt, um die Lebensqualität, um die Lebensbedingungen zu verbessern. Stockholm ist da ebenfalls großer Vorreiter;
da muss man sogar bezahlen, wenn man in die Innenstadt hineinfahren will, um den Autoverkehr einzudämmen. Und in Tokio darf man sich noch nicht einmal ein Auto kaufen, wenn man nicht nachgewiesen hat, dass man für dieses Auto einen Stellplatz hat.
Also alles große Städte, die genau die gleichen Probleme haben und Lösungen suchen, wie man die Lebensqualität in der Stadt verbessern kann.
Dann gucke ich noch einmal nach Berlin; das ist vielleicht nicht so weit weg wie New York oder Tokio. Ich glaube, dass die Berlinerinnen und Berliner auch schon den Anspruch haben, Weltstadt zu werden oder Weltstadt zu sein. In Berlin gibt es ein Hauptverkehrsstraßennetz, da gibt es 164 Kilometer, da gilt nachts Tempo 30 – 164 Kilometer, in Hamburg 6,4 Kilometer. Auf 372 Kilometern des Hauptverkehrsstraßennetzes in Berlin
gilt sogar tagsüber Tempo 30, 17 Prozent des ganzen Hauptverkehrsstraßennetzes haben Tempo 30. Auch die Stadt funktioniert weiterhin,
auch die Stadt will eine Weltstadt sein. Insofern ist eine Weltstadt nicht gegen Tempo 30, eine Weltstadt geht nur mit Tempo 30. – Vielen Dank.
Sie versuchen jetzt, Tempo 30 und Weltstadt zu verknüpfen, und es ist Ihnen nicht so richtig gelungen. Ich glaube, es ist Ihnen nicht gelungen, denn – eines wurde deutlich – Sie haben gar keinen Plan. Sie haben weder einen Plan für den Verkehr noch einen Plan für die Wirtschaft. Das ist, glaube ich, schon traurig genug.
Ich genieße das Klatschen von Rot-Grün, weil ich jetzt zu Rot-Grün komme. Tempo 30 in der Stadt – Frau Koeppen hat es immerhin ausgerechnet – auf 6 Kilometern – ich bin sogar nur auf 4 Kilometer gekommen beim Nachmessen –, die Sie jetzt revolutionär …
Ich bin großzügig: 6 Kilometer – revolutionär – nachts auf Tempo 30 begrenzt, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Dafür haben Sie Jahre gebraucht. Das ist echt nur peinlich.