Dazu wird dann auch Kollegin Jäck gleich etwas sagen, dass zum Beispiel eigentlich der Antrag für das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auch noch einmal eine eigene Debatte wert ist, denn diese Fragestellungen gehen ja über das Thema hinaus wie auch wir, wir sind hier in einem Plenarsaal, in dem wir alle feststellen, wenn wir uns umsehen: So richtig inklusiv sind wir hier auch noch nicht aufgestellt. Das heißt, wir haben an sehr vielen Stellen in der Stadt, und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für jeden unserer 121 Abgeordneten, für echte Chancengleichheit, für echte Teilhabe und für eine wirklich inklusive Stadt auch miteinander zu sorgen.
Deshalb will ich dazu jetzt auch noch einmal den Hinweis geben: 2009, im Oktober ist es gewesen, haben wir hier einstimmig eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen, die besagt, dass es hier einen Anspruch geben soll, dass jedes Kind mit Förderbedarf auch an eine Regelschule gehen kann.
Das ist ein Teilhabeanspruch und wir müssen in der Lage sein, diesen miteinander zu verwirklichen. Deswegen müssen wir alle miteinander in der Verantwortung für diese Entscheidung, die wir damals einstimmig getroffen haben, stehen. Dabei sehe ich durchaus, dass die FDP nicht so sehr auf den Abwegen der CDU wandelt. Ich habe auch verstanden, dass eine differenzierte Position besteht, aber ich sage es in Richtung der CDU. Dieser Beschluss von 2009 ist auch für Sie ein Stück Verpflichtung, diesen Auftrag, den wir uns 2009 miteinander gegeben haben, auch weiter zu verwirklichen.
Lieber Kollege Trepoll, wir haben auch ein bisschen mehr Nachhilfe in Sachen Inklusion in den letzten Wochen gehabt. Vielleicht würde das dem CDU-Fraktionsvorsitzenden an der Stelle auch sehr guttun, sich einmal mit diesem Thema zu beschäftigen. Denn die Tatsache, dass die AfD sagt, sie stimme unserem Antrag nicht zu, aber dem CDU-Antrag,
darüber würde ich einmal ein bisschen nachdenken, ob da vielleicht das Koordinatensystem in der CDU ein bisschen verrutscht ist.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Dora Heyenn fraktionslos – Jörg Hamann CDU: Aber mit der LINKEN! – Glocke)
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Kollege Dressel, würden Sie uns erstens hier erklären, dass Sie grundsätzlich in Zukunft bereit wären, alle Ihre Anträge zurückzuziehen, denen die AfD-Fraktion zustimmt? Das würde ich gern von Ihnen wissen.
Also sehen Sie einmal, was ist denn das für ein Argument? Als Zweites möchte ich gern von Ihnen wissen, was Sie konkret der CDU-Fraktion in dieser Frage vorwerfen.
Ja, das kann ich sehr konkret sagen, weil uns noch sehr genau in Erinnerung ist, wie es in der letzten Bürgerschaft war, als wir einmal kurz in der Aktuellen Stunde das Thema andiskutiert haben, Frau Stöver immer ein bisschen genau geschaut hat, na, sollten wir vielleicht doch wieder ein bisschen separieren, ein bisschen sortieren und ein bisschen den Einstieg in die Rückabwicklung der Inklusion …
gen, das ist doch nicht etwas, was völlig abwegig ist.Schauen wir doch einmal südlich der Elbe, daher kommen Sie doch auch, da tritt die CDU im niedersächsischen Landtagswahlkampf damit an: Wir brauchen eine Atempause bei der Inklusion. Das heißt doch nichts anderes, als dass diese Entwicklung gestoppt werden soll.
Da muss sich die CDU einfach fragen, auf welcher Seite der gesellschaftlichen und schulischen Entwicklung sie stehen will.
Und dass diese Frage Sie jetzt auch ein Stück verunsichert, zeigt, da haben Sie einen Klärungsprozess vor sich und da hoffen wir für die Entwicklung dieser Stadt, dass Sie sich richtig entscheiden, lieber Herr Kollege Trepoll.
Denn die Sache ist ja ein Prozess. Darauf haben Kollege Tjarks, die schulpolitische Sprecherin und auch der Schulsenator hingewiesen, dass wir auch in dem Bereich einen großen Aufwuchsprozess bei den Lehrerstellen haben, allein, wenn man sich jetzt einmal LSE anschaut. Da landen wir bei 804 Stellen, wenn der Prozess durchgewachsen ist. Dann kommen dann die 200 aus dieser Verständigung noch einmal hinzu. Dann kam dann die Frage: Warum habt ihr das nicht alles gleich so gemacht? Das war jetzt ja auch eine Frage, die von mehreren gekommen ist. Auch da muss man natürlich immer sagen, was man sich zu welchem Zeitpunkt auch leisten kann.
Natürlich müssen wir doch mit Blick auf die Schuldenbremse schauen, wann wir einen so nachhaltigen Trend bei den Steuereinnahmen haben, dass wir sagen, diese Investitionen passen in das Finanzrahmengesetz im Hinblick auf unseren Ausgaberahmen. An bestimmten Stellen, die uns gemeinsam politisch wichtig sind, können wir auch sagen, da legen wir etwas drauf. Dieser Zeitpunkt war gekommen, das in dieser Weise zu verantworten, und deshalb ist es auch der richtige Zeitpunkt.
Wichtig ist, dass wir darüber auch miteinander im Gespräch bleiben. Deshalb haben wir auch gesagt, dass es nachträglich an den Schulausschuss überwiesen wird, nach dem Beschluss, versteht sich, um auch noch einmal Sachfragen zu stellen, die natürlich auch gestellt werden sollen. Natürlich
gibt es auch ein jährliches Monitoring, in dem wir fragen: Wo stehen wir eigentlich in dieser Entwicklung? Es ist klar, es wird ein langwieriger und schwieriger Prozess, diesen Weg weiterzugehen, aber ich finde, wir sollten ihn im Geiste,
letzter Satz – dieses einstimmigen Beschlusses aus dem Oktober 2009 weitergehen, das heißt, ein Teilhabeanspruch für alle. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, welches Ziel verfolgen Sie damit? Hier wollen Sie eine Spaltung erwirken, die überhaupt gar keine Spaltung ist.
Sie versuchen, hier absichtlich etwas misszuverstehen, was nicht misszuverstehen ist. Wir haben klare Aussagen gemacht. Hören Sie sich meine Rede noch einmal genau an,
dann werden Sie sehr genau auch sehen, dass es darum geht, dass alle zusammen auch gefördert werden sollen und jeder Einzelne individuell. Das ist einfach so. Das ist ein Spiel mit Vokabeln. Herr Dressel, Sie fangen damit an, wir wollten prinzipiell das Gleiche. Wir sind absolut dafür, dass Behinderte integriert werden, und das ist etwas, was Sie in der Zukunft versäumt haben.