Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 30, Drucksache 21/10906, Antrag der CDUFraktion: Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens durch bessere Kooperation mit dem Zoll verbessern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens durch bessere Kooperation mit dem Zoll verbessern – Drs 21/10906 –]
Vonseiten der LINKEN und der AfD liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien vor.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 33, Drucksache 21/10909, Antrag der CDUFraktion: Mehr qualifizierte Nachwuchskräfte für die Verwaltung in Hamburgs Justizvollzugsanstalten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr qualifizierte Nachwuchskräfte für die Verwaltung in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – Drs 21/10909 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so überwiesen worden.
Die AfD-Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem AfD-Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.