Das heißt, dass wir selbstverständlich den Vereinbarungsweg zwischen den beiden Ländern und auch mehr als das eine Projekt haben, das ich Ihnen jetzt vorgestellt habe. Aber nichtsdestotrotz wird es auf beiden Seiten darum gehen, dass wir das Wachstum bewältigen, das wir gleichermaßen haben. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass nicht nur in Hamburg die Innenentwicklung, die flächenschonend ist, in den Vordergrund gestellt wird und Priorität hat, sondern auch in den Umlandkommunen. Wir würden uns auch darüber freuen und es unterstützen, wenn es mehr städtische Angebote gibt.
Um das eine also noch einmal aufzunehmen als Hintergrund Ihrer Frage: Können wir, wenn in Schleswig-Holstein mehr Wohnraum entwickelt
würde, das Wachstum in diese Städte lenken? Das geht an der realen Situation, die wir in Hamburg und in den Umlandgemeinden haben, einfach schlicht vorbei, weil wir beide mit dem Wachstum konfrontiert sind und es auf die bestmögliche Weise bewältigen wollen.
Frau Senatorin! Der NABU will am 1. Dezember 2017 eine Volksinitiative zum Erhalt des Anteils des Grüns in Hamburg starten. Welche Auswirkungen auf aktuelle oder zukünftige Stadtentwicklungsprojekte hätte eine erfolgreiche Volksinitiative aus Ihrer Sicht?
Sehr geehrter Herr Meyer, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob das in einem Zusammenhang mit der Eingangsfrage der AfD steht, mag ich nicht beurteilen. Aber ich werde mir diese Frage erst stellen, wenn die Initiative vorliegt.
Dann fahren wir fort mit den Abstimmungen und starten mit unseren Berichten des Eingabenausschusses.
Wer möchte dieser folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 801/17 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer folgt den Empfehlungen zu den Eingaben 731/17 und 809/17? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Und wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 19, Drucksache 21/10920. Das ist der Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Senat darf Opfer von sexuellem Missbrauch im familiären Bereich nicht länger allein lassen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/7598 (Neu- fassung): Senat darf Opfer von sexuellem Missbrauch im familiären Bereich nicht länger allein lassen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/10920 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen gern anschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit so beschlossen.
Und wir kommen zu Punkt 22, Drucksache 21/10825, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: "Akkreditierungsverfahren und Akkreditierungsstaatsvertrag" sowie Ent
wurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Selbstbefassungsangelegenheit "Akkreditierungsverfahren und Akkreditierungsstaatsvertrag" sowie über die Drucksache 21/9664: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienak- kreditierungsstaatsvertrag) (Senatsantrag) – Drs 21/10825 –]
Wer möchte sodann Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen und das Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag aus Drucksache 21/9664 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause? – Sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Und die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mit einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen und damit auch endgültig beschlossen.
Punkt 25, Drucksache 21/10902, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligungen nach 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10486: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsan- trag) – Drs 21/10902 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.