Wir wachsen in Hamburg nicht allein, sondern wir wachsen gemeinsam mit dem Umland. Die Bevölkerungsentwicklung wird im Bereich Lüneburg mit plus 10 Prozent, im südlichen Schleswig-Holstein und im nördlichen Niedersachsen mit jeweils plus 20 Prozent prognostiziert. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Hamburg und dem Umland, die wir gemeinsam stemmen werden. Es stimmt eben nicht, dass nur in Hamburg gebaut wird, es wird auch im Umland gebaut, es wird für die Region gebaut. Und das ist gut so. – Vielen Dank.
Ein gewisses Ritual lässt sich in all diesen Diskussionen nun wirklich nicht leugnen: von der AfD das übliche Gemecker ohne irgendwelche konkreten Lösungen
und dann von Herrn Kienscherf – wir werden es heute sicherlich noch einmal genießen – eine seiner Jubelarien, Jubelarien über das Wachstum, die wachsende Stadt. Das alles ist sehr schön und erinnert mich an Reden, die wir zu unserer Regierungszeit hier gehalten haben.
Auch damals haben die GRÜNEN brav und fleißig dazu geklatscht. Das finde ich wirklich bemerkenswert.
Insofern bleiben zumindest die grünen Kolleginnen und Kollegen einander treu, und das ist doch etwas sehr Angenehmes. Das einzig Besondere an Ihrer Rede, Herr Kienscherf, war, dass Sie sich einer gewissen Planlosigkeit gerühmt haben. Sie haben gesagt, die Pläne der CDU seien ja nur Pläne und die bräuchte man nicht. Also Pläne wollen Sie scheinbar nicht machen. Das wird auch durch Ihr Regierungs- und Abstimmungshandeln bezeugt.
Vor Kurzem haben wir einen Antrag gestellt, in dem wir gefordert haben, nach Jahrzehnten zum ersten Mal den F-Plan zu novellieren, wie es ei
gentlich rechtlich auch notwendig ist. Das haben Sie mit der Argumentation abgelehnt, Sie als SPD brauchen keine Pläne, Sie bauen einfach.
Das klingt gut, das ist schön, das hat natürlich eine gewisse Tonnenideologie, für die Sie als Sozialdemokraten und Sozialisten immer gestanden haben.
Sie versuchen einfach, Zahlen nach oben zu treiben. Das ist im Grunde auch nicht verkehrt, aber Sie rühmen sich,…
Haben Sie alle heute im Vorfeld geübt oder sich gemeinsam dazu verabredet, möglichst oft dazwischenzubrüllen?
Wenigstens das gemeinsame Dazwischenbrüllen eint oder verbindet Sie als Fraktion noch. Dass Sie nicht gemeinsam singen oder das Gleiche sagen können, haben wir schon mitbekommen.
Um auf das Thema zurückzukommen: Das Konzept der wachsenden Stadt der CDU-Senate, das sich der eine oder andere von Ihnen angeguckt hat und Sie sich alle zum Vorbild nehmen, hat nie ein grenzenloses Wachstum vorgesehen; wir haben immer ein qualitatives Wachstum gewollt.
Die Weitsicht haben Sie, die GRÜNEN, dann so als Gedanken eingestreut. Von Weitsicht war aber nicht viel zu merken, wenn ich an Ihre Stadtentwicklungssenatorin denke – früher hat das der Kollege Kienscherf gesagt, jetzt sage ich es immer. Als sie für Wohnungsbau zuständig war, wurde bei der SAGA GWG nicht eine einzige Wohnung gebaut.
Damit sind wir wieder bei dieser Zeitschleife. Wir haben damals schon die entsprechenden Konzepte vorbereitet, die Sie heute umsetzen. Auf die Themen Magistralen, Konversionsflächen kommen wir noch zu sprechen. Es sind alles unterschiedliche Themen, die wir entsprechend bearbeiten und
die Sie nun heute in die Debatte einzubringen versuchen. Darüber werden wir uns nachher unterhalten. Da Sie sich so gern bei unseren Ideen bedienen,
ist vor allen Dingen auch der Gedanke, in die Metropolregion zu gehen, sehr wichtig – Herr Kienscherf hat das eben angedeutet –,
denn es ist natürlich falsch, lieber Herr Kollege, zu glauben, diese Zehn- oder Hunderttausende Wohnungen allein in Hamburg stemmen zu können. Das geht definitiv nicht. Und es wäre doch das Einfachste, nach Schleswig-Holstein, nach Niedersachsen zu gehen
und dort mit den Bürgermeistern von Pinneberg und Winsen zu sprechen, damit auch dort sozialer Wohnungsbau stattfindet und nicht nur in Hamburg, denn wir können hier definitiv die Zahlen nicht immer erhöhen. Und je höher wir die Zahlen machen, desto größer ist die Attraktivität. Das muss auch einen gewissen Ausgleich im Umland haben.
Dafür ist er angetreten und gewählt worden und nicht, um immer nur international irgendwo zu schweben oder auf SPD-Parteitagen zu hoffen, Kanzler zu werden. Er soll einmal konkret die kleinen, aber wichtigen Arbeiten machen, beispielsweise zum Bürgermeister von Pinneberg
oder zum Bürgermeister von Winsen gehen und dafür sorgen, dass sie Hamburg mit sozialem Wohnungsbau entlasten. Ich weiß, das ist ein bisschen kleinteilig, das hat auch etwas mit Arbeit zu tun, das ist nicht so locker, wie bei Anne Will herumzusitzen und dort klug zu reden.