Wer möchte so verfahren? – Wer stimmt gegen die Überweisung? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Das ist der Fall. Dann sehen wir die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
Punkt 21, Drucksache 21/10519 in der Neufassung, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen", hier: Fristverlängerung gemäß Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Ge
Wer möchte der beantragten Fristverlängerung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Dann ist die Fristverlängerung gewährt.
Wir kommen zu Punkt 24, Drucksache 21/10448, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/9028: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank (Senatsantrag) – Drs 21/10448 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung zustimmen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank aus Drucksache 21/9028 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wiederum die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 25, Drucksache 21/10496, Bericht des Innenausschusses: Polizeieinsatz am 1. Februar 2017 in St. Georg.
[Bericht des Innenausschusses zum Thema "Polizeieinsatz am 1. Februar 2017 in St. Georg (Schusswaffengebrauch durch einen Polizeibe- amten) " (Selbstbefassungsangelegenheit ge- mäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) – Drs 21/10496 –]
unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Nockemann, Sie haben es für maximal drei Minuten.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Drucksache befasst sich mit der Durchführung eines Polizeieinsatzes in St. Georg im Februar 2017. Daneben geht es allerdings auch um die Äußerungen, mit denen der Abgeordnete Dolzer den damaligen Polizeieinsatz begleitet hat. Der Kollege Dolzer sah sich seinerzeit, durch was auch immer, veranlasst, dies zu kommentieren mit den Worten, nach den ihm vorliegenden Zeugenaussagen habe der Polizeibeamte nicht in Notwehr gehandelt, sondern es hätte sich um einen rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch gehandelt.
Herr Nockemann, ich würde Sie gern an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern, und zwar sehr eindrücklich. Wenn Sie das bitte beachten mögen.
Ich kenne diese Regeln, aber in irgendeiner Form muss ich deutlich machen, wie ich den Abgeordneten Dolzer hier kritisiere.
Der zugrunde liegende Sachverhalt war wie folgt. Es kam zu einem Zwischenfall in St. Georg. Dort versuchte ein Polizeibeamter jemanden festzunehmen, dieser wehrte sich sehr aggressiv mit einem Messer in der Hand, und trotz mehrfachen Gebrauchs von Pfefferspray ließ der Angreifer in seiner Angriffsfähigkeit und Aggressivität nicht nach. Dadurch sah sich der Polizeibeamte veranlasst, von seiner Schusswaffe Gebrauch zu machen. Auch acht Monate nach dieser Polizeimaßnahme stellt sich für niemanden der Sachverhalt so dar, dass es sich dabei nicht um eine eindeutige Notwehrmaßnahme gehandelt hat. Nur der Abgeordnete Dolzer hat es bis heute nicht für erforderlich gehalten, sich für seine damaligen infamen Äußerungen zu entschuldigen.
Herr Dolzer, dass Sie und Ihre Links-Fraktion polizeiliche Arbeit nicht kritisch-konstruktiv begleiten,
sondern eher kritisch-destruktiv und auch in keiner Weise inspirierend, ist bekannt. Aber in diesem Fall gibt es eine völlig neue Qualität. Sie sind ja jemand, der abends mit dem Gedanken zu Bett geht, diese Stadt würde beherrscht von Polizeigewalt,
Herr Nockemann, ich habe Sie eben ermahnt und ich rufe Sie jetzt zur Ordnung. Bitte fahren Sie fort.
Ich möchte jetzt meine Äußerungen auch nicht wiederholen. Ich sage nur, dieses Verhalten, Herr Dolzer, ist infam.
Ich rufe Sie erneut zur Ordnung, Herr Nockemann, und ich weise Sie darauf hin, dass ich Ihnen beim dritten Ordnungsruf das Wort entziehen werde.
Die Äußerungen des Herrn Dolzer sind nicht nachvollziehbar und wir verurteilen diese zutiefst. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Dolzer, ich weise Sie darauf hin, dass Sie sich gern zu einer persönlichen Bemerkung melden können, wenn die Beratung abgeschlossen ist.
Punkt 25a, Drucksache 21/10530, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahre 2017 und 2018, Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt am Standort Hamburg, Jährlicher DLR-Sitzlandbeitrag Hamburgs und einmalige Anschubfinanzierung der FHH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9509: Haushaltsplan 2017/2018: Haushaltsjahre 2017 und 2018, Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Standort Hamburg, Jährlicher DLR-Sitzlandbeitrag Hamburgs und
einmalige Anschubfinanzierung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (Senatsantrag) – Drs 21/10530 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.