Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) mit sofortiger Wirkung aus Staatsvertrag ausschließen – Drs 21/10476 – 4822,
Das Dezernat für interne Ermittlungen (D.I.E.) führt im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel umfangreiche Ermittlungen zu diversen Delikten durch und ist dabei auf die Kooperation sowohl mit der Polizei als auch mit Zeuginnen und Zeugen sowie mit Geschädigten angewiesen. Kann der Senat darstellen, wie sich insbesondere die Kooperation mit den Geschädigten bzw. den Anzeigenden darstellt und welche Ergebnisse sich bisher daraus ableiten lassen? (Fra- gethema der GRÜNEN Fraktion)
Der Hamburger Senat hat vor zwei Jahren als erste europäische Metropole ein Konzept für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes vorgelegt, in dessen Zentrum die Forschungsstelle für (post-)koloniales Erbe stand und dessen Finanzierung Anfang 2018 ausläuft. Was plant der Senat? (Fragethe- ma der Fraktion DIE LINKE)
Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 21/10519 Neufassung – 4836,
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank (Senats- antrag) – Drs 21/10448 – 4836,
"Polizeieinsatz am 1. Februar 2017 in St. Georg (Schusswaf- fengebrauch durch einen Poli- zeibeamten)" (Selbstbefas- sungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäfts- ordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) – Drs 21/10496 – 4836,