Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz im Gegensatz zur Schnelligkeit der heutigen Sitzung verhält sich dieses Thema. Frau Jäck hat eben schon sehr anschaulich das jahrelange Ringen darum, wie wir es endlich schaffen, dass wirklich jeder einigermaßen vernünftig in unser Haus kommt, geschildert. Ich selbst – wir alle – haben es erlebt; wenn unser Endo von der Jungen Union hier zu einer Veranstaltung wollte, war das jedes Mal ein Riesenakt. Deswegen, glaube ich, sind wir an dieser Stelle alle einig und sehen die Wichtigkeit, ein barrierefreies Haus für alle zu bekommen.
Natürlich ist das schwierig; Frau Jäck hat es wunderbar ausgeführt, Frau Engels auch. Wir haben es hier mit einem bedeutenden, besonderen Gebäude zu tun, und es ging sicherlich nicht darum, eine Hammer-auf-Kopf-Lösung umzusetzen, wo man am Ende dann an der Fassade den großen Fahrstuhl sieht, sondern intelligente Lösungen zu
finden, die sich auch in die Architektur unseres schönen Gebäudes einfügen. Wir als Union finden, das ist gelungen mit dem Vorschlag.
Deswegen unterstützen wir das auch so, stimmen dem Antrag zu und freuen uns, wenn das bald umgesetzt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Auch wir begrüßen die Maßnahmen, die jetzt geplant sind. In der vorletzten Legislaturperiode saßen wir als Obleute des Sozialausschusses in einer Arbeitsgruppe unter anderem mit Frau Fegebank, damals Ausschussvorsitzende, zusammen und haben sehr fleißig außerhalb der Sitzungen an bestimmten Maßnahmen getüftelt. Der Punkt ist für mich einfach, dass sehr viel Zeit vergangen ist und Maßnahmen, die schon länger bekannt waren, nicht umgesetzt wurden und erst jetzt umgesetzt werden sollen. Das hätten wir alles gemeinsam auch vorher machen können.
Die Probleme, die Sie geschildert haben, die haben auch wir erlebt. Und natürlich erlebt man in den Diskussionen mit den Behindertenverbänden, dass immer wieder die Kritik in Richtung Rathaus kommt, dass man große Reden hält, aber nicht einmal das Rathaus barrierefrei ist und dass es sogar große Schwierigkeiten für gehörlose oder sehbehinderte Menschen gibt, an den Sitzungen teilzunehmen, ihnen zuzuhören oder zuzusehen, wenn beispielsweise Gebärdensprachdolmetscherinnen oder -dolmetscher einfach nicht da sind oder schon beim Livestream Probleme entstehen. Da müssen wir auf jeden Fall Lösungen finden.
Frau Engels hat darauf hingewiesen, unser Antrag zu den Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern liegt noch im Verfassungsausschuss. Wir und vor allen Dingen natürlich der Gehörlosenverband wünschen uns, dass das mit einbezogen und ernsthaft verfolgt wird. Gerade im Wahlkampf bei den Podiumsdiskussionen haben wir wieder einmal gesehen, dass ein großes Interesse seitens der Communitys besteht, die Diskussion mitzubekommen, vielleicht auch mitzugestalten, es aber einfach gewisse Barrieren gibt. Das sind nicht nur Barrieren wie die Stufen des Rathauses oder dass es keinen richtigen Aufzug gibt, sondern eben auch andere Barrieren, die für uns vielleicht nicht so sichtbar sind. Von daher glauben wir, dass das auf jeden Fall ein richtiger Schritt ist. Spannend wird natürlich sein, wie der Zwischenbericht aussehen wird, welche Fortschritte gemacht
Verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sage und schreibe drei Jahre hat der Senat gebraucht, um für eine Handvoll baulicher Maßnahmen für den barrierefreien Zugang zum Rathaus Genehmigungsreife zu erlangen. Das ist angesichts der umfangreichen Vorarbeiten, die bereits in die 19. Legislaturperiode zurückreichen, wirklich ein Armutszeugnis.
Schaut man sich die damals diskutierten Vorschläge einmal an, so stellt man fest, dass diese im Wesentlichen genau diejenigen sind, die nun auch realisiert werden sollen. Also eigentlich nichts Neues seit 2009.
Es stellt sich daher die Frage, weshalb der Senat so lange gebraucht hat, um uns diese Stellungnahme vorzulegen. Eine Erklärung liegt nahe, Herr Münster: Wahrscheinlich musste der Senat selbst erleben, wie es vielen Bauwilligen in dieser Stadt ergeht.
Diverse Abstimmungsprozesse mit den vielen genehmigungsrechtlich Beteiligten, ewige Wartezeiten auf die entsprechenden Stellungnahmen und am Ende vermutlich vollkommen gegensätzliche Anforderungen, kurzum: eine Kostprobe davon, wie langwierig Genehmigungsprozesse in dieser Stadt gestaltet sind.
Was für ein Glück, Herr Münster, dass nicht – wie im normalen Leben – auch noch finanzierende Banken einzubinden waren, sondern der Senat die
Geldbeschaffung schneller vorantreiben kann; die Drucksache ist mit dem 12. September datiert und die Mittelfreigabe soll noch im selben Monat erfolgen. So ein Tempo hätte man sich schon vorher gewünscht.
Weil der barrierefreie Zugang zum Rathaus längst überfällig ist, werden wir selbstverständlich zustimmen. Für die Zukunft bleibt allerdings ebenfalls zu hoffen, dass nicht nur die Barrieren im Rathaus verschwinden, sondern auch die der langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dass die GRÜNEN aber dieses völlig unumstrittene Thema, wie auch eben schon bei der vorigen Debatte, zur Debatte anmelden und dann sogar nachträglich noch in den Sozialausschuss schicken wollen, zeigt nun wirklich, dass es Rot-Grün offensichtlich an bedeutsamen Themen für diese Stadt mangelt und Sie kontroversen Debatten lieber ausweichen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn im Rathaus der Aufzug erneuert und den Erfordernissen angepasst wird sowie eine Hubplattform und Treppenlifte eingerichtet werden, ist das völlig in Ordnung und begrüßenswert. Das gilt auch für die Einrichtung von Rollstühlen, die Modernisierung von Toiletten und viele andere Dinge mehr. Schließlich wird damit der ungehinderte Zugang für Behinderte ermöglicht. Wir werden diesem Vorhaben zustimmen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass für so ein Thema keine lange Debatte erforderlich ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es gar nicht künstlich verlängern. Ich glaube schon, dass man, wenn wir nach langen Jahren der Beratung so etwas beschließen, das durchaus auch einmal hier beraten kann, denn so viele Themen zu Menschen mit Behinderungen beraten wir hier nicht.
Herr Meyer, ich will nur eines sagen – es hat mich ein bisschen sauer gemacht. Sie sind doch immer ein Vertreter des Denkmalschutzes. 2009 war das im Gespräch, was Kollege Wersich gerade ansprach: das Thema Glasfahrstuhl an der Außenfassade, das Thema Fahrstuhl mitten in der Diele.
Wir waren uns alle einig mit dem Denkmalschutz, dass das vielleicht nicht die ideale Lösung ist. Ich finde, das müssen Sie dann auch einmal anerkennen. Man hat jetzt jahrelang, und zwar, wie ich finde, alle gemeinschaftlich und in sehr konstruktiver Weise, beraten.
Von daher denke ich mir: Es ist eine gute Lösung, und da können wir uns doch alle einmal gemeinsam versuchen zu freuen. Vielleicht ist das möglich außerhalb des Wahlkampfes. – Vielen Dank.
Wer möchte also nun dem Senatsantrag aus Drucksache 21/10350 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig der Fall. Damit ist der Antrag in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Diesen Senatsantrag möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN nun nachträglich an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 21/10375, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das Hamburger Schulschwimmkonzept endlich bedarfsgerecht überarbeiten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das Hamburger Schulschwimmkonzept endlich bedarfsgerecht überarbeiten – Drs 21/10375 –]