Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen also gleich zu den Abstimmungen.
Wer möchte also nun zunächst dem Überweisungsbegehren zustimmen und die Drucksachen 21/10378 und 21/10497 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/10497. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sodann unter I. die Ziffern 1 bis 4 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Können wir das bitte noch einmal wiederholen, verehrte Kolleginnen und Kollegen?
Wer möchte unter I. die Ziffern 1 bis 4 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern angenommen.
Wer möchte sich nun unter I. den Ziffern 5 und 6 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 5 und 6 ebenfalls beschlossen.
Wer möchte unter I. den Ziffern 7 und 8 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde auch diesen Ziffern zugestimmt.
Wer möchte dann unter I. den Ziffern 9 und 10 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 9 und 10 beschlossen.
Wer möchte schließlich auch II. beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch II. beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 21/10350, Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. Dezember 2014 "Barrierefreies Rathaus für alle".
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. Dezember 2014 "Barrierefreies Rathaus für alle" (Drucksache 20/ 13929) – Drs 21/10350 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Rathaus für alle, das sollte der Anspruch aller Demokratinnen und Demokraten sein, ein Haus, in dem alle Menschen die Regierung und das Parlament kontrollieren können, in dem alle miteinander in den Austausch kommen. Diesen Anspruch erfüllt unser Rathaus leider noch nicht, denn an vielen Ecken und Enden ist es nicht barrierefrei. Das wissen alle, die hier schon einmal Veranstaltungen geplant und Besuchergruppen empfangen haben. Es ist wirklich mühsam, wenn man Rollstuhlfahrer immer erst über den Seiteneingang ins Haus holen muss und manche Räume nur über Umwege oder am Ende leider auch gar nicht erreichbar sind.
Unsere Sitzungen müssen von allen verfolgt werden können, alle müssen hier beiwohnen können, das sollte unser Anspruch sein. Um diesen Anspruch eines Hauses für alle besser zu erfüllen, ist es wichtig, dass wir heute diese Drucksache als Parlament verabschieden.
Als zentrale Umbaumaßnahme kommt nun der Dielenfahrstuhl, ein Außenfahrstuhl, der bis ins oberste Stockwerk führt und alle Räume somit leichter erschließt. Weitere Baumaßnahmen sind
die barrierefreien Toiletten, der Infotresen und die Erschließung des Raumes 151. Wichtig sind aber auch die geplanten Orientierungshilfen und die Rathausführungen für Gehörlose und für Sehbehinderte. Für uns Abgeordnete besonders gut: das Redepult soll höhenverstellbar werden. Hierbei zeigt sich einmal wieder: Inklusion kommt allen Menschen zugute.
Sie kommt allen Menschen zugute, weil alle unterschiedlichen Bedürfnisse besser berücksichtigt werden. Ich freue mich jedenfalls, bald hinter einem Redepult stehen zu dürfen, das ich besser auf meine Körpergröße einstellen kann.
Barrierefreiheit ist aber kein Zustand, der durch bauliche Maßnahmen komplett erreicht werden kann, es ist auch eine Frage der Haltung. Inklusion muss man wollen. Das verlangt, immer wieder sicherzustellen, dass unsere Veranstaltungen angemessen geplant werden, dass Informationen auch in leichter Sprache vorgehalten werden und dass zum Beispiel Gebärdendolmetschung angeboten wird, wo es notwendig ist. Da sind noch viele Diskussionen im Gang, zum Beispiel im Verfassungsausschuss. Umso wichtiger ist es aber, dass diese baulichen Barrieren nun zumindest schon einmal deutlich reduziert werden. Das ist ein großer Erfolg.
Ich freue mich, dann ab dem nächsten Jahr mit allen Besuchergruppen über die Diele hier hochkommen zu können und nicht immer den Hintereingang nutzen zu müssen.
Abschließend kann ich nur sagen: Ein Rathaus für alle, das ist gerade jetzt, wo die Angriffe auf die Demokratie immer lauter werden, umso wichtiger. Öffentliche Einrichtungen müssen bei der Barrierefreiheit und bei der Offenheit für alle Bürgerinnen und Bürger beispielhaft vorangehen. Das hat Symbolcharakter und ist ein Zeichen, das wir an alle Menschen dieser Stadt senden wollen. Lassen Sie uns die Türen öffnen und unseren Beitrag für mehr Verständigung und für eine inklusive Gesellschaft leisten. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie haben wie alle Menschen ein un
eingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe in unserer Gesellschaft. Dieses Recht ist mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahre 2006 konkretisiert worden. Deutschland hat sich mit der Ratifikation der UNBehindertenrechtskonvention im März 2009 dazu verpflichtet, den gesellschaftlichen Ansatz, jegliche Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen und damit die Inklusion umzusetzen, zu leben.
Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Verabschiedung des Landesaktionsplans befindet sich Hamburg auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.
Das Hamburger Rathaus ist das politische Zentrum unserer Stadt, in der Politik für alle Menschen, mit und ohne Behinderungen, gemacht wird. Daher ist es unbedingt notwendig, dass unser Rathaus für alle Hamburgerinnen und Hamburger zugänglich gemacht wird.
Der barrierefreie Um- und Ausbau des Rathauses beschäftigt die Bürgerschaft seit vielen Jahren. Dabei beinhaltet die Barrierefreiheit nicht nur den uneingeschränkten Zugang für mobilitätseingeschränkte Menschen, sondern bezieht sich auf alle Menschen mit Behinderungen, also beispielsweise auch auf sinneseingeschränkte Menschen wie beim Hören und Sehen eingeschränkte Menschen. In diesem Sinne hat es in der Vergangenheit Schritt für Schritt immer wieder Verbesserungen gegeben, zum Beispiel die Induktionsanlage in unserem Kaisersaal.
Die Erschließung der verschiedenen Etagen unseres schönen historischen Rathauses ist ein wirklich großer Schritt, der wegen der Einmaligkeit des historischen und denkmalgeschützten Rathauses gut überlegt sein musste. Bereits vor zehn Jahren, im November 2007, beantragte die SPD-Fraktion, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die aus Experten bestand und ein erstes Umsetzungskonzept erstellen sollte. Dieses wurde einstimmig beschlossen. Im Dezember 2008 konstituierte sich die Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit im Juni 2010 beendete. Sie legte der Bürgerschaft verschiedene Empfehlungen und Varianten für die Umbaumaßnahmen eines barrierefreien Rathauses vor. In der letzten Wahlperiode erfolgte dann eine Anhörung, in der gemeinsam mit den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und Vertretern der Behindertenverbände weitere Punkte zu einem barrierefreien Rathaus erarbeitet und aufgenommen wurden.
Ich freue mich sehr, dass bei diesem wichtigen Thema Einvernehmen unter den Fraktionen bestand, also Einvernehmen zwischen der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP. So konnten
wir schließlich gemeinsam im Dezember 2014 einen interfraktionellen Antrag beschließen und einen zügigen Einstieg in die konkrete und belastbare Planung der nötigen Umbauarbeiten des Rathauses voranbringen. Wir haben gemeinsam den Willen gezeigt, dass uns dieses Thema am Herzen liegt. Menschen mit Behinderungen gehören in unsere Mitte. Gemeinsam haben wir dafür Sorge zu tragen, dass Barrieren überwunden und abgebaut werden und dass wir ein Rathaus für alle bekommen.
Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit liegt uns mit der Mitteilung des Senats heute vor, und ich freue mich, dass die aufgezeigten Punkte zur Bearbeitung aufgenommen werden. Im Mittelpunkt steht der Einbau des gläsernen Fahrstuhls, der den Zugang zu allen Geschossen ermöglicht; die einzelnen Punkte will ich an dieser Stelle nicht wiederholen, Frau Engels hat sie uns genannt.
Es war eine schwierige Aufgabe, den Umbau unseres denkmalgeschützten historischen Rathauses zu planen und Lösungen für dieses einmalige Gebäude zu entwickeln. Nun ist es so weit – ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende – und ich hoffe sehr, dass wir einvernehmlich, wie wir es bisher gemacht haben,
die Senatsvorlage annehmen, die erforderlichen Haushaltsermächtigungen erteilen und diese Vorlage dann nachträglich an den Sozialausschuss überweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz im Gegensatz zur Schnelligkeit der heutigen Sitzung verhält sich dieses Thema. Frau Jäck hat eben schon sehr anschaulich das jahrelange Ringen darum, wie wir es endlich schaffen, dass wirklich jeder einigermaßen vernünftig in unser Haus kommt, geschildert. Ich selbst – wir alle – haben es erlebt; wenn unser Endo von der Jungen Union hier zu einer Veranstaltung wollte, war das jedes Mal ein Riesenakt. Deswegen, glaube ich, sind wir an dieser Stelle alle einig und sehen die Wichtigkeit, ein barrierefreies Haus für alle zu bekommen.