Zur CDU. Der Beitrag hatte eine gewisse Witzigkeit. Aber zu sagen, nach der Wahl werde es sich ändern, wenn die CDU gewählt wird – die CDU regiert doch jetzt, und es geht um Finanzminister Schäuble. Um ihn geht es. Er muss mit Verordnung der Hafenwirtschaft helfen. Aber dafür braucht er natürlich die Zuarbeit Hamburgs, um im Kreis der Länder … Darum geht es im Kern doch, den Kreis der Länder. Den müssen Sie überzeugen, und Sie haben ihn noch nicht überzeugt.
Ich zitiere einmal aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, mit dem wir natürlich kommuniziert haben, bevor wir den Antrag eingebracht haben, Herr Seeler. Aktuell sagt uns die Leitungsebene: Bereits seit einigen Jahren gibt es diese Prozesse.
Das schreibt aktuell das Bundesfinanzministerium. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Allerdings gibt es – anders, als Sie es sagen; Sie sagen, sie sei auf einem guten Weg – erst erste, aber nicht vollständige Lösungsvorschläge. Das reicht also nicht.
"[…] haben wir darum gebeten, als nächsten Schritt die Vorschläge der AG im Kreise der Bundesländer zu sondieren und ein belastbares Votum der Länder zu übermitteln."
Und Sie tun hier so, als ob alles gelöst sei. Gunther Bonz gibt im Auftrag der Hafenunternehmen ein Interview, ganzseitig, im "Hamburger Abendblatt", in dem er sagt, wie sehr der Hafen leidet unter dieser Einfuhrumsatzsteuer und der nicht erfolgten Lösung – seit Jahren passiert nichts –, und Herr Seeler stellt sich hin und sagt: Ist alles super. Das ist ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus.
Wer nun zunächst die Drucksache 21/10230 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Punkt 105 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/10233, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Vier Jahre nach dem Volksentscheid "Unser Hamburg – unser Netz": Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Vier Jahre nach dem Volksentscheid "Unser Hamburg – unser Netz": Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um – Drs 21/10233 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor vier Jahren haben die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden: Die Stadt soll das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz wieder vollständig in die öffentliche Hand übernehmen. Das war am 22. September 2013. Drei Tage später schon beschloss dieses Haus, 74,9 Prozent der Anteile der Netze zurückzukaufen; 25,1 Prozent hatte die Stadt bereits zuvor erworben. Anfang 2014 hatte der Senat die Verträge über den Kauf des Stromnetzes und der Fernwärme sowie von Netzservice, Metering und den Verkehrsanlagen vorgelegt. Ende 2014 folgte der Vertrag über den Zukauf beim Gasnetz. Anfang dieses Jahres hat der Senat angekündigt, die Kaufoption für das Gasnetz zu ziehen. Inzwischen ist Stromnetz Hamburg erfolgreich aus dem Vattenfall-Konzern herausgelöst worden und Stromnetz Hamburg und die Stadt haben einen Konzessions- und Kooperationsvertrag abgeschlossen. Im November muss die Option für den Rückkauf der Fernwärme erklärt
und Ende 2018 gezogen werden. Meine Damen und Herren, wir setzen den Volksentscheid Schritt für Schritt um.
Seit 2008 sind Volksentscheide laut Verfassung bindend. So ein Desaster wie bei dem Verkauf der Krankenhäuser durch die CDU gegen den Willen der Bevölkerung soll es nie wieder geben.
Wenn aktuell CDU und FDP immer wieder die Umsetzung des weiteren Netzerückkaufs stoppen wollen, zeigt das, dass sie Volksentscheide offensichtlich immer noch unterlaufen wollen.
Senat und Koalitionsfraktionen haben versprochen, beim Rückkauf der Netze die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit zu übernehmen. Das Versprechen wurde bei Stromnetz gehalten; alle 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in das neue Unternehmen integriert worden. Auch beim anstehenden Erwerb des Gasnetzes werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem technischen und aus dem kaufmännischen Bereich sowie alle Auszubildenden übernommen.
Stromnetz Hamburg plant auf seinem Gelände jetzt ein betriebseigenes Ausbildungszentrum für die elektrotechnischen Berufe. Ab 2019 sollen dort 60 Azubis ausgebildet werden, die Hälfte davon für das Unternehmen selbst. Das ist eine richtige Strategie gegen den Fachkräftemangel.
Die Fernwärme steht jetzt vor einer vollständigen Neukonzeption. Sie soll künftig sicher und klimafreundlich, also weitgehend CO2-arm produziert werden, aber auch wirtschaftlich und vor allem auch bezahlbar für die Kunden bleiben. Für eine solche Produktumstellung in dieser Dimension gibt es noch keine Vorbilder. Der Volksentscheid hat diesbezüglich eine ungeheure Innovationsdynamik ausgelöst.
Begleitet wird der Prozess vom Energienetzbeirat, der auf Betreiben der Regierungskoalition konzipiert und ins Leben gerufen wurde. In diesem Beirat sind alle zusammengeführt worden, die beim Volksentscheid miteinander gerungen und gestritten hatten: Umweltverbände, Initiativen, Kammern, Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Bürgerschaftsfraktionen. Gemeinsam wird jetzt über eine nachhaltige Lösung für die Neuaufstellung der Fernwärme und damit auch über den Er
satz des Kraftwerks Wedel diskutiert und dessen Verwaltung beraten. Das ist die Aufgabe des Energienetzbeirats. Das ist einmalig in der Republik.
Mit unserem Antrag bitten wir den Senat um einen Bericht zum Umsetzungsstand des Volksentscheids, den wir weiterhin hier erörtern wollen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits in 2016 beglückt uns auch in diesem Jahr Rot-Grün mit der Anmeldung einer Debatte zu der vermeintlich erfolgreichen Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze. Diese Debatte bringt uns alle zwar nicht wirklich weiter, bietet jedoch die Gelegenheit, zwei Perspektiven näher zu betrachten. Erstens können wir erneut bewerten, was aus den vollmundigen Versprechungen der Initiatoren und ihrer Unterstützer, insbesondere der GRÜNEN, geworden ist, und zweitens, wie die Umsetzung durch den rot-grünen Senat bewertet werden kann.
Zum ersten Punkt, der Netzerückkauf sei ein sicheres und sinnvolles Geschäft für unsere Stadt und würde die Energiewende beschleunigen, das Klima retten und gleichzeitig den gierigen Energiekonzernen ihren fetten Gewinn entreißen. So in etwa war der Tenor der Rückkauf-Befürworter. Doch die Realität sieht leider anders aus. Durch den Netzerückkauf ist bislang kein einziges CO2-Molekül weniger ausgestoßen worden, im Gegenteil: Wäre der ursprüngliche Plan, am Standort Wedel ein GuD-Kraftwerk zu bauen, umgesetzt worden, hätte die älteste Dreckschleuder Deutschlands bereits 2012 vom Netz gehen können.
Doch der Volksentscheid und die Art und Weise, wie Senator Kerstan diesen umsetzt, führt dazu, dass Wedel noch sehr viel länger am Netz bleiben wird. Das ist eine klimapolitische Bruchlandung.
Des Weiteren ist mittlerweile offen zutage getreten, dass der Rückkauf der Netze kein gutes Geschäft für die Stadt war. Die Erwartungen bezüglich der Gewinne bei Stromnetz Hamburg waren maßlos überzogen und mussten mittlerweile deutlich nach unten korrigiert werden. Wirtschaftlich betrachtet hat der Rückkauf die Verschuldung und das Risiko der Stadt weiterhin steigen lassen. Auch sind durch den Rückkauf die Strompreise nicht gesunken, sondern werden jährlich erhöht. So sind allein 2016 die Netzentgelte bei Stromnetz Hamburg um 7,8 Prozent gestiegen; die Netzentgelte sind ein
Zum zweiten Aspekt, der Umsetzung durch den Senat, bleibt festzuhalten, dass Rot-Grün bei der einzigen wirklich komplexen Herausforderung, nämlich eine Lösung für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel zu finden, sensationell gescheitert ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Seite 67 Folgendes steht:
"Die Entscheidung für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel fällt 2015. Sie kann nicht später getroffen werden […]."