All diese Dinge. Seit Jahren machen Sie das nicht. Und diese wirklich niedlichen Versuche, die Verantwortung für Ihr Regierungshandeln immer der Opposition aufzudrängen … Das ist ganz nett, aber es ändert nichts daran,
dass Sie verantwortlich sind – seit vielen Jahren inzwischen – für die Verhältnisse in dieser Stadt,
und Sie können sich nicht immer damit herausreden, dass Sie irgendwelche Fragen gestellt werden. – Vielen Dank.
Herr Heißner, Ihre Redezeit ist definitiv abgelaufen. – Als Nächstes erhält das Wort Frau Gallina von der GRÜNEN Fraktion.
Herr Oetzel, ich schätze Sie wirklich sehr als fachlichen Kollegen. Ich finde, wir haben guten inhaltlichen Austausch an diversen Stellen gehabt in den vergangenen zwei Jahren. Aber mit dem Titel, der hier angemeldet ist, ist das Thema einfach überreizt.
Diese Satt-und-sauber-Geschichte sollten Sie sich nicht zu eigen machen. Ich war eigentlich bisher der Auffassung, dass Sie wissen, dass in Hamburger Kitas viel, viel mehr läuft als das. Also wundern Sie sich nicht über die Zuspitzung, die Sie mit angelegt haben.
Und dann möchte ich einmal festhalten: Ich habe von Herrn Heißner jetzt gehört, dass Sie eigentlich die Kita-Gebühren richtig finden. Dummerweise wissen Sie, dass Sie das in Hamburg nicht durchgesetzt bekommen. Das ist immerhin eine Erkenntnis. Sie haben nichts dazu gesagt, wo denn die 9 000 Erzieherinnen und Erzieher herkommen sollen in diesem Zeitrahmen, wenn Sie sich da anlehnen an die Initiative, über die heute schon mehrfach gesprochen wurde.
Das haben Sie nicht gesagt. Wollen Sie, dass die Leute einfach nur noch ein Jahr Schnellausbildung machen, oder was? Ich habe keine konkreten Vorschläge gehört.
(André Trepoll CDU: Ja, Sie haben das doch reingeschrieben in den Koalitionsvertrag! Haben Sie das denn gar nicht mitverhan- delt? Da ist doch Ihre Unterschrift drunter!)
Und wenn man der Meinung ist, dass man da etwas anderes machen möchte, dann muss man auch sagen, wie das funktionieren soll.
Hören Sie auf zu pöbeln, Herr Trepoll. Es geht mir echt auf die Nerven; ich muss Ihnen das einmal sagen. Sie hätten sich hier mehrfach melden können.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Gallina, ich möchte Sie bitten, sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten.
Dass Sie sich dann hier so winden, das hängt, wie ich glaube, mit der Frage der Ideologie zusammen, die Sie selbst aufgebracht haben. Und da frage ich Sie einmal: Was ist denn eigentlich auf Bundesebene bei Ihnen gelaufen? Es gibt dieses Kinderund Jugendstärkungsgesetz, das wir nicht auf den Weg bringen können, weil die Union an vielen Stellen wichtige Neuerungen blockiert, zum Beispiel beim Pflegekinderwesen. Sie sind so ideologisch gefangen in Ihrer Familienpolitik, dass Sie echt nicht wissen, wo es jetzt eigentlich gerade weitergehen müsste.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema haben wir seit Jahren eines nicht gemacht: Statt über die Betroffenen zu reden – die Beschäftigten und die Eltern –, einmal mit ihnen zu reden. Ich schlage vor, über das, was in den Studien diskutiert worden ist, nicht immer nur Einzelgespräche mit einzelnen Fraktionen zu führen, sondern real die Betroffenen, also die Beschäftigten und die Eltern, in den Familienausschuss einzuladen und gemeinsam mit ihnen zu sprechen. Verweigern Sie sich dem bitte nicht.
Herr Dressel, ich bitte Sie, sich nicht zu verweigern. Das war ein Versprechen von unseren Kolleginnen und Kollegen bei einer Veranstaltung der GEW. Herr Oetzel sitzt hier; alle Kollegen sitzen hier. Ich empfehle, dass man gemeinsam darüber redet, ob das, was wir hier diskutieren, real auch stimmt oder nicht. Studien hin oder her – wir sollten direkt mit den Betroffenen reden. Das ist der erste Punkt.
Zweitens: Ich finde, dass es richtig ist, über die Finanzen zu diskutieren. Zum einen gibt es mehr Steuereinnahmen. Zum anderen muss man, wenn man in diesem Bereich tatsächlich etwas erreichen möchte – und das geht auch in Richtung CDU und SPD –, auch auf Bundesebene die Initiative ergreifen. Sie müssen sich auch auf Bundesebene bewegen, damit frühkindliche Bildung durch die Bundesebene mit finanziert wird.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel?
Herr Lohmann hat eben schon darauf hingewiesen: 300 bis 400 Millionen Euro kostet das, was die Initiative, die laut Pressemitteilung auch von der LINKEN unterstützt wird, fordert. Woher soll das kommen? Alles vom Bund, oder welche Vorschläge hat DIE LINKE dazu?
Ich habe es gerade erwähnt, Herr Dressel. Dann haben Sie nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, dass wir erstens mehr Steuereinnahmen haben. Wir können das finanzieren durch diese Steuermehreinnahmen
plus dadurch, dass man die Initiative ergreift, damit auch über die Bundesebene Gelder freigemacht werden für den Bereich frühkindliche Bildung.
Drittens: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten einen Fehler nicht machen. Wir haben ein Erziehermangel-Problem und die Ausbildung in diesem Bereich wird erleichtert. Das darf nicht zulasten der Qualität der Ausbildung gehen, denn die ist sehr wichtig. Dieses Berufsfeld ist ein sehr, sehr wichtiger Bereich. Daher sollten wir darauf achten.
Viertens: Wir haben durch die Initiative "Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht" unter anderem erreicht, dass die Kinder ein warmes Mittagessen bekommen. Ich finde, dass das ein sehr wichtiger sozialpolitischer Ansatz ist, auch gegen die Armutsbekämpfung im Bereich der Kita-Kinder und ihrer Familien. Wir haben nachher den Antrag zur Armutsbekämpfung im Bereich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf der Tagesordnung. Darin ist für den Bereich Kita konkret der Vorschlag eines Kita-Frühstücks. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen. Das hat bildungspolitische Effekte, sozialpolitische Effekte und letztendlich auch gesellschaftliche Effekte. Wir hatten eine Anhörung; es kommen Kinder in die Kita, die nichts mitbringen können oder nur wenig haben. Es geht nicht nur ums Essen und darum, den Magen voll zu bekommen; das ist auch eine erzieherische, eine pädagogische Haltung. Wir dürfen die Kinder nicht im Stich lassen. – Vielen Dank. Ich bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten nachher.