Deswegen muss man sich in Anerkenntnis der Realitäten, weil es nämlich nicht ausschließlich eine Geldfrage ist, aber auch …
Wir haben nicht gewartet. Wir haben das Erzieher-Kind-Verhältnis in den letzten Jahren schrittweise verbessert, jährlich um 10 Prozent. Wir haben die Sprachförderung ausgeweitet. Mit dem Bundesprogramm Sprach-Kitas sind in Hamburg allein 300 halbe Stellen in den letzten Jahren ausgebracht worden. Das ist eine Menge. Das anerkennt auch die Bertelsmann Stiftung inzwischen schriftlich im Nachgang zur Veröffentlichung ihrer Studie. Das finde ich auch bemerkenswert.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen; ich finde es wirklich bemerkenswert, man muss immer auf die Zwischentöne hören: Hier zu sagen, man wolle keine ideologische Debatte über das Thema Kita führen, aber uns als Ausweg aufzuzeigen, wir hätten das Betreuungsgeld nicht abschaffen müssen, weil dann nicht so viele Kinder in die Kitas gekommen wären, das finde ich bemerkenswert. Das passt wirklich nur noch unter
Wir fangen in der Reihenfolge wieder vorn an. Daniel Oetzel von der FDP-Fraktion erhält als Erster das Wort für maximal drei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn ich eines in meinen bisherigen zweieinhalb Jahren Bürgerschaft gelernt habe, dann die Tatsache, je lauter die Regierungsfraktionen klatschen, desto verlorener der zu verteidigende Posten.
Frau Gallina, die Zwischenfrage, die Sie eben nicht zugelassen haben. Sie haben gesagt, dass wir uns nicht nur die Bertelsmann-Studie anschauen sollen, sondern auch die realen Zahlen. Herr Lohmann hat eben gesagt, die Zahlen aus der Bertelsmann-Schule seien schon einige Monate alt.
Das macht es nicht besser. Denn aus der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage zu diesem Thema von meiner Person geht hervor, dass die Bertelsmann-Studie von einem derzeitigen Schlüssel von 1:5,1 ausgeht und der Senat jetzt, anderthalb Jahre später, von einem Schlüssel von 1:5,6. Das heißt, in den Jahren, seitdem die Bertelsmann-Studie ihre Ergebnisse vorgestellt hat, ist der reale Schlüssel nicht besser, sondern noch schlechter geworden. Das verkennen Sie einfach in Ihrer Argumentation komplett.
Frau Gallina, Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie liebten es, wenn ein Plan funktioniert. Das glaube ich. Das kann ich mir vorstellen, weil Sie das Gefühl nicht so oft haben.
Denn Ihr alter Plan und Ihr Koalitionsvertrag sehen vor, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 2019, einen realen Schlüssel von 1:4 auf den Tisch legen, und das ist eben nicht der Fall. Dieser Plan wurde nach hinten verschoben.
Sie sagen jetzt, das werde bis 2021 eine Tatsache sein. Sie sagen, Sie fangen jetzt an; 500 neue Erzieher pro Jahr. Das ist ja alles gut,
aber es ist einfach viel zu spät reagiert. Ich habe eben schon gesagt, dass seit sechseinhalb Jahren die SPD die Familienbehörde führt und Sie seit
Und zu dem, was Herr Lohmann und Frau Gallina, aber auch die Senatorin gesagt haben: Natürlich funktionieren viele Sachen auch gut in dem Bereich. Aber Sie müssen uns als Opposition wohl auch einmal zugestehen, dass wir auf die Probleme und die Fehler hinweisen.
Und wenn Sie das einfach ignorieren, auf unsere Argumente überhaupt nicht eingehen und stattdessen einfach nur gebetsmühlenartig herunterbeten, was Sie alles gut gemacht haben,
Herr Dressel, weil Sie immer nur danach schreien, was unser Alternativvorschlag ist: Sie scheinen überhaupt keine Ideen mehr zu haben. Wir werden in zwei Wochen beantragen, den Beruf des Erziehers auf die Mängelliste der Bundesagentur für Arbeit zu setzen, so wie es Ihre Kollegen in Berlin und in Bremen schon lange gefordert haben. Auf die Idee sind Sie hier in Hamburg wohl noch nicht gekommen. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Und noch eine Sache zu Ihrem Plan von 2012, den Sie hier gerade noch einmal vorgezeigt haben. Wenn Ihr Plan alle Probleme, die wir in Hamburg haben, lösen würde, dann weiß ich nicht, warum wir zu Beginn der Legislaturperiode solch große Streikbewegung hatten, die von weiten Teilen der Bevölkerung, von allen möglichen Leuten, unterstützt worden ist. Das hat in der Bevölkerung einen Nerv getroffen, und es hätte ihn nicht getroffen, wenn Ihr Plan wirklich die Probleme lösen würde.
Als Erstes einmal in Richtung der LINKEN: immer diese Mär von den Teilzeitstellen. Gehen Sie doch einmal ganz entspannt auf die Seite der Elbkinder. Dort sehen Sie über 150 freie Vollzeitstellen,
die meisten davon unbefristet. Tun Sie es einfach einmal. Ich kann Ihnen außerdem sagen: Ein großer Freier Träger in Hamburg hat allen Mitar
Das Zweite: Ja, im Koalitionsvertrag steht 2019. Das ist richtig. Aber die Freien Träger mit ihrem Dachverband sind auf uns zugekommen. Das ist auf Wunsch der Freien Träger in dieser Hansestadt verhandelt worden, damit es eben nicht dazu kommt, dass wir in Engpässe hineinkommen, was Platzzahlen anbetrifft, dass jede Hamburger Familie einen Platz in dieser Stadt hat. Deswegen sind die Freien Träger auf uns zugekommen und haben den Wunsch geäußert, es von 2018 bis 2021 zu strecken. Wir hätten das gegen den Willen der Freien Träger aus meiner Sicht nicht umgesetzt. Das hätten wir zwar können, aber es wäre der falsche Weg gewesen.
Aber ich habe nichts dazu gehört, wie Sie die zusätzlichen Stellen für den Betreuungsschlüssel 1:7,5 finanzieren wollen; Sie haben die Initiative angesprochen. Wir reden über eine Summe von Minimum 300 Millionen Euro, eher 400 Millionen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wie wollen Sie das finanzieren? Kein Finanzierungsvorschlag, keine Gegenvorschläge, wann was umgesetzt worden sein soll.