Ich werde ja jetzt erst wach. Wenn die wieder so anfangen, herumzuschreien, weiß man, dass man einen Nerv getroffen hat.
dass es drei Faktoren sind, über die man nachdenken muss. Das ist die Zahl der Betreuer. Das ist schwierig. Sie finden sie jetzt zum Teil nicht, weil Sie viel zu spät mit der Einstellung angefangen haben. Aber es ist auch die Zahl der Kinder – das ist der zweite Faktor –,
und es ist die Frage der Effektivität, wie Sie die Betreuer einsetzen, also ob Sie sie vielleicht einmal entlasten bei den Nebenaufgaben. All diese Dinge, all diese Gesprächsangebote haben Sie nicht aufgenommen. Seit Jahren kümmern Sie sich zum Beispiel nicht um die Tagesmütter. Die bekommen in München pro Kind und Stunde das Vierfache von dem, was sie in Hamburg bekommen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, und wie ist da die Betreuungsdichte? Wie lange muss man warten auf einen Platz? Das ist ein Witz!)
Und das ist immer noch weniger, da sparen Sie immer noch Geld mit ein. Das haben Sie alles ignoriert. Die Frage der Ausbildung haben Sie jahrelang verschlafen, das haben wir Ihnen auch mehrfach gesagt. Es ist immer das Gleiche. Und ja, Herr Dressel, ich tue Ihnen den Gefallen: Dazu gehört auch Ihre Klage, mit der Sie dafür gesorgt haben, dass Hamburger Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, 12 Millionen Euro im Jahr weniger vom Bund bekommen. Auch das war ein ideologisch motivierter politischer Akt, der genau dieses Problem noch weiter verschärft hat.
Aber bei all Ihrer Aufregung, wissen Sie, woran man merkt, dass der Senat bei dem Thema einfach nicht weiter weiß? Ich sag es Ihnen. Es ist die fahrige Kommunikation, die wir jetzt erlebt haben, als wieder, nach all Ihren Versprechen, die offiziellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung kamen. Da ging es los damit, dass Sie plötzlich sagten, die Zahlen seien veraltet. Sie könnten sie nicht nachvollziehen, haben Sie gesagt. Das ist wirklich lächerlich. Seit Jahren sind das die Zahlen, auf deren Grundlage wir hier die Diskussion führen, auch als die Sozialsenatorin noch Teil der Bürgerschaft war. Das ist wirklich abstrus.
"Für Hamburg wird festgestellt, dass sich der Krippen-Personalschlüssel von 1:5,1 gegenüber dem Vorjahr weiter verbessert hat […]."
Das ist einfach die Unwahrheit. Und so eine Pressemitteilung ist nichts, das man einfach mal so irgendeinen Praktikanten schreiben lässt und dann geht es an die Öffentlichkeit. Das geht durch meh
rere Hände, und es steht für mich außer Frage, dass der Verfasser die Zahlen wirklich kannte. Ich muss Ihnen nicht sagen, wie man es nennt, wenn man es besser weiß und die Unwahrheit behauptet. Wir haben hier eigentlich immer einen sehr anständigen Umgang miteinander, und ich erwarte, dass die Senatorin nachher die Gelegenheit nutzt, sich hierzu zu äußern und sich für diesen Fauxpas zu entschuldigen. – Vielen Dank.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich: Als nächste Rednerin erhält das Wort Anna Gallina von GRÜNEN Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich finde auch, dass dieser Titel – "Hamburg braucht einen Plan für gute Kinderbetreuung" – tatsächlich tief blicken lässt. Offenbar haben Sie in den letzten Jahren eine leichte Unaufmerksamkeit gegenüber dem entwickelt, was wir an Planung vorgenommen haben und durchführen. Wie der Kollege Lohmann dankenswerterweise schon dargestellt hat, verfolgen wir sehr wohl einen Plan, und – jetzt halten Sie sich fest – noch dazu einen, der durchfinanziert ist, im Gegensatz zu den Wolkenkuckucksheimen – Herr Heißner, Sie haben das Wort selbst benutzt –, von denen Sie manchmal sprechen.
Natürlich wünschen auch wir uns immer weitere Verbesserungen, das ist nicht die Frage. Aber es gibt eben Stellschrauben, an denen kann Politik zum einen nur begrenzt drehen, und zum anderen dauert es einfach eine gewisse Zeit.
Denn wenn man mehr Qualität in der Kinderbetreuung haben möchte, ist mehr Personal sicherlich ein wichtiger Faktor,
aber wir reden doch auch darüber, dass es qualifiziertes Personal sein soll, und das braucht Zeit für eine vernünftige Ausbildung. Das wächst nämlich nicht auf Bäumen.
Anders als Sie haben die Träger das auch erkannt und gesagt: Wir können im Moment gar nicht so viele Leute einstellen, wie wir eigentlich gern würden, weil sie nicht da sind. Lassen Sie uns das Verfahren strecken, damit wir einen sinnvollen Plan haben.
Und das machen wir ja jetzt auch so. Sie haben gar keinen Vorschlag dafür, wo denn jetzt ad hoc all die Leute herkommen sollen, oder?
Ich habe keinen Vorschlag gehört. Es sei denn, es ist Ihnen völlig egal, mit welchem Hintergrund die Menschen in der Kita eigentlich arbeiten.
Die ersten neuen engagierten Erzieherinnen und Erzieher werden ja auch schon in drei Monaten ihre Beschäftigung aufnehmen.
Und jetzt noch einmal zu der Studie der Bertelsmann Stiftung, auf die Sie sich immer als Quelle beziehen. Ja, darin gibt es gutes Zahlenmaterial für die bundesweite Vergleichbarkeit. Aber natürlich macht der Stichtag einer solchen Studie auch etwas, und da mangelt es bei Ihnen an Ehrlichkeit in der Debatte, wenn Sie diese deutlichen Verbesserungen zum 1. August des letzten Jahres nicht einmal bereit sind, zu erwähnen. Rot-Grün hat ab Beginn des Kita-Jahres 2016/2017 gemäß Zeitplan des Koalitionsvertrags den Betreuungsschlüssel im Krippenbereich für die Altersgruppe 25 bis 36 Monate um 10 Prozent erhöht.
90 Prozent aller Kinder zwischen drei und sechs Jahren profitieren in unserer Stadt weiterhin vom Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, und sie profitieren natürlich auch von der Gebührenfreiheit. Ihre Familien profitieren von der Gebührenfreiheit und einem Mittagessen. Das muss man erst einmal stemmen, und Hamburg schafft das.
Es ist gang und gäbe, dass in Studien mit Stichtagen gearbeitet wird, aber ich finde, Sie müssen das dann auch reflektieren. Sie können sich als Opposition nicht im Ernst hinstellen und so tun, als müssten Sie darüber gar nicht reden, dass es in der Zwischenzeit schon längst neue Entwicklungen gegeben hat. Wenn Sie die als Opposition verschlafen, können wir ehrlich gesagt nichts dafür, das muss man einmal deutlich so sagen.
Ich finde es sehr bezeichnend, Herr Heißner – Herr Lohmann hatte Ihnen das eigentlich schon mit auf den Weg gegeben für Ihren Wortbeitrag –, dass Sie uns eben eine Antwort darauf schuldig geblieben sind, ob Sie – ich lasse keine Zwischenfrage zu – auch der Auffassung sind wie die Bertelsmann-Studie selbst, die den Vorschlag macht, die Eltern vollumfänglich an der Qualitätssteigerung in der Kita finanziell zu beteiligen. Ich glaube, die Eltern in dieser Stadt haben ein echtes Interesse daran zu wissen, ob die CDU sagt, demnächst zahlt ihr wieder 500 Euro Kita-Gebühren im Monat.
(André Trepoll CDU: Sie sind die Billigsten! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Und Sie die Teuersten!)
Ich habe drei Kinder, und alle drei sind in diesem Kita-System immer sehr gut aufgehoben gewesen – zum Teil gehen sie jetzt in die Schule – oder sind es immer noch. Die Diskreditierung des Berufs in der Form, wie Sie diese Debatte führen, geht mir tierisch auf den Geist.
Pöbeln Sie nicht so viel rum, Herr Trepoll. Auch Sie können hier vorn gern etwas sagen zu der Frage, wie die CDU zu den Gebühren steht; wir warten alle drauf.