und diese nur damit zu begründen sind, dass die Netze zurückgekauft werden mussten, und dass für den Netzerückkauf ein Verlust im Jahr 2016 zu Buche geschlagen ist, oder ignorieren Sie diesen Tatbestand?
Wenn Sie die Hamburger Verfassung kennen, Herr Kruse, dann wissen Sie, dass der Hamburger Senat die Schrift
lichen Kleinen Anfragen nicht nur beantwortet, sondern auch gemeinschaftlich beschließt und diese Antwort durchaus von meiner Behörde mit erarbeitet wurde. Was Sie ignorieren, ist einfach, dass in diesem Jahr mehrere hundert Mitarbeiter übernommen wurden und in der mittelfristigen Finanzplanung für dieses Jahr einmalig ein Gewinn ausgewiesen wurde, der nicht reicht, um auch die Zinsen abzudecken. Das war im letzten Jahr anders und im nächsten Jahr und in den nächsten fünf Jahren auch. Sie haben sich ein einziges Jahr herausgegriffen,
in dem fast tausend Mitarbeiter übernommen wurden und in einem einzigen Jahr die Zinsen nicht erwirtschaftet wurden. Wenn Sie einmal eine Investition tätigen würden, Herr Kruse, selbst einmal Verantwortung übernehmen würden, dann wüssten Sie auch, dass Sie in der gesamten Periode einen Gewinn machen müssen. Und in der gesamten Periode sind die Zinsen mit den Gewinnen von Stromnetz Hamburg gesichert.
Und wenn Herr Jersch heute behauptet, der Hamburger Senat würde die Umsetzung des Volksentscheids verzögern, dann muss ich mich sehr wundern. Wir haben die Stromnetze zu 100 Prozent zurückgekauft, in diesem Jahr die beiden Servicegesellschaften übernommen, wir sind im Moment im Prozess, die Gasnetze zurückzukaufen. Wir haben nicht nur die Option angekündigt auszuüben, wir haben den im Vertrag festgelegten Preis überprüft. Es war ein fairer Preis. Hamburg kann zu diesem Preis kaufen, und am 1. Januar 2018 werden wir die Gasnetze übernehmen. Und so, wie es in den Verträgen festgesetzt ist, werden wir noch in diesem Jahr die Optionsausübung ankündigen, womit dann eine finanzielle Bewertung der Fernwärmegesellschaft ausgeübt wird.
Wo sehen Sie eigentlich irgendeine Verzögerung im Rückkauf der Netze, Herr Jersch? Das ist eine genauso absurde Behauptung wie die Behauptung von Herrn Kruse, dass Stromnetz Hamburg Verluste machen würde.
Im Gegensatz zu Ihnen setzt der Hamburger Senat den Volkswillen konsequent um. Wir können schon eine Zwischenbilanz ziehen: Die bisherigen Schritte waren erfolgreich, die Aussichten, den Volksentscheid erfolgreich umzusetzen, sind in den nächsten Jahren gut. Insofern können wir mit Stolz sagen, dass wir im Gegensatz zu Teilen der Opposition alles tun, um den Volkswillen, der im Volksentscheid ausgedrückt wurde, umzusetzen. Es war eine gute und richtige Entscheidung, von der Hamburg profitieren wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ungeheuerlich, wie CDU und FDP immer wieder das Unternehmen Stromnetz Hamburg herunterzureden versuchen. Das Unternehmen hat seit 2016 im ersten Geschäftsjahr einen Gewinn von 11 Millionen Euro vor Steuern und 10 Millionen Euro nach Steuern gemacht. Sie haben nicht berücksichtigt, dass auch in die Infrastruktur vermehrt investiert wurde, dass ein ganzes Unternehmen umstrukturiert wurde und dass trotzdem noch 10 Millionen Euro Gewinn nach Steuern herauskommen. Das, finde ich, ist eine große zu würdigende Leistung.
Der Umstrukturierungsaufwand kann wegen des Regulierungssystems nicht sofort, sondern erst in der nächsten Regulierungsperiode erlöst werden. Insofern ist damit überhaupt kein Risiko verbunden, Herr Kruse.
Herr Gamm, Sie wiederholen immer wieder die Aussage, man solle den Volksentscheid auf Eis legen, und sprechen von einem Moratorium. Sie sind aber immer wieder die Antwort schuldig geblieben auf die Frage, wo in der Verfassung steht, ein Moratorium sei beim Volksentscheid vorgesehen. In der Verfassung steht gar nichts von einem Moratorium.
Hier ist auch nicht die Unwahrheit gesagt worden, denn wir haben bereits vor dem Netzerückkauf gewusst, dass 2017 und 2018 wegen der Regulierung mit einem geringeren Überschuss zu rechnen ist. Das ist vor dem Kauf bekannt gewesen, und insofern ist hier niemand hinter die Fichte geführt worden, Herr Kruse.
Ab 2019 wird die Regulierung wieder ertrags- und vor allen Dingen investitionsfreundlicher werden, und das ist gut für das Unternehmen, aber auch gut für unsere Infrastruktur.
Mich wundert es sehr, Herr Gamm, dass Sie auch über den Diskussionsprozess hinsichtlich der Fernwärme herziehen. Sie sitzen doch die ganze Zeit im Energienetzbeirat und wissen genau, dass der Beschluss, sich aufgrund bestimmter Bedingungen vom GuD zu verabschieden, einmütig getroffen wurde. Keiner war dagegen, auch Sie nicht, soweit ich mich erinnere.
Stromnetz Hamburg hat inzwischen wichtige Aufgaben für die Stadt übernommen. Am Ende des Jahres werden wir 600 öffentliche Ladesäulen für Elektroautos aufgebaut haben, bis 2019 sollen es 1 000 sein. Der Vertreter der Automobilindustrie
hat uns gestern in der Anhörung zum Luftreinhalteplan bescheinigt, dass Hamburg damit ganz vorn liegt.
Gemeinsam mit Hochbahn und dem VHH wird auch die Struktur für eine Elektrobusflotte gemeinsam mit Stromnetz Hamburg entwickelt und aufgebaut. Des Weiteren unterstützt das Unternehmen die Stadt bei der im Februar 2017 begonnenen Herauslösung des Gasnetzes aus dem E.ON-Konzern, natürlich aufgrund der eigenen gemachten Erfahrungen. Und bereits seit 2016 kooperieren das öffentliche Unternehmen Stromnetz Hamburg und das noch private Unternehmen Gasnetz bei dem Anschluss von Gas- und Stromleitungen. Wer einen Neubau hat und sich Gas und Strom legen lassen muss, kann das gemeinsam beantragen; es wird gemeinsam durchgeführt. Das ist Service, das spart Zeit, das spart Geld und auch Ärger.
Wir können stolz sein auf das Unternehmen Stromnetz Hamburg GmbH mit all ihren hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von denen ein Teil bei uns ist und die Debatte verfolgt. Gerade in Zeiten der Energiewende ist es unerlässlich – darauf hat meine Kollegin Ulrike Sparr hingewiesen –, dass die Stadt an den Schalthebeln für die Umsetzung der Energiewende sitzt.
CDU und FDP sollen endlich mit ihren destruktiven, ideologisch motivierten Nörgeleien an den Unternehmen aufhören. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, ich muss doch noch einmal ein paar Sachen klarstellen. Es freut mich ja, dass Sie jetzt eine flammende Verteidigerin des Volksentscheids für den Rückkauf der Netze geworden sind.
Aber ich kann mich noch daran erinnern, dass ich mit Kollege Dressel vor dem Volksentscheid wochenlang zusammengesessen habe,
um genau das, was jetzt passiert ist, zu verhindern. All die Argumente, die wir damals hatten und die gegen den Rückkauf gesprochen haben, bewahrheiten sich jetzt.
Es stimmt zwar, dass wir damals auf der anderen Seite standen, aber wissen Sie, wie man sich nach einem Volksentscheid, wenn die Sache entschieden ist, verhält?
Es geht doch um die Frage, ob die Umsetzung wirklich so funktionieren konnte, wie wir es damals diskutiert haben.
Ja. Aber es geht doch darum, dass die guten Argumente, die wir damals dafür hatten, warum das Ganze nicht funktioniert, …
Herr Gamm, einen Moment bitte. – Herr Dr. Dressel, Sie können eine Zwischenfrage stellen, warten die Antwort ab und lassen dann den Redner weiterreden. Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage stellen? Sie kennen die Regeln. – Herr Gamm hat das Wort.
Alle Bedenken, die wir damals hatten, bewahrheiten sich jetzt. Es geht uns wirklich nicht darum, hinsichtlich Stromnetz Hamburg Bashing zu betreiben. Nein, wir haben immer gesagt, es wird keine garantierte Rendite oder keinen garantierten Gewinn geben, es ist kein bombensicheres Geschäft. Und das zeigt sich jetzt.