"Die Entscheidung für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel fällt 2015. Sie kann nicht später getroffen werden […]."
Senator Kerstan hat die Entscheidung über die Zukunft des Kraftwerks Wedel so häufig verschoben, dass ich mittlerweile aufgehört habe, mitzuzählen. Jetzt soll die Entscheidung angeblich Ende des Jahres fallen. Mittlerweile höre ich die Botschaft wohl, allein der Glaube fehlt mir.
Zum Schluss möchte ich kurz auf den Vorwurf eingehen, den Frau Dr. Schaal bezüglich des angeblichen Verstoßes der CDU und der FDP gegen die Hamburger Verfassung angesprochen hatte. Es ist mittlerweile offenkundig, dass der Volksentscheid unter vollkommen falschen Versprechungen und Annahmen erfolgt ist.
Angesichts der weitreichenden negativen haushaltspolitischen Folgen ist die Aussetzung des Rückkaufs eine sinnvolle und legitime Forderung, wenn man in einer schwierigen Situation bereit ist, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von Rot-Grün, Sie sollten sich gerade bei juristischen Argumentationen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Falls doch, möchte ich Sie kurz daran erinnern, wie die Konzessionsvergabe an Stromnetz Hamburg damals abgelaufen ist. Die Vergabe der Konzession an ein städtisches Unternehmen wäre im Rahmen eines normalen und regelkonformen Vergabeverfahrens zum damaligen Zeitpunkt gar nicht möglich gewesen. Um die politische Gefahr, die Stromkonzession kurz vor der Bürgerschaftswahl 2015 zu verlieren, hat Bürgermeister Scholz kurzerhand einen Vertrag mit Vattenfall geschlossen und so de facto das Ausschreibungsverfahren ausgehebelt, denn alle anderen Mitbewerber sind nach dem Vertragsabschluss aus dem laufenden Verfahren ausgestiegen. Das heißt,
der Gedanke des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur, eine Wettbewerbssituation zu schaffen, fand von diesem Zeitpunkt an nicht mehr statt.
Es bleibt dabei, was ich an dieser Stelle bereits vor genau einem Jahr gesagt habe: Der Rückkauf der Energienetze infolge des Volksentscheids im September 2013 ist eine der größten und teuersten politischen Torheiten in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Er ist klimapolitisch und wirtschaftlich aus Sicht unserer Stadt ein totaler Reinfall. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, worauf Herr Gamm hereingefallen ist, vielleicht auf die Verlockungen seiner eigenen Eloquenz.
Mit der Realität hatte das, was wir gehört haben, nur bedingt zu tun; ich werde im Lauf der Rede darauf eingehen, auch Senator Kerstan wird vermutlich noch einiges dazu sagen. Der von den GRÜNEN unterstützte Volksentscheid von 2013 hat in unserer Stadt eine Entwicklung angestoßen, zu der wir uns beglückwünschen können.
Denn damit ist der Grundstein für die Energiewende in Hamburg gelegt worden. Inzwischen verpflichtet uns auch das Pariser Klimaabkommen, erhebliche Mengen an Treibhausgasen, wie CO2 und Methan, einzusparen. Das bedeutet in der Tat insbesondere den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Kohle, Öl, mittelfristig auch Erdgas. Dafür braucht man ein Konzept, das mit Sorgfalt erarbeitet werden sollte. Die Zeit dafür müssen wir uns gönnen, denn es nützt nichts, eine halbgare Lösung zu erarbeiten, die jahrzehntelang läuft und letzten Endes nicht genug bringt.
Die Energiewende ohne direkten Einfluss auf die Netze zu bewerkstelligen ist schwierig bis unmöglich, denn ein privatwirtschaftlich arbeitender Netzbetreiber hat weder Anreiz noch Veranlassung, sich um die Herausforderung der Energiewende zu kümmern, jedenfalls so lange nicht, wie Kohle als Energieträger immer noch mit Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt subventioniert wird. Wir haben uns diesen Herausforderungen so schnell wie möglich zu stellen. Der Klimawandel ist bereits Realität, und es gilt, diese Entwicklung zumindest
Das Stromnetz haben wir 2014 erworben. Dass dies auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann, zeigt die städtische Stromnetz Hamburg GmbH. Insofern halte ich die Analyse – wenn man es so nennen kann – von Herrn Gamm für etwas willkürlich. Die scheinbar passenden herausgezogenen Zahlen halten der Wirklichkeit nicht stand.
Stromnetz Hamburg hat dringend notwendige Investitionen gestartet, die vom Vorgängerunternehmen so nicht getätigt worden sind, und wird trotzdem mehr als 20 Millionen Euro Gewinne in diesem Jahr erwirtschaften. Im Verbund des Projekts NEW 4.0 spielt Stromnetz Hamburg eine wichtige Rolle bei der Steuerung und Verteilung von unregelmäßig anfallendem Windstrom in abnahmefähige Industrien, Gewerbebetriebe, Privathaushalte. Natürlich werden wir zum 1. Januar 2018 auch das Gasnetz erwerben. Damit erhalten wir auch die Möglichkeit, steuernd einzugreifen, also Erdgas in dem Maße weiterhin einzusetzen, wie es vernünftig und erforderlich ist. Wir können, Thema Sektorkopplung, die Fortentwicklung und Nutzung neuerer Technologien, wie Power-to-Gas, besser steuern und sicherstellen. Die interessanteste und größte Herausforderung ist momentan der Erwerb des Fernwärmenetzes. Diesbezüglich von einem Scheitern zu sprechen ist etwas absurd, da wir gerade bekannt gegeben haben, dass der Senat im Herbst die Ausübung der Option zum Erwerb erklären wird. Natürlich wird der endgültige Kauf dann zum 1. Januar 2019 vollzogen werden. Bis dahin, das meint auch die Energieabteilung der Behörde für Umwelt und Energie, steht dem Senat und uns im parlamentarischen Umweltausschuss noch eine Menge Arbeit bevor. Denn die vom Volksentscheid geforderte Umstellung der Hamburger Fernwärmeversorgung auf umweltfreundliche Energieträger zu sozial verträglichen Preisen ist eine Herausforderung, mit der wir echtes Neuland betreten.
Eine weitere Forderung des Volksentscheids, nämlich die nach Partizipation, haben wir mit der Gründung des Energienetzbeirats erfüllt. Dieser hat bereits neunmal getagt und begleitet den Planungsprozess mit wacher und kritischer Neugier. Die Debatten dort sollten aber nicht dazu führen, dass der parlamentarische Prozess zu kurz kommt. Denn verfassungsgemäß entschieden wird letztendlich in Bürgerschaft und Senat. Darum ist es wichtig, auch die Bürgerschaft auf dem Laufenden zu halten und die notwendigen Debatten hier zu führen. Bei dieser Gelegenheit sollten wir uns auch damit befassen, welche Vorteile und Synergien sich aus dem Erwerb der Netzfirmen insgesamt ergeben und wie wir diese weiterhin gemeinsam steuern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Antrag fand ich positiv putzig. Gleichzeitig fand ich es auch sehr traurig, dass die Regierungskoalition sich zu so einem Antrag genötigt sieht, denn letztendlich spiegelt sich das Misstrauen der Stadt gegenüber dem wider, was die rot-grüne Koalition mit dem Volksentscheid anstellt, wie sie ihn vermeintlich aussitzt, wie sie ihn ausbremst.
in dieser Stadt, die ich damit konkret meine. Diese Regierungskoalition muss sich nichts vormachen, wenn Hamburg immer noch die Kohlemetropole Deutschlands ist und hier letztendlich für eine Umsetzung nichts Nachhaltiges zu sehen ist, wenn stattdessen Staatsrat Gabányi auf der letzten Energienetzbeiratssitzung den Standort Wedel für die Energiewende für unverzichtbar erklärt
okay –, wenn nach wie vor bei den Absprachen mit Vattenfall auf Geheimhaltung abgezielt wird und in diesem Antrag eine Berichterstattung zum 30. Juni 2018 gefordert wird. Bis dahin ist Wedel doch hoffentlich schon Geschichte – ein Kraftwerk, das in Hamburg mit Sicherheit in diesem Zustand nicht mehr laufen würde, weil Ihnen die Leute wegen der ständigen Partikelniederschläge in ihren Vorgärten die Bude einrennen würden. Liebe Kollegin Dr. Schaal, der Vorschlag, der Energienetzbeitrat, der sicherlich eine positive Errungenschaft im Zuge dieses Volksentscheids ist, solle dreimal jährlich tagen, kam von Ihnen – dreimal. Wir haben jetzt etwas mehr als ein Jahr Energienetzbeirat und haben neunmal getagt.
(Dr. Monika Schaal SPD: Das ist doch schön! – Michael Kruse FDP: Nur die Ener- giewende hat nicht stattgefunden!)
Das zeigt doch, dass die Kritik, die wir damals an Ihnen übten, etwas Positives bewirkt hat und dass dieser Energienetzbeirat tatsächlich ein wichtiges Instrument ist, der mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen sollte.
Das Petitum ist meiner Meinung nach in Ordnung. Es ist zwar viel zu spät, was Sie dort wollen, es ist eine Beruhigungspille für die Stadt angesichts dessen, was mit Moorburg Trasse 2.0 und einem möglichen Anschluss von Moorburg nach 2020, was mit einer Nichtabschaltung von Wedel auf die Stadt weiterhin zukommt und was letztendlich die Berichterstattung für Stromnetz Hamburg angeht. Ich bin gespannt, wie die Stadt dann erklärt, warum die Investitionen heute notwendig sind und sie nicht von Vattenfall zu dem Zeitpunkt getätigt worden sind, als sie die Mehrheit an Stromnetz Hamburg hatte. Das sind Projekte, die diese Stadt weiterbringen würden. Aber diese Regierungskoalition schludert und verzögert sie. Darauf wollen wir Antworten haben. Wir werden dem Petitum zustimmen, besser spät als überhaupt nicht. Wir werden aber auf frühere Antworten drängen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal haben wir als Politik beziehungsweise der Senat mit dem Volksentscheid eine Aufgabe bekommen, unter anderem die Aufgabe, die Energienetze zurückzukaufen. Die Nebenbedingung war: ökologisch. Dazu ist viel gesagt worden Richtung Wedel; da kann ich mich den Kritiken der anderen Kollegen aus der Opposition nur anschließen. Aber es ist auch etwas dazu gesagt worden, dass dieser Rückkauf sozial gerecht stattfinden soll. – Interessiert Sie das innerhalb der SPD auch, oder wollen Sie sich lieber über andere Dinge unterhalten? Denn sonst kann ich einfach weitererzählen.
Die Aufgabe war, den Netzerückkauf sozial gerecht zu gestalten. Wir haben uns die Zahlen angesehen. Frau Schaal, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie immer über Stromnetz Hamburg reden. Ja, sie hat einen Gewinn gemacht, aber es kostet ja auch etwas, diese Netze zurückzukaufen. Diese Kosten sind in der Muttergesellschaft abgebildet. Berücksichtigt man die Rückkaufkosten, so machen wir mit dem Stromnetz in Hamburg Verlust. Im ersten Jahr, in dem uns das wieder voll gehört hat, haben wir einen Verlust erwirtschaftet. Ich würde mich für die politische Debatte freuen, wenn wir nicht ständig nur Teilaspekte beleuchten und darüber immer das große Ganze vergessen. Wir haben Verluste gemacht. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass künftig trotz der Anlaufkosten vielleicht Gewinne erzielt werden können; darüber kann man reden. Aber wir können festhalten, dass das, was uns mit dem Volksentscheid als Aufgabe
gegeben worden war und im Text verankert ist, nämlich ein sozial gerechter Rückkauf, nicht das ist, was wir hier sehen, wenn wir mit den Netzen, die jetzt in unserem Eigentum sind, Verlust machen.
Sehr gern, wenn Sie dafür sorgen, dass die anderen rot-grünen Abgeordneten ein bisschen ruhiger sind.