Lassen wir in diesem Zusammenhang einmal jemanden zu Wort kommen, der sich vielleicht mit dieser Einschätzung noch ein bisschen besser
Der ehemalige Innensenator Udo Nagel – Herr Lenders weiß, dessen Äußerungen habe ich nicht immer uneingeschränkt geteilt – hat in der "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob die Hamburger Polizei schlecht vorbereitet war, gesagt:
"Die Hamburger Polizei hat sich monatelang vorbereitet und alles durchgespielt, aber dieser Taktik der kleinen dezentralen Randalierergruppen zu hundert Prozent Herr zu werden, ist schier unmöglich."
Auch wenn er schon länger aus dem politischen Geschäft in Hamburg raus ist, hat er hier hundert Prozent mehr Realitätssinn bewiesen als der Kollege Trepoll eben.
Dass angesichts dieses militanten Mobs die garantierte Sicherheit nicht durchgehend und nicht überall gewährleistet werden konnte, ist schlimm. Das ist bitter und es ist ein Stück Vertrauen in den Staat, in die Politik, in diesen Senat und auch in diese Koalition verloren gegangen.
Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber, das sage ich hier auch für die gesamte Koalition, wir werden gemeinsam hart arbeiten, wir werden uns anstrengen. Wir werden mit vielen das Gespräch suchen. Wir werden uns kümmern und sicherstellen, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir werden die richtigen Lehren ziehen, kurz, wir werden alles tun, das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzuerobern. Verlassen Sie sich darauf.
Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was im politischen Schlagabtausch real ist und was "for show", was überzogen und was ernst gemeint ist. Eine Kostprobe davon konnten wir eben erleben. Dass Sie hier am Schluss quasi einen Nachruf begonnen haben, war für einen Oppositionsführer an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Die letzten Rauchschwaden über der Schanze waren kaum verzogen, da fordert die CDU – nein, ich muss kurz innehalten –, da fordert die Hamburger CDU den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters.
Ich kann keine Begründung erkennen, warum Olaf Scholz zurücktreten sollte. Der Bund und Hamburg haben gemeinsam diesen Gipfel vorbereitet. Wir haben ihn gemeinsam geplant und durchgeführt. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dass wir nicht davon ablenken, wer schuld ist, nämlich eine Gruppe von gewissenlosen Randalierern, die sich linksextrem nennen, in Wirklichkeit aber alles mit Füßen treten, was diesen Rechtsstaat ausmacht. Das sage nicht ich …
Ja, aber das Interessante ist, wer das jetzt gesagt hat. Das hat nämlich die rechte Hand der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Parteivorsitzenden, Peter Altmaier, gesagt, und das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Herr Trepoll.
Bundeskanzlerin? Da fragen wir alle, da war doch was? Richtig, es war doch Frau Merkel, die gesagt hat, sie möchte diesen Gipfel in ihrer Geburtsstadt Hamburg haben. Ja, der Bürgermeister hat zugestimmt.
Regen Sie sich doch nicht so auf, wenn wir jetzt auch einmal nach Ihrer Verantwortung fragen. Das gehört nämlich dazu. Verantwortung ist hier unteilbar.
Ich will gar nicht so weit gehen wie unser Bundesaußenminister, der gesagt hat, wenn man schon den Rücktritt fordere, dann müsse man ihn von Frau Merkel gleich mit fordern.
Aber es ist schäbig und verantwortungslos, wie Sie sich an dieser Stelle aus der Mitverantwortung stehlen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Denn es ist das gemeinsame Sicherheitskonzept mit dem Bund gewesen, mit allen Bundessicherheitsbehörden und mit dem CDU-Bundesinnenminister, der übrigens ein paar Tage vor dem Gipfel beim Besuch der Einsatzkräfte in Hamburg noch einmal gesagt hat, Hamburg sei exzellent vorbereitet.
Er hat auch danach noch einmal via "Bild"-Zeitung alle Kritiker, und da wird er sicher auch Herrn Trepoll gemeint haben, zur Zurückhaltung aufgefordert. Die Verantwortlichen seien Profis, wird er von der "Bild"-Zeitung zitiert. Diese hätten ein anderes Lagebild als die Besserwisser, die jetzt alles wissen. Selten hat Herr de Maizière so recht gehabt wie mit dieser Aussage.
(Michael Kruse FDP: Also von der Arroganz her könnten Sie schon Bürgermeister sein – Beifall bei der CDU)
wenn Sie hier noch eine Koalition in der Opposition beginnen. Zur FDP haben wir jetzt kein Vergleichsobjekt auf Bundesebene.
Kommen wir zurück nach Hamburg. Ich habe Arno Münster eben noch einmal gefragt, ob im Innenausschuss das Sicherheitskonzept im Detail vorgestellt worden ist. Unsere Innenausschusskollegen können sich nicht daran erinnern, dass Sie sich dahingehend geäußert haben, das gehe gar nicht und das sei alles viel zu gefährlich. Das haben Sie alles unterschätzt. Was Sie hier machen, ist peinlichstes Heldentum nach Ladenschluss.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Katja Suding FDP: Olaf Scholz hat auch nichts gesagt und er hätte es tun müssen!)
Und die Bemerkung, mehr Wendehals gehe nicht, die Herr Trepoll hier eben gemacht hat, fällt angesichts dessen und der eigenen Verantwortung für den Gipfel 1:1 auf Sie und Ihre Fraktion zurück.
Es ist okay, dass Sie mir jetzt nicht zuhören oder glauben wollen, aber hören Sie doch einmal jemanden aus Ihren eigenen Reihen an, der sich auskennt.