Es ist gut, dass die Hamburgerinnen und Hamburger in diesen Tagen solidarisch zusammenstehen, damit unsere Stadt weltoffen und liberal bleibt. Das war, ist und bleibt die Stärke dieser freien Stadt.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Dora Heyenn fraktionslos und Dr. Jörn Kruse AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Am Ende wird die Stadt stolz sein – das war eines der Versprechen, die unser Bürgermeister uns allen noch vor dem Gipfel gegeben hat. Geblieben ist stattdessen Fassungslosigkeit. Viele Bürger fühlten sich im Stich gelassen. Schauderhafte Bilder von Gewaltorgien gingen um die Welt: Hunderte Verletzte, Stahlgeschosse auf unsere Polizisten, Wasserwerfereinsätze, geplünderte Geschäfte, brennende Autos, marodierende Banden, alleingelassene Stadtteile. Linksradikale Gewalttäter haben unsere Heimatstadt für ihre widerlichen Verbrechen missbraucht.
Wir alle haben unfassbare Erzählungen gehört, Bilder gesehen, Videos gesehen. Was sich mir allerdings am tiefsten eingeprägt hat, das waren mit Sicherheit die persönlichen Erlebnisse, die mir widerfahren sind. Ich habe mit einer Anwohnerin aus der Schanze gesprochen, die mir erzählt hat, dass sie in ihrer Panik einen Schrank vor ihre Eingangstür geschoben hat, sich verbarrikadiert hat und fürchtete, dass ihr Haus angezündet wird. Ich habe mit Eltern aus Altona gesprochen, die mir von ihrer Angst berichtet haben, als sie auf dem Weg waren, ihre Kinder in die Kita oder die Schule zu bringen, und neben ihnen der Schwarze Mob Autos anzündete. Einer Kollegin von mir hat eine ältere Hamburgerin erzählt, dass diese schlimmen Erlebnisse sie sogar an ihre Jugendzeit im Krieg erinnert haben. Ich war fassungslos, als ich einen Telefonanruf von meinem Abgeordnetenkollegen Michael Westenberger – unser aller Kollege Michael Westenberger – erhielt und er mir erzählte, dass er brutal zusammengeschlagen wurde, nur weil er offensichtlich dem Feindbild der linken Szene entsprach – einen Anzug trug.
Ich will hoffen, dass sich all diese Opfer, Michael Westenberger, aber natürlich die vielen Polizisten, die Opfer geworden sind, auch die unbeteiligten Opfer, schnell von ihren Verletzungen erholen werden.
Frau Veit hat es angesprochen, auch das Bild gehört dazu: Die Solidarität der Hamburger nach dem Gipfel, diese berührenden Szenen, die wir in den Tagen auch danach erlebt haben, sofort anpacken und aufräumen, ein Konzert für die Polizisten organisieren, Hilfe anbieten, Mitgefühl zeigen – das war das Bild vom wahren Hamburg und dieses Bild sollte um die Welt gehen.
Auch ich möchte es an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich sagen: Ohne unsere Polizistinnen und Polizisten, die alles getan haben, was in ihrer Macht stand, und ohne ihre Kraftanstrengung, die weit über das normale Maß ihrer sonstigen Aufgaben hinausgegangen ist, wären noch viel mehr Opfer zu beklagen gewesen. Ich finde, gerade diese Polizistinnen und Polizisten, die teilweise mehr als 40, 50 Stunden am Stück in schwerster Ausrüstung und fast ohne Pausen im Dienst waren und ihren Kopf hingehalten haben, müssen doch unsere volle Sympathie und volle Solidarität genießen. Darauf darf es gar keinen anderen Blick geben.
Diese Polizisten haben sich in Situationen wiedergefunden, wo linke Extremisten und auch Schaulustige – nicht nur Leute, die schwarz angezogen waren – am Rand diesen widerwärtigen Schlachtruf gerufen haben: Ganz Hamburg hasst die Polizei. Diese Vermummten und ihre Mitläufer irren, die Wahrheit sieht man Gott sei Dank in diesen Tagen: Hamburg liebt seine Polizistinnen und Polizisten und ist ihnen dankbar.
Natürlich habe ich mir das auch aus der Nähe angeschaut, soweit es möglich war. Ich habe – ich wurde ja noch dafür belächelt, Herr Tjarks – diese Einsatzbegleitung gemacht, habe Äpfel vorbeigebracht und mich erkundigt. Was Sie da erleben, diese persönlichen Eindrücke auch von zum Teil sehr jungen Menschen, die Ihnen dann sehr klar sagen, dass sie Angst vor morgen haben und nicht wissen, was da auf sie zukommt, und das kann man auch verstehen, wenn man diese Bilder sieht, die Flaschen, die ihnen ins Gesicht fliegen, die Latten, mit denen sie geschlagen werden. Ich finde, das sind tolle Menschen und die dürfen wir auf keinen Fall politisch im Stich lassen.
Dann kam wieder, was kommen musste – erst wird geplündert und gebrandschatzt und am Ende beklagen sich dann LINKE und teilweise auch GRÜNE über die Polizeigewalt. Ich finde, das ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren.
All unseren Einsatzkräften, der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen gilt unser Dank. Deshalb ist es wichtig, auch zu sagen, dass Linksextremismus eben kein aufgebauschtes Problem ist. Dieser viel zu lasche Umgang mit linksradikalen Keimzellen und diese Verharmlosung linksextremistischer Gewalt, auch hier in Hamburg, rächen sich jetzt. Dass SPD und GRÜNE in Hamburg rechtsfreie Räume wie die Rote Flora in der Schanze nicht nur gedul
det haben, sondern das Fortbestehen auch noch aktiv möglich gemacht haben, fällt ihnen jetzt auf die Füße. Herr Scholz, ich bin schon verwundert, wenn Sie sich hier hinstellen und von den Herren als geistigen Brandstiftern sprechen und Sie selbst 2014 das Gebäude der Roten Flora mit städtischem Geld, über 800 000 Euro, zurückgekauft haben und dafür mit einer städtischen Gesellschaft die Verantwortung tragen. Dazu hätte ich mir konkrete Forderungen und Äußerungen von Ihnen gewünscht.
Ich möchte auch gern die GRÜNEN von damals zitieren, was sie sich davon versprochen haben, als sie das Gebäude gekauft haben: weg von einem privaten Investor – vorher hatte die Stadt ja gar kein Zugriffsrecht –, weg von Investorenräumen, hin zu einer Stadt, in der Raum für selbstverwaltete Orte von Kultur und Widerstand ist.
Das waren ihre wörtlichen Aussagen. Meine Vorstellung von Kultur, vor allem von demokratischer Kultur, ist eine völlig andere.
Eingekauft haben Sie sich damit einen zentralen Raum, einen Rückzugsort für den Terror der letzten Tage. Blechschmidt, der die Rote Flora nach außen vertritt, hat Autonome aus aller Welt eingeladen. Sie wissen das auch aus den Lageberichten der Sicherheitsbehörden. Er hat sie eingeladen, Hamburg in Schutt und Asche zu legen. Die Rote Flora hat Krawalle provoziert und auch maßgeblich logistisch unterstützt. Der Erhalt der Roten Flora war ein Riesenfehler – Ihr Fehler, Herr Bürgermeister. Wir haben Ihnen das damals schon gesagt, und es ist an der Zeit, diese politische Fehlentscheidung zu korrigieren. Die Rote Flora gehört dichtgemacht. Diese rechtsfreien Räume, diese subventionierten Ausgangspunkte für die verbrecherischen Taten der linksextremistischen Szene braucht kein Mensch. Wenn ich das als Resümee der vergangenen Tage hinzufügen darf: Unsere Stadt hat es einfach nicht verdient, auf diese Art und Weise jemals wieder so misshandelt zu werden.
Sie haben es richtig angesprochen, Herr Bürgermeister, wir brauchen da den Gleichklang. Wir dürfen da nicht die eine Seite gegen die andere Seite ausspielen. Deshalb haben wir Ihnen im August 2015 ein Handlungskonzept gegen den Linksextremismus vorgelegt. Wir wollten damit deutlich machen, dass das ein Problem in der Stadt ist und dass sich die Politik darum kümmern muss. Sie ha
ben diesen Antrag abgelehnt und diesem Thema keine Priorität eingeräumt. Das fällt Ihnen natürlich jetzt auch auf die Füße.
Wir fordern ab sofort eine Null-Toleranz-Politik im Umgang mit der linksautonomen Szene. Das Ausmaß der hemmungslosen Gewalt und Zerstörungswut am letzten Wochenende hängt auch damit zusammen, dass sich eine linksextreme Infrastruktur ungehindert entfalten konnte, die bei solchen Anlässen als Rückzugsort und Versorgungszentrale dient. Die Rote Flora ist seit Jahrzehnten Biotop und Keimzelle des Linksextremismus in unserer Stadt. Wir erwarten, dass Rot-Grün die notwendigen politischen Konsequenzen zieht. Die Rote Flora muss weg.
Ich meine das, Herr Bürgermeister, nicht so martialisch, wie es sich vielleicht anhört. Ich will nicht, dass wir gleich Polizisten losschicken und das Gebäude räumen. Ich will, dass wir die Gelegenheit nutzen, endlich eine politische Lösung für dieses Problem zu finden. Wenn Sie sich mit den Anwohnern aus der Schanze unterhalten, dann werden Sie feststellen, dass es dafür auch eine Mehrheit gibt. Die wollen auch nicht mehr diese Gewalt in ihrem Stadtteil.
Deshalb biete ich, auch im Namen meiner Fraktion, diesen politischen Schulterschluss im Kampf gegen Linksextremismus an. Ich glaube, jeder Extremist ist Mist. Und bei allem Streit ist für mich klar, dass wir jetzt, gerade nach diesen Erlebnissen, den gemeinsamen Willen brauchen, den linken Terror auch in Hamburg zu bekämpfen. Was wir jedoch nicht brauchen, ist Ihre durchschaubare Ablenkungsstrategie mit diesem G20-Sonderausschuss. Wir haben bereits eine Befassung im Innenausschuss angesetzt; dort sind die Experten für uns tätig und werden auch das Einsatzgeschehen ausführlich aufarbeiten. Wir brauchen keinen rot-grünen Sonderausschuss, wo dann die rot-grüne Mehrheit die Einsatztaktik der Polizei kritisiert, nur damit die politisch Verantwortlichen aus der Schusslinie genommen werden. Die politisch Verantwortlichen sitzen dort.
Herr Scholz, um eines gleich zu Anfang dieser Bewertung deutlich zu machen: Keiner wirft Ihnen vor, dass Polizisten und Bürger verletzt wurden, dass Autos angezündet wurden, dass Läden geplündert wurden. Das haben nur diejenigen zu verantworten, die diese Verbrechen begangen haben. Es ist eine verdammte Selbstverständlichkeit und nichts Neues, dass in einem Rechtsstaat Kriminel
le auch Konsequenzen zu erwarten haben. Da brauchen wir nicht schon wieder markige Worte von Ihnen, die sich dann möglicherweise auch wieder nicht bewahrheiten. Die bereits festgenommenen Steineschmeißer vom Gerüst oben, so haben wir gelesen, sind auch schon wieder auf freiem Fuß.
Ich glaube, Schuldige zu finden ist Aufgabe der Justiz. Politische Verantwortlichkeit zu benennen ist unsere Aufgabe.
Wenn wir bei der politischen Verantwortlichkeit sind, kann man es sich angesichts der verstörenden Bilder während des G20-Gipfels schon am Donnerstag und am Freitag natürlich auch so einfach machen wie die GRÜNEN in unserer Stadt. Gerade noch strahlend die Staatsgäste am Flughafen in Empfang nehmen und, kaum gibt es erste Ausschreitungen, sich ohne Zwischenstopp vom G20-Gipfel und vom Bürgermeister distanzieren. Die ganze Rolle der GRÜNEN vor, während und nach dem Gipfel ist an Unehrlichkeit und an mangelndem Rückgrat nicht zu toppen.
Regierungstauglich ist so ein Handeln nicht. Ich verstehe nicht, wie Rot-Grün unter diesen Umständen weitermachen will, wenn Sie in den heikelsten Situationen, die unsere Stadt zu bestehen hat, keine gemeinsame Haltung zeigen. Es ist atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit dieser rot-grüne Senat nahezu implodiert ist in dieser Zeit.
Wir bleiben bei allen kontroversen Bewertungen, zu denen ich gleich kommen werde, bei unserer Meinung, dass ein Treffen der führenden Staatsund Regierungschefs auch weiterhin in Demokratien möglich sein muss. Wir dürfen uns nicht von linken Extremisten, vom wütenden Mob der Straße vorschreiben lassen, welche Veranstaltungen in unserer Stadt stattfinden dürfen und welche nicht.
(Farid Müller GRÜNE: Das hat der Bürger- meister auch schon gesagt! – Zuruf: Dem glauben wir es nicht!)