Wer will also dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschluss auch in zweiter Lesung gefasst und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 53 kommen, kann ich Ihnen noch die Ergebnisse der Wahlen vortragen.
Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind 100 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren 4 Stimmen ungültig und 96 Stimmen gültig. Herr Günther Siegert erhielt 33 Ja-Stimmen, 47 NeinStimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist Herr Siegert nicht gewählt worden, und wir werden diese Wahl in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines Deputierten der Justizbehörde sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 105 Stimmen gültig. Herr Sebastian Gerdes erhielt 89 JaStimmen, 7 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist Herr Gerdes gewählt.
Bei der Wahl von sieben ehrenamtlichen Mitgliedern des Medienrats der Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein sind 102 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, also 101 Stimmen gültig. Bei der Wahl der sieben ehrenamtlichen Mitglieder gab es 94 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit sind die von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen gewählt worden.
Nun also zum Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/9639, Antrag der FDP-Fraktion: HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass diese Debatte gestrichen wird, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/9639 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer dem FDP-Antrag aus Drucksache 21/9639 nun seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 21/9641, Antrag der AfD-Fraktion: Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten.
[Antrag der AfD-Fraktion: Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten – Drs 21/9641 –]
Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf die Debatte zu verzichten. Es bleibt bei dem Wunsch einer Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
Wer möchte also die Drucksache 21/9641 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 21/9644 in der Neufassung, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und der Abgeordneten Dora Heyenn: Bürgerschaft unterstützt Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Kooperation mit dem Europa-Kolleg Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Dora Heyenn: Bürgerschaft unterstützt Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Kooperation mit dem Europa-Kolleg Hamburg – Drs 21/9644 Neufassung –]
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und der Abgeordneten Dora Heyenn aus Drucksache 21/9644 in der Neufassung seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 21/9643, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP: Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP: Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020 – Drs 21/9643 –]
Die Debatte hierzu entfällt einvernehmlich. Mir ist allerdings mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 un
serer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Professor Kruse von der AfD-Fraktion, Sie bekommen es für maximal drei Minuten.
Ich stelle fest, dass sich auch die bürgerlichen Fraktionen lieber mit den Linken zusammentun, diesen Gewaltbefürwortern, worüber wir heute ausführlich diskutiert haben, als mit der AfD. Das ist wieder die übliche Methode in diesem Hause. Das können wir natürlich nur missbilligen. Aus dem Grunde haben wir uns entschieden, dass Sie auch gar nicht erfahren sollen, welcher Meinung wir sind. Wir hätten uns an der Debatte nicht beteiligt und wir beteiligen uns auch nicht an der Abstimmung.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bis auf die fehlende Beteiligung an der Abstimmung.
Diesen Antrag möchten die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN nun nachträglich an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diesem Überweisungsbegehren ist damit gefolgt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 21/9645, Antrag der der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Hamburg weiter verbessern – Bundesteilhabegesetz erfolgreich umsetzen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Hamburg weiter verbessern – Bundesteilhabegesetz erfolgreich umsetzen – Drs 21/9645 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Wer möchte dann dem Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/9645 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 21/9647, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Abriss der denkmalgeschützten CityHöfe stoppen.
[Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Abriss der denkmalgeschützten City-Höfe stoppen – Drs 21/9647 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Die Fraktionen der CDU, FDP und AfD möchten diese Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer möchte also nun zunächst die Drucksache 21/9647 an die genannten Ausschüsse überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag von CDU und FDP aus Drucksache 21/9647 also in der Sache zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgehlehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 21/9648, Antrag der CDU-Fraktion: Türkische Wissenschaftler in Hamburg willkommen heißen!
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Perspektiven für türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg aufzeigen – Drs 21/9802 –]