Umso wichtiger ist, dass wir über die Inhalte reden – dazu haben wir heute in vielen Debatten Zeit –, etwa über den Klimaschutz und viele andere Fragen, die wir in den Ausschüssen bewegt haben. Unser Ehrenbürger hat es neulich in Bezug auf den Klimaschutz im "Hamburger Abendblatt" auf den Punkt gebracht:
Deshalb ist es so wichtig, dass wir dieses Thema, auch als ehemalige Klimahauptstadt, noch einmal in den Mittelpunkt rücken und dafür auch auf die Straße gehen.
Bei all den Diskussionen, die wir sicherlich heute und in den nächsten Tagen führen werden, muss man eines festhalten: Wir lösen unseren Verfassungsauftrag – Hamburg "will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein" – hiermit ein. Für die nächste Woche kann man nur wünschen:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es wird Zeit, dass es losgeht. Ein für Hamburg, für ganz Deutschland bedeutendes Großereignis steht uns bevor. Wir stehen in diesen Zeiten im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung und Berichterstattung, und dies sogar weltweit. Das ist eine große Chance für Hamburg.
Natürlich bekommen wir alle die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in unserer Stadt mit. Die ersten Kundgebungen am vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass man friedlich in der Sache demonstrieren kann. Wir sagen: Gut so. Danke an die Polizisten. Daran sollten sich alle folgenden Demonstrationen ein Beispiel nehmen: Haltung zeigen, friedlich und anständig.
Unser Signal in Zeiten staatlicher Willkür und Einschränkung der Meinungsfreiheit in vielen Teilen der Welt muss doch sein: Hier in Hamburg, in Deutschland werden friedliche Demonstranten nicht daran gehindert, ihre Meinung offen zum Ausdruck zu bringen, nein, sie werden sogar dabei von der Polizei beschützt und darin unterstützt, dass sie das machen können. Ich bin schon etwas irritiert, wenn man dann Äußerungen wie die der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN hört, die sich zu der Aussage hinreißen lässt, dass ihr die viele Polizei in Hamburg richtig Angst mache.
Wissen Sie, was mir viel mehr Sorge bereitet? Dass Ihre Partei sich nicht ausdrücklich von gewaltbereiten Kollegen bei Demonstrationen distanziert. Das macht mir viel mehr Angst.
Bürgermeister Scholz hat Hamburg als Veranstaltungsort für G20 angepriesen. Sein Kalkül dahinter war sicherlich die große Aufmerksamkeit, die solch ein Großereignis mit sich bringt, natürlich nicht für ihn selbst, sondern in erster Linie für unsere Stadt.
Die GRÜNEN haben dies im Senat mitgetragen. Da frage ich mich schon, wie es eigentlich sein kann, dass Ihre Partei, Herr Tjarks, anderthalb Wochen vor dem Gipfel beschließt, dass dieser Ort ungeeignet ist, ohne Nennung von Alternativen.
Die Demonstrationseinschränkungen der Polizei lehnen Sie auch gleich ab und fordern dann zusätzlich die staatliche Bereitstellung von DemoCamps. Auf der anderen Seite beschwören die
grünen Senatsmitglieder in jedem Interview, wie wichtig und bedeutend der Gipfel ist. Ich finde, dieses bigotte Spiel, das Sie in Bezug auf die Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg betreiben, ist unanständig und es ist scheinheilig.
Wir reden immer viel von Haltung zeigen. Dann fangen Sie doch einmal an, liebe Freunde von den GRÜNEN.
Sagen Sie doch einmal: Sind Sie nun dafür oder dagegen, dass der Gipfel bei uns stattfindet? Ich finde, diese rot-grüne Uneinigkeit, insbesondere in Sachen Sicherheitszone und Allgemeinverfügung und mit unterschiedlichen Äußerungen von grünem Justizsenator und rotem Innensenator, schadet den Sicherheitsinteressen in unserer Stadt. Das ist kein gutes Regieren und geht so nicht.
Wir wollen, dass dieser Gipfel politisch ein Erfolg wird: für besseren Klimaschutz, für mehr Meinungsund Pressefreiheit weltweit, für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen, für Freihandel, für eine stärkere Unterstützung Afrikas, was eine wichtige Voraussetzung für die Armutsbekämpfung und die wirtschaftliche Dynamik in diesem Kontinent ist.
Seit Wochen arbeiten Polizisten, Richter und viele, viele andere Helfer Tag und Nacht, um einen reibungslosen Ablauf des G20-Gipfels zu gewährleisten. Ich weiß nicht, ob es so ist, dass Sie, Herr Scholz, die Dimensionen und auch die Auswirkungen auf die Hamburger in dieser Frage unterschätzt haben. Deshalb sage ich ausdrücklich, Herr Scholz: Gerade Sie sollten jetzt nicht die Nerven verlieren. Was Sie geritten hat, diesen G20Gipfel mit unserem jährlichen Hafengeburtstag gleichzusetzen, ist mir wirklich ein Rätsel.
Wochenlange Doppelschichten und Überstunden, Zehntausende Einsatzkräfte, das ist alles andere als ein Vergnügen für die Polizistinnen und Polizisten und nicht zu vergleichen mit dem Hafengeburtstag, wo Tausende Menschen zum Feiern zusammenkommen, während sich beim Gipfel viele Menschen aus Sorge vor Randale von der Innenstadt fernhalten werden. Das ist mehr als ein schräger Vergleich, und ich habe Zweifel, dass viele Hamburger so empfinden wie Sie, Herr Scholz. In dieser Frage wäre aus meiner Sicht mehr Empathie, mehr Einfühlungsvermögen gefragt gewesen.
Die Sorgen und Ängste der Hamburger ernst nehmen, das wäre das Gebot der Stunde gewesen, Herr Bürgermeister.
Warum sind Sie nicht einmal persönlich bei den Anwohnern vorbeigekommen, haben für Verständnis geworben, auch einmal Danke gesagt? Ich finde, da fängt Weltpolitik auch einmal im Kleinen an, Herr Scholz.
Wenn wir es ernst meinen mit Hamburg als Tor zur Welt, dann dürfen wir uns von niemandem diktieren lassen, wo die wichtigsten Staats- und Regierungschefs dieser Welt, aber auch viele Teilnehmer von Nichtregierungsorganisationen zusammenkommen, um über die Probleme der Welt zu reden. Hier in Hamburg können sie das. Das ist unsere klare Haltung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, ich frage mich wirklich, von welcher Chance Sie für die Hamburgerinnen und Hamburger sprechen.
Wir können heute sehr nüchtern feststellen, welche Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg nun da sind und welche Zumutung das ist. Sie, Herr Tjarks, haben es als Nerverei bezeichnet. Wir können feststellen: Die Kitas müssen doch schließen.
Eltern wissen nicht, wie und ob ihre Kinder zur Schule kommen. Eltern und Nichteltern wissen nicht, wie und ob sie überhaupt zur Arbeit kommen. Das Verkehrschaos ist programmiert. Der ADAC hat sich dazu vor Kurzem geäußert.
Und – welch ein Zufall – wegen Wartungsarbeiten wird der St. Pauli-Elbtunnel zwischen dem 6. und dem 9. Juli komplett gesperrt werden. Das Konzept für die Unterbringung der Obdachlosen ist immer noch nicht da, und die Bürgerinnen und Bürger werden finanzielle Einbußen erleiden – der Einzelhandel, die Kulturclubs, die Märkte.