Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 21/9012, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Wohnungspolitik für Benachteiligte in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Wohnungspolitik für Benachteiligte in Hamburg – Drs 21/9012 –]
Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 21/9248, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Juli 2016 "Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für eine gute Integration"" sowie zum "Hamburger Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Juli 2016 "Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für eine gute Integration"" – Drs. 21/5231 – (Ziffer 2. A. a) dd)) sowie zum "Hamburger Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung" – Drs. 21/ 7486 (Ziffer 3.1.5) – Drs 21/9248 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Orientierungs- und Verteilungs
schlüssel für weitere Standorte der Flüchtlingsunterbringung als wichtige Entscheidungsgrundlage nutzen – Drs 21/9594 –]
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung der Ausgangsdrucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
Wer möchte zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem Zusatzantrag aus Drucksache 21/9594. Die Fraktionen der CDU und der AfD möchten hier ziffernweise abstimmen lassen. Wir starten mit Ziffer 1.
Wer möchte dieser seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig beschlossen, bei etlichen Enthaltungen.
Wer möchte Ziffer 4 folgen? – Wer nicht? – Enthält sich jemand? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Punkt 20 der Tagesordnung, Drucksache 21/9444, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2017.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/8582: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2017 (Senatsantrag) – Drs 21/9444 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über die Festsetzung der Hebesetze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2017 aus Drucksache 21/8582 beschließen? – Wer möchte nicht so beschließen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 27a, Drucksache 21/9558 Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Volkspetition "G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit" im Rahmen der Kampagne "Gemeinsam statt G20".
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 21/9413: Volkspetition "G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit" im Rahmen der Kampagne "Gemeinsam statt G20" (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 21/9558 –]
Wer möchte sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Wer folgt ihr nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 29, Drucksache 21/9445, Antrag der AfDFraktion: Weltruhm beanspruchen, Dorfposse liefern Teil II – Verlängerung der MetroBus-Linie 6.
[Antrag der AfD-Fraktion: Weltruhm beanspruchen, Dorfposse liefern Teil II – Verlängerung der MetroBus-Linie 6 – Drs 21/9445 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Barrierefreiheit für das Literaturhaus Hamburg schaffen – Drs 21/9447 Neufassung –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren dorthin zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN in seiner Neufassung seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 33, Drucksache 21/9449, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Evaluierung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank – Bereiche Wirtschaft und Innovation.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Evaluierung der Hamburgischen Investitionsund Förderbank (IFB) – Bereiche Wirtschaft und Innovation – Drs 21/9449 –]