Protocol of the Session on June 28, 2017

Vielen Dank, Frau Senatorin Prüfer-Storcks. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? – Das ist nicht der Fall.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Gesundheitsausschusses aus Drucksache 21/9470 Kenntnis genommen hat.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/9339, Senatsantrag: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Abschluss eines Abkommens über die Finanzierung des Hochleistungsklimarechners bei dem Deutschen Klimarechenzentrum in Hamburg.

[Senatsantrag:

(Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks)

Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Abschluss eines Abkommens über die Finanzierung des Hochleistungsklimarechners bei dem Deutschen Klimarechenzentrum DKRZ in Hamburg (DKRZ-Abkommen) – Drs 21/9339 –]

Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN möchten diese Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte hier zu streichen, und wir kommen sofort zur Abstimmung.

Wer möchte den Senatsantrag aus Drucksache 21/9339 federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.

Wir sind beim Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 21/9457, Antrag der CDU-Fraktion: Bezahlmöglichkeiten von Parkgebühren nutzerfreundlich ausweiten – Parkscheinautomaten jetzt umrüsten.

[Antrag der CDU-Fraktion: Bezahlmöglichkeiten von Parkgebühren nutzerfreundlich ausweiten – Parkscheinautomaten jetzt umrüsten – Drs 21/9457 –]

[Antrag der AfD-Fraktion: Sachstand zu Handyparken und Digitalem Parken – Drs 21/9591 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9591 ein Antrag der AfD-Fraktion vor.

Die Drucksache 21/9457 möchten die Fraktionen der CDU, der LINKEN und der AfD an den Verkehrsausschuss überweisen. Vonseiten der AfD liegt ein zusätzlicher Antrag auf Überweisung der Drucksache 21/9591 ebenfalls an den Verkehrsausschuss vor. Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte zu streichen, und wir können gleich in die Abstimmung gehen.

Wer also zunächst den Antrag aus Drucksache 21/9457 an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/9591.

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Schließlich zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/9457.

Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen an dieser Stelle wie immer zur

Senatsbefragung

Dazu liegt uns vonseiten der Fraktionen der AfD und der SPD jeweils eine Fragestellung vor. Für jede dieser Fragen und weitere Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass Antworten auf Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden können, zu Protokoll nachgereicht werden.

[Die hohe Nachfrage nach Tickets für die Elbphilharmonie führt einerseits zur Enttäuschung vieler Hamburger Bürger und Besucher, während gleichzeitig die niedrigen Eintrittspreise (die vor allem für die teureren Preisgruppen nicht begründbar sind) für geringe Erlöse zum Nachteil der Hamburger Steuerzahler führen. Plant der Senat eine Diskussion und Revision der Rationierungsverfahren – Los/Zufall, Warteschlange (first-come-first-served) , diskretionäre Vergabe – und der Preisstruktur für die Elbphilharmonie? (Fragethema der AfD-Frakti- on)]

Wir beginnen nun zunächst mit der Fragestellung der AfD. Wer möchte sie vortragen? – Herr Professor Kruse, Sie haben das Wort für maximal eine Minute. Bitte sehr.

Die hohe Nachfrage nach Tickets für die Elbphilharmonie führt einerseits zur Enttäuschung vieler Hamburger Bürger und Besucher, während gleichzeitig die niedrigen Eintrittspreise, die vor allem für die teureren Preisgruppen nicht begründbar sind, für geringe Erlöse zum Nachteil der Hamburger Steuerzahler führen.

Plant der Senat eine Diskussion und Revision der Rationierungsverfahren, also entweder Los/Zufall, Warteschlange – first-come-first-served – oder diskretionäre Vergabe, und der Preisstruktur für die Elbphilharmonie?

(Vizepräsident Detlef Ehlebracht)

Danke für die Frage. – Wer möchte für den Senat antworten? – Herr Dr. Brosda, Sie haben das Wort.

Wären wir jetzt in einem wirtschaftswissenschaftlichen Colloquium, könnten wir uns bei dieser Frage länger mit den Auswirkungen von Preiselastizität auseinandersetzen. An der Stelle haben wir aber einen kulturpolitischen Auftrag, was damit zu tun hat, dass wir relativ früh gesagt haben, die Elbphilharmonie solle ein Haus für alle sein, und das gilt für den Senat in gleicher Art und Weise auch weiterhin. Wir haben 750 000 Karten für die kommende Saison im Verkauf, davon 230 000 über die städtische Gesellschaft HamburgMusik. Wir halten eine Steuerung der Nachfrage über den Preispunkt an der Stelle für nicht relevant und richtig, sondern sind der Meinung, dass wir dort die Zugänglichkeit gewährleisten wollen, übrigens auch, weil über 90 Prozent dieses Gebäudes von Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt worden sind und insofern auch ein Recht darauf besteht, dort nicht vom Preis abgehalten zu werden, sondern in das Haus hineinzukommen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Die genannten Preisranges, die wir haben, erstrecken sich übrigens nicht nur auf die Angebote, die HamburgMusik macht, sondern gleichermaßen auch auf die Angebote der privaten Konzertveranstalter. Auch die liegen bei den Preisangeboten in der Regel bei unter 200 Euro in den höchsten Ticketkategorien.

Letzte Bemerkung vielleicht noch zur Frage der Größenordnung der Preisgestaltung, die wir dort haben: Es ist in diesem Saal nicht so einfach, präzise zu sagen, was ein sehr guter Platz ist, für den man viel zahlt, und was ein deutlich schlechterer Platz ist, für den man weniger zahlt, weil die Plätze alle ziemlich gut sind, und insofern können wir auch in der Spreizung der Preise einen bestimmten Bereich tatsächlich abdecken an der Stelle, wenn wir sicherstellen wollen, dass alle in das Haus hineinkönnen und nicht davon abgehalten werden können. Nichtsdestotrotz arbeitet HamburgMusik intensiv daran, Verfahren auszuprobieren, sodass wir dieses Mal beispielsweise 40 000 Karten in die Verlosung gegeben haben für einzelne Konzerte. Und um da einmal eine Relation zu geben: Für diese 40 000 Karten haben wir bisher 374 000 Bewerbungen, sodass wir an der Stelle dann sicherlich eine ordentlich große Lostrommel haben, wenn es darum geht, die zu verteilen. Das ist der Weg, der uns besser geeignet erscheint, als einfach diejenigen, die nicht genug Geld in der Tasche haben, über hohe Preise aus dem Markt rauszudrücken. – Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Dr. Brosda. – Gibt es eine Zusatzfrage der AfD? – Die gibt es, Herr Professor Kruse bitte.

Ich habe eine Zusatzfrage. Wenn man Preisdifferenzierung macht – und nichts anderes ist es ja, ganz unabhängig davon, ob sie unterschiedlichen Qualitäten entspricht –, dann ist das eine übliche Methode zur Erlösmaximierung, und gerade in einem Bereich, wo der Steuerzahler die große Zeche zahlt, ist nicht einzusehen, warum den wohlhabenden Besuchern aus Hamburg oder aus Shanghai und New York gewissermaßen eine Subvention vom Hamburger Steuerzahler gewährt werden sollte. Insofern glaube ich, dass wir hier den Hamburgern einen Bärendienst erweisen, denn auch in Hamburg könnten diejenigen, die die besten Preiskategorien kaufen würden, auch sicher leicht das Doppelte bezahlen.

Wer möchte antworten? – Herr Dr. Brosda bitte, Sie haben das Wort.

Eine Frage war es zwar nicht, aber ich habe ein paar Zahlen, die an dieser Stelle vielleicht helfen können. Wir haben immerhin eine Preisdifferenzierung bei den Tickets der HamburgMusik, die bei 8 Euro anfängt und bei 140 Euro für die teuersten Karten aufhört. Das ist schon eine Spanne, die nicht unerheblich ist. Bei den Privaten gehen wir in den teuersten Preiskategorien hoch bis 219 Euro bei der Konzertdirektion Goette, sodass wir da durchaus eine Differenzierung haben, die aber tatsächlich unter der anderer Konzerthäuser liegt. Aber das ist der erklärte Wille, den die Bürgerschaft in der Spielbetriebsdrucksache genau so beschlossen hat und warum sie auch genau in diesem Haus festgelegt hat, dass es einen Zuschuss aus dem Haushalt für den Spielbetrieb der Elbphilharmonie geben soll, um die Zugänglichkeit des Hauses für alle zu ermöglichen. Eine Steuerung, wie wir sie auf dem idealen Markt hätten – derjenige, der mehr zahlen kann, zahlt auch mehr –, funktioniert an der Stelle nicht. Nähmen wir den Schnittpunkt zwischen Angebot und Nachfrage, würden wir in Preiskategorien landen, die so jenseits von Gut und Böse lägen, dass das Ziel eines Hauses für alle nicht einlösbar wäre. Ich habe die zehnfache Überbuchung der Verlosung als nur ein Beispiel dafür genannt; viele weitere Beispiele wären zu nennen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Gibt es jetzt weitere Fragen aus den anderen Fraktionen? – Wir beginnen bei den Nachfragen, die es gibt, mit der SPD-Fraktion. Frau Dr. Vértes-Schütter, Sie haben das Wort für maximal eine Minute.

Herr Senator, ich möchte gern fragen, was HamburgMusik unternimmt, um das gegenwärtig große Interesse an der Elbphilharmonie auch für langfristige Kundenbindung zu nutzen.

Wir hatten kürzlich eine Diskussion in der Bürgerschaft zur Frage, wie wir die Zugänglichkeit ausverkaufter Konzerte über digitale Vertriebswege sehen, wie wir beispielsweise Streaming und dergleichen machen. Vor allen Dingen konzentriert sich HamburgMusik momentan darauf, dauerhafte Kommunikationsbeziehungen zu denjenigen zu etablieren, die auch ein Interesse daran haben. Dazu zählt beispielsweise die intensive Bespielung der Newsletter. Um da einmal eine Zahl zu nennen: Wir lagen vor einem Jahr bei 14 000 Newsletter-Abonnenten, wir sind jetzt bei 163 000 Abonnenten und bei Facebook liegen wir bei weit über 200 000 Fans, was für ein Konzerthaus ein sensationeller Bereich ist. Es geht darum, dort Kundenbindung zu etablieren für den Fall, dass die Nachfrage irgendwann sinkt und man an der Stelle wieder reinkommt. Insbesondere Kommunikation für das Haus und Zugänglichkeit, auch ohne ins Haus hineinzukommen, durch Streamings und Audiostreamings sind momentan die Hauptansatzpunkte.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Dr. Brosda. – Weitere Nachfragen der Fraktionen? – Eine Wortmeldung von der FDP, Herr Meyer bitte.

Plant der Senat die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Besuch der Plaza?

Auch dazu gibt es eine klare Vereinbarung, die lautet, dass wir den Betrieb kostendeckend herzustellen haben. Das ist in der Spielbetriebsdrucksache festgelegt. Ob das gelingt, wissen wir nach der Auswertung der kommenden Saison, die noch laufen wird. Derzeit ist eine derartige Einführung nicht geplant. Bei den Vorbuchungen zahle ich schon jetzt 2 Euro, wenn ich einen bestimmten Slot habe, und wir werden dann sehen, wie sich das Verhältnis von Vorbuchern und tatsächlichen Buchungen verhält, um festzustellen, ob wir kostendeckend hinkommen oder nicht. Das ist aber keine Planung, sondern erst einmal schlicht die empirische Erhebung, und dann wird im nächsten Jahr, wie in der Spielbetriebsdrucksache festgelegt, entschieden werden, wie es an der Stelle weitergeht, um die Kostendeckung sicherzustellen.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Es gibt weitere Nachfragen, Herr Wersich von der CDU-Fraktion bitte.

Wie stellt sich denn die derzeitige Einnahmen- und Kostensituation beim Betrieb der Plaza dar? Wenn Sie es nicht dabeihaben, können Sie es auch gern zu Protokoll geben.

Das würden wir dann zu Protokoll geben, wobei ich gleich schon einschränkend sagen muss, dass wir uns unterjährig dabei befinden und ich Ihnen nicht sagen kann, welche Zahlen HamburgMusik schon in validierter Form vorliegen hat. Aber wir geben das, was vorliegt, zu Protokoll.

Vielen Dank. – Dann gibt es eine weitere Nachfrage von der GRÜNEN Fraktion. Herr Gögge bitte.

Herr Senator, die erste halbe Spielzeit war damals sehr schnell ausverkauft. Ist von der Möglichkeit, eventuell gegenüber dem ursprünglichen Spielplan weitere Veranstaltungen einzuschieben, Gebrauch gemacht worden und wenn ja, wie oft?

Herr Dr. Brosda.