Ich habe mir in der Vorbereitung auf die Debatte angeschaut, wie früher das Interesse der Opposition war. Vor 2001 haben Sie sogar selbst eine Enquete-Kommission beantragt zu den Bund-LänderFinanzbeziehungen, in der das Parlament gemeinsam überlegt hat, wie Hamburg sich in dieser gesamtstaatlich so wichtigen Fragestellung positionieren kann. Und heute kommt von Ihnen gar nichts dazu? Das ist wirklich ein peinliches Gebaren der CDU-Fraktion.
Ich darf das noch einmal ergänzen. Ortwin Runde hat damals, erst als Finanzsenator, dann als Bürgermeister, gesagt: Das ist eine Schicksalsfrage für diese Stadt. Er hat eine Allianz für Hamburg zusammengerufen mit allen möglichen Beteiligten aus der Stadt. Danach kam Ole von Beust. Das Thema Finanzen war dann nicht mehr so wichtig – mit den Ergebnissen, die wir alle gesehen haben.
Das ist auch der Grund – um den Bogen zu spannen –, warum wir jetzt nicht sagen: Ach, wir haben mehr Geld ab 2020, lasst uns das Füllhorn ausschütten. Denn wir werden zum Beispiel an der Erblast der HSH Nordbank noch zu zahlen haben, und deswegen wäre es verantwortungslos, irgendwelche Versprechungen und Zusagen für die Zukunft zu machen.
Deswegen fände ich es schon zum Abschluss sehr wichtig, wenn Kollegin Suding sich vielleicht noch einmal entscheiden könnte, nach vorn zu kommen. Sie sind Spitzenkandidatin. Sie sind stellvertretende Vorsitzende der FDP.
Ja. Aber zu den entscheidenden Fragen hat die Kollegin nichts gesagt. Nämlich zum Beispiel, ob die FDP
und das auch eine Frage an die CDU, darauf haben die Hamburger einen Anspruch vor der Bundestagswahl –, Steuersenkungen versprechen wollen ohne eine solide Gegenfinanzierung. Kommen Sie hierher und sagen Sie das den Hamburgerinnen und Hamburgern. – Vielen Dank.
Ich sehe zu diesem Thema keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zum nächsten Thema, angemeldet von der CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten ist die Dramaturgie für eine Aktuelle Stunde so gelungen wie heute. Auf der einen Seite können wir uns alle sehr über außerordentlich positive Steuerprognosen freuen. Trifft die aktuelle Vorhersage ein, würde Hamburg bis 2020 rund 3,4 Milliarden Euro mehr einnehmen, als es die derzeitige Finanzplanung vorsieht. Darüber hinaus würde unsere Stadt ab 2020 von der Neuordnung beim Länderfinanzausgleich entsprechend profitieren; das haben wir alle dargelegt bekommen. Doch was ist nun die Antwort dieses rot-grünen Senats auf die
se ausgezeichneten Rahmenbedingungen? Werden Schulden getilgt? – Nein. Wurden oder werden die ohnehin schon hohen Belastungen der Hamburgerinnen und Hamburger durch den Scholz-Senat verringert oder zumindest auf dem bestehenden Niveau eingefroren? – Nein. Das Gegenteil ist der Fall. Parkgebühren: rauf, um über 60 Prozent. Einführung der Gebührenpflicht für Park-and-ride-Stellplätze. Kosten für den ÖPNV: fast doppelt so hoch wie in Dresden.
Kosten für Marktbeschicker: um bis zu ein Drittel rauf. Sielbenutzungsgebühren: rauf. Hausmüllgebühren: rauf, und auch die Gehwegreinigung wird teurer. Und zu alledem will dieser Senat nun auch noch eine neue Gebühr einführen und alle Bürger dieser Stadt zusätzlich belasten.
Rot-Grün möchte auf dreiste Art und Weise die Kosten für die Wahrnehmung einer elementaren Grundaufgabe dieser Stadt, nämlich für Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen, künftig auf alle Hamburgerinnen und Hamburger abwälzen, und das im Übrigen völlig losgelöst vom Verursacherprinzip. Das heißt, es ist für die Errichtung dieser Abzocke-Gebühr gänzlich unerheblich, ob der Einzelne selbst Dreck verursacht oder nicht. Dieses Vorhaben hat daher schon fast den Charakter eines finanzpolitischen Skandals und lässt die SPD-Plakate mit dem Slogan "Wohnen muss bezahlbar bleiben" wie eine Satire erscheinen.
Doch die Neueinführung dieser Gebühr legt noch etwas anderes offen. Es sagt nämlich etwas aus über das politische Grundverständnis des von Olaf Scholz geführten Senats und führt dessen Credo vom guten Regieren abermals ad absurdum.
Die Politik und insbesondere die politisch Verantwortlichen verlieren immer dann die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie aufhören, ihr Handeln und ihre Entscheidungen zu erklären. Dieser zentrale Anspruch, der im Übrigen für uns alle gleichermaßen gelten sollte, verliert unter diesem rot-grünen Senat geradezu dramatisch an Bedeutung.
In Bezug auf die Reinigungsgebühr zeigt sich das exemplarisch an der ominösen Zahl von 400 zusätzlichen Reinigungskräften. Bereits vor über einem halben Jahr hat dieser Senat angekündigt, die Anzahl der Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung Hamburg zu verdoppeln, doch bis heute haben Sie
Handwerklich korrekt hätten Sie nämlich so vorgehen müssen, dass Sie erst einmal den Verschmutzungsgrad der Stadt Hamburg systematisch ermitteln und dann prüfen, mit welchen Mitteln dieser Zustand beseitigt werden kann, durch Umstrukturierung, Aufgabenkritik. Und wenn Sie das getan haben, kann man festlegen, ob gegebenenfalls zusätzliche Ressourcen erforderlich sind – und erst dann kommen wir im Übrigen zu der Frage, wie das Ganze finanziert werden soll. Doch so ist eben dieser Senat und allen voran Senator Kerstan offensichtlich nicht vorgegangen. Deshalb haben Sie es in sechs Monaten nicht geschafft, auch nur ein einziges plausibles Argument vorzutragen, weshalb die Einführung dieser Reinigungsgebühr alternativlos sein soll. Das Einzige, was Sie in dieser Zeit getan haben, ist, über die Stadtreinigung Hamburg eine Marketingkampagne auszuschreiben. Statt Ihr Handeln zu erklären, geben Sie lieber – was weiß ich – circa eine halbe Million Euro aus, um Werbung zu machen für eine Gebühr, die niemand in dieser Stadt haben will.
und das ist gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen erbärmlich und ideenlos. Bürgermeister Scholz, wir fordern Sie auf: Stoppen Sie diesen Irrsinn. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Anmeldung und auch Ihre Ausführungen, Herr Gamm, sind nur Polemik. Die Argumente, die Sie bringen, gehen ins Leere. Sie wollen nur Stimmungsmache, sonst nichts.
Fakt ist doch: Die Stadtreinigung verdoppelt ihr Reinigungspersonal, das ist richtig, um die Stadt nachhaltig sauber zu machen. Die WasteWatcher erhalten Kompetenz, um Ordnungswidrigkeiten nicht nur abzumahnen, sondern auch zu ahnden.
Und wer mehr Personal will und damit eine höhere Reinigungsintensität, muss auch mehr Geld aufbringen. Deswegen werden wir ab 2018 bei privaten, gewerblichen und öffentlichen Anliegern die Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung der Fahrbahnen und der Nebenflächen wie dem Straßenbegleitgrün erheben. Fast alle großen Städte machen das so, auch CDU-geführte Städte, Herr Gamm.
Es gibt keinen Grund, warum wir das in Hamburg nicht auch tun sollten. Und – Überraschung – Bürgerinnen und Bürger finden das mehrheitlich richtig, wie eine Umfrage des "Hamburger Abendblatts" in den Ferien ergeben hat.
Die Gebühren sind tragbar. Mieterinnen und Mieter werden im Schnitt je nach Größe der Gebäude zwischen 7 und 10 Euro pro Jahr zu zahlen haben. Bezieher von Transferleistungen werden mit der Gebühr nicht belastet, ihre Miete zahlt ohnehin die Stadt. Kleinere Einkommen haben Anspruch auf Wohngeld, und auch diese Menschen werden entlastet. Ihre Behauptung also, Bedürftige finanzierten die Sauberkeit, ist darum falsch; das hatten Sie in Ihrer Pressemeldung in den Ferien verbreitet.