Ich frage mich so manches Mal, was der Antrieb der Kollegen ist, aber jetzt soll es erst einmal darum gehen, was der Antrieb des Erfinders ist, und dazu hat Joseph von Fraunhofer passend gesagt:
Das beschreibt in wenigen Worten sehr gut die angewandte Forschung. Die Ergebnisse exakter wissenschaftlicher Arbeit münden in innovativen Produkten und verbessern die Lebensqualität der Menschen.
Wir wissen, Hamburg ist ein Spitzenstandort, und das gilt für die Wissenschaft genauso wie für die Wirtschaft. Mit über 10 000 Forschenden bildet unsere Stadt den größten Wissenschaftsstandort in Norddeutschland, und der Unternehmergeist Hamburgs und der lokale Branchenmix treffen auf ein solides wissenschaftliches Fundament mit weiterhin großem Entwicklungspotenzial. Und genau das sind die perfekten Rahmenbedingungen für die Fraunhofer-Strategie des Senats. Als international renommierte Säule der deutschen Forschungslandschaft ist die Fraunhofer-Gesellschaft Inbegriff der Verbindung von Innovationen und praktischer Anwendung. Seit mehr als zwei Jahren ist nun auch Hamburg Teil der Fraunhofer-Gesellschaft und entwickelt sich zu einem wichtigen Standort der größten europäischen Forschungsorganisation. Die drei bereits jetzt ansässigen Fraunhofer-Institute haben dabei die Zukunftsthemen Energiewende,
medizinische Forschung und maritime Wirtschaft im Fokus. Alle Institute arbeiten eng mit den Hochschulen unserer Stadt, also in diesem Fall konkret mit dem UKE, mit der HAW und mit der Technischen Universität, zusammen. Für den Wissenschaftsstandort Hamburg sind das auch wirtschaftlich optimale Synergien, die uns Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Die Grundfinanzierung für die Fraunhofer-Gesellschaft wurde letztes Jahr vom Bund um 60 Millionen Euro aufgestockt. Davon kann und soll Hamburg profitieren. Neue Zukunftsfelder können aufgebaut und weitere innovative Forschungsgebiete in die Fraunhofer-Gesellschaft überführt werden. Ein besonders wichtiger Forschungsbereich ist dabei der nachhaltige Umgang mit unseren endlichen Ressourcen, insbesondere im Bereich der Materialforschung. Fast alle Lebens- und Technikbereiche profitieren von Innovationen auf diesem Gebiet. So können beispielsweise neue Werkstoffe den Wirkungsgrad von Solarzellen erhöhen. Kurz gesagt setzt die Materialforschung Impulse für nachhaltiges Wirtschaften, steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und erhöht gleichzeitig unsere Lebensqualität.
Zum Antrag der Fraktion Die LINKE hat der Kollege Tode schon das Notwendige gesagt. Ich will nur noch ergänzen, dass es immer wieder das eine oder andere Problem mit der Anwendbarkeit der geforderten Zivilklauseln gibt und dass man auch einmal zur Kenntnis nehmen muss, dass es sich häufig im Bereich der Forschung erst in einem sehr späten Stadium zeigt, wie denn die Verwendbarkeit überhaupt aussehen kann. Viele Forschungsprojekte würden mit solchen Klauseln schon von vornherein ausgeschlossen und eben auch zivil wichtige Projekte gar nicht möglich sein. Daher lehnen wir natürlich den Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE ab.
Hamburg hat beste Voraussetzungen, sich im Bereich der Nachhaltigkeit an die Spitze zu setzen und eine Führungsrolle in der angewandten Forschung einzunehmen. Das gemeinsame Ziel, unsere Stadt als Wissenschaftsmetropole noch stärker zu machen, bekräftigt der vorliegende Antrag. Ich freue mich außerordentlich, dass wir dieses Thema einmal gemeinsam fraktionsübergreifend angehen. So könnte es doch in der Wissenschaftspolitik häufiger laufen, vielleicht mit ein bisschen weniger markigen Worten und ein bisschen mehr Substanz.
Bevor ich Herrn Dolzer das Wort gebe, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten bitten, auch die leisen Gespräche, aber vor allem die lauten, intensiven
Gespräche doch bitte außerhalb des Plenarsaals zu führen. – Herr Dolzer von der Fraktion DIE LINKE, Sie haben das Wort.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Zuerst einmal ist das Konzept der immer weitergehenden Auslagerung von Forschung außerhalb der staatlichen Hochschulen unserer Meinung nach der falsche Weg; das habe ich eben in Bezug auf die TU schon dargelegt. Hervorragende Forschung und auch Grundlagenforschung könnten in staatlichen Hochschulen stattfinden, wenn sie denn ausreichend und gut finanziert werden würden. Das würde dann auch bedeuten, dass wir als Bundesland, als Parlamentarier und auch die Behörden oder die Hochschulen wirklich bessere Steuerungsmöglichkeit hätten. Denn genau das Problem wurde im Gespräch mit der Senatorin Fegebank über die Fraunhofer-Strategie sehr deutlich, dass nämlich dem Senat zunehmend die politische Steuerungsmöglichkeit entgleitet, wenn er sich auf eine Erweiterung des FraunhoferStandorts, wie es jetzt angedacht ist, einlässt. Die Fraunhofer-Gesellschaft arbeitet aufgrund der Konkurrenz der Bundesländer um die Standorterweiterung, die es so gibt, schlicht gesagt mit Knebelverträgen. Ich denke, niemand hier in diesem Raum würde derartige Verträge als Person unterschreiben, und deshalb bedeutet eine verantwortungsvolle Wissenschaftspolitik auch, sich die Verträge genau anzugucken. Und genau deshalb darf der Standort, so wie es geplant ist, nicht ausgebaut werden.
Denn es ist so, dass zum Beispiel sämtliche Patente aus der Forschung eines der dem FraunhoferVerband oder der Gesellschaft entspringenden Institute oder angegliederten Institute direkt an die Fraunhofer-Gesellschaft gehen. In der FraunhoferGesellschaft sind sieben Verbünde gegliedert, denen dann die jeweiligen Patente zustehen. Dort gibt es eben auch einen Verbund für Verteidigung und Sicherheit, und alle Patente, die hier erforscht werden, auch für die zivile Forschung, werden dann dort für die militärische Forschung nutzbar. Deshalb wird hier in Hamburg zwar bis jetzt weitgehend zivil geforscht – mit einer Ausnahme, das werde ich Herrn Tode und Herrn Gögge gleich noch einmal genau sagen –, aber alle Forschung, die hier betrieben wird, kommt dem Verbund der Fraunhofer-Gesellschaft zugute, der militärische Forschung betreibt und vorantreibt, und genau das wollen wir nicht.
Wenn Sie denn wollten, Herr Tode, und wenn Sie auch zuhören würden, dann würden Sie sehen, dass in unserem Antrag in Punkt 1 des Petitums genau steht, wir wollen nicht, dass der Verbund für
Verteidigung und Sicherheit hier in Hamburg reinsteuert. Wenn Sie sagen, Sie wollen auch weiter eine friedliche Forschung, dann machen Sie es doch möglich und sagen Sie, wir stimmen dem zu, denn wir wollen die friedliche Forschung behalten und der VVS soll hier in Hamburg nicht reinsteuern.
Das könnten Sie durchaus machen, anstatt uns eine undifferenzierte Herangehensweise zu unterstellen.
Ist Ihnen bekannt, wie viele Forschungsinstitute der Fraunhofer-Gesellschaft es gibt? Es sind 69. Wissen Sie, wie viele in dem VVS sind? Das sind sechs und von diesen sechs können nur diese reinsteuern, weil es nur diese sechs sind, und die sind übrigens alle im Süden der Republik im CSUregierten Bayern. Insofern muss ich Ihnen sagen, hier kann keiner nirgendwo reinsteuern. Ist Ihnen das bekannt?
und im Gespräch mit Frau Senatorin Fegebank habe ich genau das abgefragt: ob es auszuschließen ist, dass der VVS in Zukunft bei der Strategie, die jetzt angestrebt wird, in Hamburg reinsteuert, und es gab kein Nein. Und genau weil es das nicht gibt, wollen wir das ausschließen. Denn nach einer Anfrage der Links-Fraktion gehen 90 Prozent der Mittel des Bundesministeriums für Verteidigung nicht an die Fraunhofer-Gesellschaft, sondern seit 2010 bis heute an die außerhochschulischen Forschungsgesellschaften, und von diesen 90 Prozent 95 Prozent an die Fraunhofer-Gesellschaft. Das hatten Sie ja angefragt. Das ist genau das, was wir bei der Bundesregierung abgefragt haben, und das war die Antwort. Es ist einfach so, dass wir gern ausschließen möchten, dass die Fraunhofer-Gesellschaft in Hamburg militärische Forschung betreibt. Genau das können oder wollen Sie anscheinend nicht und genau deshalb haben wir unseren Zusatzantrag gestellt.
Um noch einmal auf Hamburg einzugehen: Es gab zum Beispiel bis 2015 das MUNIN-Projekt, Maritime Unmanned Navigation through Intelligence in
Networks. Das klingt erst einmal gut und man könnte sagen, das sei dafür, dass die Containerschiffe wie Schiffsdrohnen gesteuert werden. Da gibt es aber auch Bedarfe bei der Militärindustrie und Fraunhofer hat das zusammen gemacht mit Aptomar aus Norwegen, einem Unternehmen, das genau dieses Wissen in den militärischen Bereich weitergibt. Genau das wollen wir ausschließen, genau deshalb haben wir den Antrag gestellt und genau deshalb könnten Sie dem auch zustimmen, wenn Sie für friedliche Forschung wären. –Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen es natürlich, dass wir diesen Antrag mit einer breiten Mehrheit aus dem Hause zusammen einbringen konnten und dass wir uns im Vorfeld gut miteinander darüber austauschen konnten, was die Ziele des Antrags sind und welche individuellen Zielstellungen die einzelnen Fraktionen noch hineinbringen können. Das hat gut geklappt, insofern vielen Dank dafür. Auch wir begrüßen das und auch wir würden uns wünschen, dass das häufiger geschieht, vielleicht auch einmal bei Initiativen, die nicht von den Regierungsfraktionen ausgehen, sondern ebenso bei solchen, die von den Oppositionsfraktionen kommen. Das würden wir uns sehr wünschen.
Die Argumente für den Wissenschaftsstandort sind hier zu großen Teilen schon vorgetragen worden, deswegen werde ich sie nicht wiederholen, denn sie werden weder richtiger noch besser dadurch, dass ich sie noch einmal wiederhole. Aber ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der für den Standort Hamburg aus meiner Sicht sehr entscheidend ist, weil wir uns in dieser Stadt in gewisser Weise seit Jahrzehnten, ja vielleicht schon seit Jahrhunderten auf starke Wirtschaftsbereiche verlassen wie Hafenwirtschaft und auch industriebezogene Standorte, die klassischerweise nicht so stark verknüpft sind mit der Wissenschaft. Und genau an der Stelle haben wir, glaube ich, alle miteinander hier in Hamburg tatsächlich eine Schwachstelle entdeckt, dass wir sagen, dieser Schnittpunkt zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist ein Bereich, der in Zukunft entscheidend sein wird für Wertschöpfung, für das Anziehen von Talenten und für die Attraktivität der Stadt im Allgemeinen. Deswegen halten wir es für richtig, dass wir genau an dieser Schnittstelle, wo Hamburg historisch eher schwach aufgestellt ist, jetzt nachschärfen. Wir haben die Ziele definiert und wir haben uns darüber verständigt, dass wir Nachhaltigkeit, genau im Bereich der Materialwirtschaft, in den Fokus nehmen wollen. Aber wir sagen natürlich auch als Oppositionsfraktion – denn wir haben hier ja
keine Fraktionsfusion miteinander gemacht, teilweise hatte man eben den Eindruck –, dass wir den Senat jetzt auffordern, hier etwas zu liefern. Und deswegen kündigen wir natürlich auch an, dass wir den Senat daran messen werden, dass er hier etwas liefert.
Insofern, Herr Gögge, ist Gelassenheit nicht der richtige Punkt, sondern für uns ist es schon wichtig, dass das jetzt auch passiert. Ja, wir unterstützen den Senat dabei, ja, wir wünschen uns, dass der Senat hier ein weiteres Fraunhofer-Zentrum ansiedelt, aber wir möchten auch, dass dieses Ziel erreicht wird, und insofern werden wir uns hier natürlich auch wiedersehen. Trotzdem werben wir heute erst einmal um Zustimmung für den Antrag.
Ich war besonders gespannt auf den Redebeitrag von Herrn Dolzer, denn ehrlich gesagt ist mir aus Ihrem Zusatzantrag nicht klar geworden, was eigentlich Ihr Ziel ist. Jetzt haben Sie eben erläutert, dass im Prinzip ausgeschlossen werden soll, dass Funktionen und Nutzen oder schon die Erkenntnisse, die aus Forschung entstehen, auch in den militärischen Bereich Eingang finden. Das ist einfach sehr schwer auszuschließen. Ich möchte Ihnen wirklich mit Ihrem Antrag auch eine positive Intention unterstellen. Wenn ich das richtig verstehe, sagen Sie im Prinzip, dass es darum geht, dass möglichst überhaupt nichts in diesem Bereich passiert und in Folge dessen, wenn man da nicht mehr forscht, dann auch all das, was daran hängt mit kriegerischen Auseinandersetzungen und Kriegen, nicht passiert. Es ist aus meiner Sicht sehr naiv, das zu glauben. Man weiß am Anfang einer Forschung häufig nicht, wohin sie führt und wo man sie am Ende einsetzen kann. Auch das Beispiel, das Sie gewählt haben, ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass man am Anfang eines Forschungsprojekts nicht klar aufzeigen kann, ob das irgendwann möglicherweise auch einmal in militärischen Bereichen Einsatz finden wird. Insofern halten wir diesen Ansatz für naiv und es ist auch die Frage, was daraus folgen würde.
Heute gibt es in den USA Stipendien für besonders gute Computerspieler, weil die Funktionen und Kompetenzen, die diese Menschen mitbringen, auch im militärischen Bereich Einsatz finden. Was heißt das jetzt für Computerspiele in Ihrer Logik, Herr Dolzer? Ich mag das gar nicht zu Ende denken; ich glaube, das Beispiel ist deutlich geworden. Eine positive Intention unterstellen wir Ihnen durchaus, aber hinsichtlich Praktikabilität und Praxis ist Ihr Antrag überhaupt nicht anwendbar und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eben ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt in Relation zu dem, was wir vor einer oder zwei Stunden schon einmal behandelt haben: Es gibt einen Antrag, der in die richtige Richtung geht. Das war vorhin bei der TU Harburg auch so, eigentlich sind sich alle einig, dass das in die richtige Richtung geht. Der Antrag ist relativ substanzlos, es steht nicht viel Inhaltliches drin, aber trotzdem ist er eigentlich richtig und wir werden ihm auch zustimmen. Der Unterschied: Es stehen jetzt vier verschiedene Fraktionen drauf, das heißt, selbst von den Fraktionen, die vorhin ebenso wie ich die Substanzlosigkeit kritisiert haben, also von CDU und FDP, ist hier offenbar nicht viel nachgefüttert worden, sonst wäre er vielleicht etwas besser als der vorige gewesen. Nun bin ich einer der wenigen, die hier noch die Opposition bilden können,
aber ich muss Sie enttäuschen, ich finde den Antrag von der Zielrichtung absolut richtig und deshalb werden wir ihm auch zustimmen.
Wenn ich etwas kritisieren würde, dann würde ich kritisieren, warum das erst jetzt kommt. Warum sind wir erst seit Kurzem bei Fraunhofer dabei? Warum sind wir das nicht schon seit langer Zeit? Was haben die bisherigen Senate und die bisherigen Wissenschaftssenatoren alles versäumt, dass Hamburg nicht schon viel früher dabei ist?
Aber man kann sagen, besser spät als gar nicht. Insofern bin ich ganz d'accord und wir werden dem Antrag auch zustimmen.
Wie immer ist der Antrag der LINKEN ein besonderes Wort wert. Und auch da ist es wie ein zweites Déjà-vu-Erlebnis, Herr Dolzer, ich habe ja schon häufig nach Ihnen zum Thema Kriegsforschung gesprochen. Ich glaube, ich würde eher die Aussage von Herrn Kruse, meinem Vorredner, noch verschärfen. Bei den allermeisten Forschungen kann man überhaupt nicht wissen, was später einmal in der Anwendung daraus gemacht wird. Egal ob es im nächsten Jahr passiert, in zehn Jahren oder in 20 Jahren – so gut wie jedes Forschungsprojekt, das Sie sich in irgendeinem Fach vorstellen können, kann später einmal einen Nutzen für militärische Anwendung geben. Wenn Sie das aber zum Maßstab machen, dann können wir die Forschung einstellen. Dann sagen wir, Forschung machen wir nicht mehr, denn es könnte militärisch genutzt werden.