Das Bundesverwaltungsgericht hat den Verfahrensbeteiligten in der vergangenen Woche die schriftliche Urteilsbegründung zur Klage der Umweltverbände gegen die Fahrrinnenanpassung zugestellt. Danach sind die Planfeststellungsbeschlüsse rechtswidrig und nicht vollziehbar. Was haben der Senat und die planenden Stellen seit dem 9. Februar 2017 konkret unternommen, um die vom Gericht aufgezeigten materiellen Rechtsverstöße zu beheben? (Fragethema der FDP-Frakti- on)
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (III) – Pilotversuch zur Vereinfachung der Herstellung von Gehwegüberfahrten" Drucksache 20/ 6152 – Drs 21/9122 – 4323,
Gesunde Ernährung für alle Grundschüler – Hamburg muss endlich am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (SPOGMi) teilnehmen (Antrag der CDU-Fraktion) und Landesprogramm für die kostenlose tägliche Versorgung aller Grundschüler/-innen mit gesundem Obst, Gemüse und Milch samt pädagogischem Konzept auflegen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/8952 – 4323,
156. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg "Grün und Gewerbe nordwestlich Hagenbecks Tierpark in Stellingen", 142. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg "Grün und Gewerbe nordwestlich Hagenbecks Tierpark sowie Wohnen nördlich Sportplatzring in Stellingen" (Se- natsantrag) – Drs 21/9087 – 4323,
Verkauf von 12 mit Erbbaurechten belasteten Wohnungsbaugrundstücken an Baugenossenschaften (Senatsantrag) – Drs 21/9118 – 4324,
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahre 2017 und 2018 nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie in Zusammenhang mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schiffsabfallabgabenverordnung (Senatsantrag) – Drs 21/9119 – 4324,
Ablösung des IT-Verfahrens PROSA für die Sozialdienststellen, Bericht zum "Innovationsfonds Digitale Stadt" sowie Zustimmung zur Mittelverwendung, Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung nach § 35 LHO (Senats- antrag) – Drs 21/9150 – 4324,