Meine Damen und Herren! Wir setzen uns dafür ein, dass für die Einrichtung der erforderlichen Infrastruktur Fördermittel – ohne die geht es nun einmal nicht – seitens des Bundes und der EU zur Verfügung gestellt werden. Weiter muss sichergestellt werden, dass für E-Busse künftig die Stromsteuer – auch das ist ein wichtiger Punkt – auf das Niveau von Oberleitungsbussen gesenkt sowie die EEG-Umlage auf das Niveau von Schienen- und Straßenbahnen angepasst werden muss. Auch das ist ein Prozess, den wir mit dem Bund in Berlin auf den Weg bringen müssen.
Hamburg, wir haben es schon gehört – und es ist auch keine Schande, das zu tun –, wird sich aktiv für entsprechende Fördermittel einsetzen, um die erforderlichen Rahmenbedingungen für diesen Umstellungsprozess auf den Weg zu bringen.
Der Senat setzt sich gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen dafür ein, alle Hebel in Gang zu setzen, um die E-Mobilität in unserer Stadt weiter voranzubringen. Wir sind auf einem guten Wege und wir werden das erfolgreich zum Abschluss bringen. Ich würde mich freuen, wenn wir aus der Bürgerschaft die entsprechende Unterstützung bekommen. – Vielen Dank.
Wer möchte nun zunächst den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/8888 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten diesen Antrag nun nachträglich an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Zunächst zur Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde. Es sind 102 Stimmzettel abgegeben worden. 1 Stimmzettel war ungültig, somit sind 101 Stimmen gültig. Herr Janwillem van de Loo erhielt 87 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist Herr van de Loo gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sind 103 Stimmzettel abgegeben worden. 1 Stimmzettel war ungültig, somit sind 102 Stimmen gültig. Frau Sabine Jansen erhielt 87 Ja-Stimmen, 6 NeinStimmen und 9 Enthaltungen. Damit ist Frau Jansen gewählt.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 21/8891, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Weitere Förderung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und des sozialen Zusammenhalts.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Weitere Förderung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und des sozialen Zusammenhalts – Drs 21/8891 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Senat muss auch auf aktuelle Extremismustendenzen im Umfeld von muslimischen Vereinen reagieren – Drs 21/9025 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aktuell gewinnen in Europa und auf der ganzen Welt politische Strömungen an Gewicht, die mehr oder weniger offen die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats infrage stellen. Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung, die Pressefreiheit und der Schutz von Minderheiten werden zur Disposition gestellt. Der Nationalismus, der religiöse Extremismus und die damit verbundene Ausgrenzung greifen wieder verstärkt um sich. Auch in Deutschland sind zunehmend Tendenzen zu beobachten, die die Grundprinzipien der Demokratie, den gegenseitigen Re
spekt und die Unantastbarkeit der Menschenwürde infrage stellen. Nationalismus, Diskriminierung, ethnisch und religiös begründeter Hass auf Andersdenkende und Andersgläubige nehmen zu. Das wollen und werden wir nicht akzeptieren.
Gegenseitiger Respekt, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Wir müssen sie verteidigen, bewahren und in Schutz nehmen. Das machen wir aber nicht auf irgendeine populistische Weise, sondern auf der Grundlage unserer Verfassung. Unsere Leitkultur ist unser Grundgesetz.
Unser Grundgesetz – das ist das Entscheidende, sonst würde es nicht funktionieren – ist nicht nur ein Gesetz, es ist tatsächlich eine umfassende Kultur. Es ist Bekenntnis, ein ganzes spezifisches Menschen-, Gesellschafts- und Weltbild.
Viele Menschen verbinden mit unserer Stadt die Hoffnung für sich und für ihre Familien, bessere Lebensbedingungen vorzufinden. Hamburg ist eine ökonomisch erfolgreiche, soziale und kosmopolitische Ankunftsstadt. Es erfordert immer wieder neue Anstrengungen, unsere freiheitlichen und sozialen Grundlagen zu festigen, die von Respekt, Toleranz und Solidarität geprägt sind. Uns ist wichtig, das Bewusstsein für demokratische Werte wie Minderheitenschutz, Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und die Anerkennung von Vielfalt in gegenseitigem Respekt zu schärfen.
Es gilt, uns gemeinsam über mögliche Schlussfolgerungen und Handlungskonsequenzen zu verständigen. Der Senat hat der Bürgerschaft dazu verschiedene Handlungsstrategien vorgelegt. Dazu gehören unter anderem das Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus, "Hamburg – Stadt mit Courage", und das "Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus und anti-muslimischer Diskriminierung" und dessen Fortschreibung. Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus und religiös begründeten Extremismus sind dabei die Schwerpunkte. Mit unserem aktuellen Antrag ersuchen wir den Senat, die bestehenden Programme und Angebote zu bündeln und ihre Bekanntheit, Sichtbarkeit und Erreichbarkeit noch einmal zu erhöhen. Es geht auch darum, anlassbezogen eine breite gesellschaftliche Diskussion zu ermöglichen, die Programme weiterzuentwickeln und, wo es erforderlich ist, auch auszubauen, um neue Zielgruppen zu erreichen.
Wir wollen diejenigen unterstützen und ermutigen, die sich in ihrer Arbeit oder ehrenamtlich jeden Tag gegen die Spaltung unserer Gesellschaft zur Wehr setzen und im Dialog auch in schwierigen Zeiten an der Verständigung arbeiten und den sozialen Zusammenhang stärken. Es geht uns darum, die Lautsprecher und Hassprediger zurückzuweisen und die vernünftigen und dialogorientierten Kräfte in der Stadt zu stärken. Dafür gibt es in unserer Stadt schon viele Beispiele, die bisher viel zu wenig beachtet werden. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Nun kurz zum Zusatzantrag der CDU-Fraktion. Die Behauptung, wir würden uns zu sehr mit der Benachteiligung von Muslimen befassen, stimmt nicht. Der Schwerpunkt unserer Arbeit und unseres Konzepts liegt ganz klar auf der Prävention,
letzter Satz – Behauptung nicht. Mit diesem Thema haben wir uns auch im Sozialausschuss ausführlich befasst. Das haben Sie anscheinend verpasst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist im Grunde richtig und gut, greift aber in der Sache teilweise zu kurz; dazu komme ich später noch. Er erkennt jedenfalls das Grundproblem, nämlich den mehr oder weniger nicht vorhandenen Bekanntheitsgrad der verschiedenen Konzepte und Strategien. Jede Strategie, jedes Konzept mag für sich genommen richtig sein, aber ganz ehrlich: Eigentlich kennen nur noch die Kenner der Materie diese Konzepte und Strategien, und Durchsehen tut schon lange niemand mehr im Strategien- und Konzepte-Dschungel des rot-grünen Senats. Strategien und Konzepte aber müssen gelebt werden, sonst sind sie bekanntermaßen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Zwingende Voraussetzung für dieses Gelebtwerden ist, dass die Konzepte und Strategien überhaupt bekannt sind. Ob das Bündeln auf hamburg.de dem tatsächlich entgegenwirkt, wage ich zu bezweifeln, aber es ist definitiv einen Versuch wert.
SPD und GRÜNEN, wirklich aufdrängt. Warum soll das Landesprogramm "Hamburg – Stadt mit Courage" weiterentwickelt werden, das Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus aber nicht? Das ist vor dem Hintergrund, dass Christen in sozialen Netzwerken verunglimpft werden und es im Umfeld von muslimischen Vereinen zur Hinwendung zum religiösen Extremismus kommt, einfach nicht verantwortungsvoll und zu kurz gedacht. Natürlich, Sie können uns entgegenhalten, dass das Konzept bereits im Juni des vergangenen Jahres fortgeschrieben wurde. Das allein genügt aber nicht. Gefragt sind Antworten auf die aktuelle Situation. Sie selbst, Herr Abaci, haben eben eingeräumt – zu Recht –, dass extreme Strömungen leider Gottes immer mehr auf der Tagesordnung stehen, und darauf müssen wir reagieren und uns jeder Form des Extremismus entgegenstellen, sei er von rechts, von links oder religiös motiviert. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Deshalb fordern wir in unserem Zusatzantrag, das "Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus und anti-muslimischer Diskriminierung" im Hinblick auf die aktuellen Geschehnisse zu überprüfen – das habe ich schon gesagt –, und eine andere Schwerpunktsetzung zu wählen und sich wirklich auf die Bekämpfung und die Prävention salafistischer Radikalisierung zu konzentrieren und nicht immer den automatischen Zusammenhang zum Thema Diskriminierung herzustellen. Das ist unseres Erachtens nicht zielführend. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entwicklungen in Europa und in der Welt haben gezeigt, dass unser friedliches, freiheitliches und demokratisches Zusammenleben leider nicht alternativlos ist. Die Gegner unserer verfassungsmäßigen Ordnung zeigen sich auch in Deutschland immer offener, angefangen bei der AfD über PEGIDA und die Reichsbürger bis hin zu den bekanntgewordenen Rechtsterroristen. Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, alles uns Mögliche zu tun, um den geistigen Brandstiftern keinen Raum zu geben.
Am besten tun wir dies, indem wir konsequent an dem weiterarbeiten, was unsere Gesellschaft ausmacht. Wir müssen den Dialog zwischen vielen verschiedenen Menschen in unserer Stadt weiter fördern. Wir müssen uns der Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile weiter entschieden entgegenstellen und dafür sorgen, dass alle Men