gen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sehr interessiert sind, wie es weitergeht, und vor allen Dingen, wo es langgeht, wie es am Ende genau ausgestaltet wird, und dass sie gern mitreden wollen. Die Bürgerschaft hat deswegen beschlossen, möglichst frühzeitig in eine Bürgerbeteiligung zu gehen, und zwar wesentlich früher, als es gesetzlich vorgeschrieben wäre. Mich würde interessieren: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieses Beschlusses?
Herr Präsident, ich habe Schwierigkeiten, die Frage zu verstehen, weil hier ein Lautstärkepegel ist, der es mir kaum möglich macht.
Das kam hier nicht an, wir hätten es sonst sofort unterbunden. Darf ich darum bitten, Herr Bill, dass Sie die Frage wiederholen, und darum, hier vorn die Diskussion einzustellen?
Herr Senator, wenn man ins Gespräch kommt über die Netzerweiterung, dann merkt man, dass es ein großes Bedürfnis in der Bevölkerung gibt, darüber mitzureden, zu diskutieren, wo könnte eine U-Bahn langgehen, wo sind die Ausgänge von Haltestellen, wie können die Haltestellen gelegt werden, um zum Beispiel ortsprägende Bäume zu erhalten und dergleichen. Deswegen hat die Bürgerschaft beschlossen, möglichst frühzeitig ins Gespräch vor Ort zu gehen, weit früher, als es gesetzlich notwendig wäre. Mich würde interessieren, wie der aktuelle Stand der Umsetzung dieses Beschlusses ist.
Sehen wir uns das anhand des Projekts Oldenfelde an, wo wir zum ersten Mal in dieser Intensität Bürgerbeteiligung durchgeführt haben und auch seitens der Hochbahn eine beauftragte Person für diese Bürgergespräche mit in die Organisation eingebaut haben. Es hat viele Gespräche gegeben, die die Gestaltung bestimmter Dinge betreffen, was Aufgänge angeht, was umweltrelevante Dinge, Naturschutz und Bäume angeht. Das Beispiel Oldenfelde – wie auch weitere, die ich noch ausführen könnte – hat gezeigt, dass wir auf dem Weg sind, unter intensiver Bürgerbeteiligung, Workshops, entsprechenden Informationsveranstaltungen, das Bürgerbegehren mit aufzunehmen.
Ich habe es heute schon einmal gesagt: Auch bei der Gestaltung der neuen Fahrradstation, was das StadtRAD angeht, haben die Bürgergespräche sehr dienliche Hinweise gegeben, die dann vor Ort dank der Ortskenntnisse eine weit verbesserte Planungsvoraussetzung geschaffen haben.
Ein weiteres Stichwort: Online. Wir eröffnen nicht nur im direkten Gespräch zwischen Personen, sondern auch über das Online-Schalten die Möglichkeit, sich an dem Planungsprozess entsprechend zu beteiligen.
Wir haben eine weitere Nachfrage von Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE, bitte auch innerhalb einer Minute.
Vielen Dank. – Mir erschließt sich zwar nicht, weshalb die CDU heute diese Frage gestellt hat – ich sehe keine Brisanz –, mir erschließt sich auch nicht, was die allgemeine U-Bahn-Planung mit den Kosten der U5 zu tun hat, aber ich nutze die Gelegenheit, Herr Senator, und frage: Sie haben einen Ablauf genannt, bis wann Sie irgendwann eventuell zu einer Kostenschätzung kommen können. Wagen Sie eine Prognose, wann der Senat eine ungefähre Hausnummer vorlegen kann?
Wenn wir die Situation der unterschiedlichen Bauvorhaben nehmen, die ich schon angesprochen habe, die jetzt aktuell sind, wie die U4 Horner Geest und Oldenfelde, wie die Machbarkeitsstudien im ersten Abschnitt der U5, im Osten beginnend … Diese Machbarkeitsstudie ist in diesem Jahr fertig. Wir sind jetzt dabei, die U5 in drei Abschnitten zu planen: im Osten, im mittleren Bereich und im westlichen Bereich. Es ist kein Geheimnis, dass wir im Westen aufgrund der Variantenüberprüfung noch nicht zu einer Entscheidung gekommen sind, ob vom Siemersplatz in Richtung Lurup eine U-Bahn oder alternativ eine S32 als S-Bahn geführt wird. Aber das ist zeitlich gesehen noch das am zurückliegendste Feld, was wir auch von Anfang an gesagt haben. U-BahnBau, gerade bei einer U-Bahn wie der U5 durch die ganze Stadt, ist ein Generationenproblem. Das geht über Dekaden. Hier ist die erste Aussage in den Zielsetzungen auf die Jahre 2030/2040 bezogen.
Aber konkret: Was Horner Geest, was Oldenfelde angeht und den ersten Abschnitt der U5, im Osten beginnend bis in die City Nord, das ist jetzt in der Machbarkeitsstudie. Wir starten dort in Kürze, in diesem Jahr noch, mit der Vorplanung, um dann 2018/2019 in Richtung der Vorplanung und der Planfeststellungsverfahren zu kommen.
Wir beide und alle anderen wissen, dass es mindestens 5 oder 6 Milliarden Euro kosten wird, die gesamte Strecke von Bramfeld bis Osdorf zu bauen, und Sie wissen ebenso gut wie ich, dass es dieses Geld nie geben wird. Deshalb die Frage: Wann geben Sie zu, dass es die U5 in der ganzen Länge nie geben wird und dass das im November 2014 nichts anderes war als ein Wahlkampfschlager?
Es hätte mich gefreut, als ich gehört habe, dass heute Fragen zur U5 und zur Planung des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs gestellt würden, wenn wir über die elementaren Dinge geredet oder gestritten hätten: Wie sieht die Streckenführung aus? Was ist die Erschließung? Was ist ein besonders gutes KostenNutzen-Verhältnis? Was ist eine ideale Kombination aus U- und S-Bahn in der Gesamterschließung des öffentlichen Nahverkehrs?
Irgendwelche Milliardensummen zu nennen – Sie können noch weitere Zahlen nennen –, bringt uns nicht weiter. Das ist auch nicht die Aussage auf die Zukunft. Von der Seite her bin ich, wenn ich das sagen darf, ein bisschen enttäuscht über das Vorgehen in der Frage Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg.
Wir haben eine weitere Nachfrage. Von der AfD-Fraktion Herr Dr. Wolf, bitte auch für maximal eine Minute.
Herr Senator, die U5 soll nach der Planung in mehreren Teilabschnitten realisiert werden. Können Sie schon etwas dazu sagen, in welchem Zeitkorridor, zu welchem Zeitpunkt, die Teilabschnitte voraussichtlich frühestens realisiert werden können, Stichwort Bramfeld–City Nord, City Nord–Hauptbahnhof, Hauptbahnhof– Siemersplatz und Siemersplatz–Osdorfer Born? – Vielen Dank.
Erlauben Sie mir, dass ich das nicht alles im Kopf habe; ich möchte es aber präzise beantworten. Wir haben die Machbarkeitsstudie, die ich eben schon angesprochen habe, im Abschnitt Ost. Das wurde Ende 2015 entschieden und betrifft die Strecke von Bramfeld zur City Nord. Wir werden dort mit der Vorentwurfs- und der Genehmigungsplanung ab 2016 beginnen. Wir werden die Machbarkeitsstudie für den Mittelabschnitt – das ist dann der Bogen von der City Nord hinauf zum Siemersplatz – im Sommer 2016 beginnen. Und wir werden die Machbarkeitsstudie im Westabschnitt, das heißt vom Siemersplatz in Richtung Lurup, ab 2017 beginnen.
Das heißt also: Der erste Planfeststellungsbeginn – das ist ja die entscheidende Frage, was das Naheliegendste ist – im ersten Bauabschnitt Ost soll ab Ende 2018 eingeleitet werden. Der Bau für den Abschnitt Mitte, was City Nord/Sengelmannstraße angeht, soll ab 2021 beginnen. Betriebsbeginn im ersten Abschnitt, Bramfeld zur SengelmannstraßeOst, im Jahre 2027, und Inbetriebnahme dieser Strecke im Jahre 2030. Das sind die groben Meilensteine, die geplant sind. Ich will aber zu bedenken geben, dass das schwierige Gebiete sind, bei denen Tunnelbauweisen und Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden müssen. Das ist kein schneller Gang durch die Stadt und betrifft dicht besiedelte Bereiche. Aber das ist unser Plan für diese Abschnitte.
Vielen Dank, Herr Senator Horch. – Gibt es jetzt noch Nachfragen seitens der fraktionslosen Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Wir sind noch innerhalb der 20 Minuten, sind damit aber am Ende der ersten Fragerunde angekommen.
Wir kommen zum Aufruf der zweiten Fragestellung. Gestellt wird diese Frage seitens der GRÜNEN Fraktion von Frau Blömeke, in maximal einer Minute.
[Der Sport hat sich bei der Integration von Geflüchteten in besonderer Weise engagiert, daher haben die Regierungsfraktionen und der Senat beschlossen, Konzepte, die der Integration durch Sport dienen, finanziell durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse zu unterstützen. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Konzepte zur Integration durch Sport? (Fra- gethema der GRÜNEN Fraktion)]
Der Sport hat sich bei der Integration von Geflüchteten in besonderer Weise schnell und unkompliziert engagiert. Daher
haben die Regierungsfraktionen und der Senat beschlossen, Konzepte, die der Integration durch Sport dienen, finanziell durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse zu unterstützen. Hier möchte ich gern wissen: Wie ist der Sachstand der Umsetzung dieser Konzepte in Bezug auf die Integration durch Sport?
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass der Sport für die Integration der Geflüchteten eine enorme Bedeutung hat. Deswegen hat es in der Vergangenheit hier auch schon Förderprogramme gegeben und es sind verschiedene Maßnahmen unterstützt worden. In der Situation des sich in einer völlig anderen Dimension entwickelnden Flüchtlingsstroms in den Jahren 2015/2016 sind die Sportvereine hier sehr weit in Vorleistung gegangen, haben sehr zupackend, schnell und unbürokratisch Angebote zur Verfügung gestellt. Da war es jetzt in der Tat wichtig, dass wir diese Angebote eben auch auf eine nachhaltige, strukturell funktionierende, dauerhafte Grundlage stellen, um dem gesamten Bedarf gerecht werden zu können. Dazu hat uns in der Tat die Initiative der Bürgerschaftsfraktionen – der Koalitionsfraktionen, beschlossen dann durch die gesamte Bürgerschaft – in die Lage versetzt. Wir haben die bestehenden Förderprogramme mit einem neuen Förderprogramm zusammengeführt unter der Überschrift "Integration durch Sport" für das gemeinsame Programm. 460 000 Euro aus Bundesmitteln plus die 400 000 Euro aus den Mitteln der Bürgerschaft, also ein Volumen von dann 860 000 Euro jährlich – das ist ein sehr umfangreiches, gutes Volumen, mit dem man gut arbeiten kann.
Wir haben dann gemeinsam mit dem Hamburger Sportbund ein Verfahren abgestimmt, wie die Vereine diese Mittel beantragen können, nach welchen Regularien das bewilligt wird. Das läuft jetzt. Im Wesentlichen handelt es sich um zwei Säulen. Das eine sind die sogenannten Schwerpunktvereine, das heißt Vereine, die sich zum Ziel setzen, sich nachhaltig mit einem qualifizierten Programm über Jahre hinaus im Integrationssport für Geflüchtete zu engagieren. Da haben wir jetzt 28 Vereine. 150 Maßnahmen sind beantragt worden. Umfang: etwa 200 000 Euro. Die zweite Säule hat im Vereinssport den Schwerpunkt. Das sind aber einfachere, niedrigschwelligere Einzelmaßnahmen, die sehr schnell und unkompliziert mit Pauschalbeträgen unterstützt werden. Da haben wir jetzt ungefähr 100 Maßnahmen in einem Umfang von ungefähr 50 000 Euro, die beantragt sind. Darüber hinaus wird in Strukturen investiert, das heißt in Veranstaltungen, in Vernetzungen, in Qualifizierungen
sehr viel, in interkulturelle Kommunikationsarbeit und so weiter, damit es als ein breites gesellschaftliches Thema funktioniert, die Geflüchteten in den Sport zu holen, um den Beitrag zur Integration zu leisten.
Das ist alles sehr gut angelaufen und wir können heute sagen, dass das auf breiter Basis greift, dass es ein sehr, sehr gutes Programm ist und dass wir damit eine Aufstellung haben, die es uns ermöglicht, ein bedarfsgerechtes Angebot für die Geflüchteten in unserer Stadt im Sport zu machen. Da stehen wir als Hamburg, würde ich sagen, insgesamt sehr gut da.
Ich würde gern vor diesem Hintergrund wissen: Welche Bedeutung messen Sie dem Sport bei der Integration von Geflüchteten zu?
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das hat er doch gerade gesagt! – Dennis Thering CDU: Das wissen wir doch schon!)
Ich glaube, wir müssen sehen, dass die Integration von Zuwanderern insgesamt und die Integration dieser hohen Zahl von Geflüchteten eine gewaltige gesellschaftliche Aufgabe ist. Der Sport kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten, weil er natürlich eine Integrationskraft hat, die wir praktisch in keinem anderen gesellschaftlichen Bereich in dieser Form haben.
Sport ermöglicht einen sehr schnellen, praktisch voraussetzungslosen Anschluss, einen Einstieg in unsere gesellschaftlichen Strukturen. Sport ermöglicht den Geflüchteten, dass sie aufbauen können auf Erkenntnissen und Erfahrungen, die sie mitbringen. Es ist nicht alles neu; das, was sie schon in ihren Heimatländern erlebt haben, hat noch einen Wert, sie können auch hier damit etwas erreichen. Wir können damit eine schnelle Verständigung, eine Gemeinsamkeit mit denjenigen, die schon länger bei uns in der Gesellschaft sind, erreichen. Das heißt, da findet eine Verständigung, ein Austausch auf Augenhöhe statt, wie wir ihn sonst nicht überall haben. Es wird sehr schnell eine Gemeinsamkeit entwickelt, eine Identifikation, eine Zugehörigkeit. Das sind alles Dinge, die der Sport leisten kann und wo er einen einzigartigen Beitrag leistet. Insofern ist der Wert gerade der