Frau Prien, vor zwei Stunden, in der Debatte zum Hörgensweg, haben Sie gefordert, dass man mit den Investoren als Parlament verhandeln soll, mit der Exekutive verhandeln soll und mit den Bürgern verhandeln soll. Genau das haben Sie gefordert, und hier sagen Sie genau das Gegenteil. Hier beschweren Sie sich. Das sagt alles über Ihre Flüchtlingspolitik aus. Sie reden heute so, morgen so, aber von der Sache haben Sie keine Ahnung. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, vereinzelt bei der LINKEN und bei Do- ra Heyenn fraktionslos)
und erinnere uns noch einmal an die Debatte, die wir in der Aktuellen Stunde hatten. Da hat Frau Schneider schon einmal darauf hingewiesen, dass wir über eine selbstverschuldete Situation reden, dass unter CDU-FDP-Regierung viel zu wenig getan wurde, um Plätze für Geflüchtete aufrechtzuerhalten, dass die SPD diese Politik fortgesetzt hat und dass wir dadurch in eine Situation gekommen sind, in der verschiedene Grundeigentümer und Vermieterinnen und Vermieter, die in 2015, als auf einmal die Not groß war und Plätze und Flächen gesucht wurden, gesagt haben: Mensch, hier kann ich einen guten Reibach machen.
Wir haben das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und darin die Möglichkeit von Beschlagnahme und wir haben uns alle im Stadtentwicklungsausschuss anhören müssen, dass das leider nicht so einfach ist. Ich sage hier bewusst leider, denn ich hätte mir gewünscht, dass auch solche Eigentümer und Eigentümerinnen wie diese doch etwas dubiose Genossenschaft klar gesagt hätte: Natürlich biete ich diese Fläche an.
Das ist nicht passiert. Frau Schneider hat vorhin zu Recht gefragt, wo denn die Diskussion über solche Eigentümerinnen und Eigentümer bleibe, die die Not der Stadt ausnutzen, wo die Kritik daran blei
Ganz ohne Frage gibt es hier sehr viele Punkte, die geklärt werden müssen. Wenn ich mir den Verlauf anschaue, wenn ich sehe, dass es verschiedene E-Mail-Verkehre gegeben hat, dass von Herrn Dressel an Frau Leonhard geschrieben wird, dass der Eigentümer nicht mit der Verwaltung direkt kommuniziert, sondern über Herrn Dressel, dann sage ich natürlich schon, dass ich wissen möchte, warum das so ist; keine Frage.
Das ist die nächste Frage. Das habe ich doch gesagt; ich habe natürlich viele Fragen und werde die Akten intensiv studieren.
Mich interessiert aber auch, wie diese Fläche eigentlich zu bewerten ist. Ich habe vorhin dazwischengerufen, weil ich mich geärgert habe, Herr Seelmaecker, als Sie von dem Preis gesprochen haben. Wir reden über Ackerfläche. Sie wollen hier keine Flüchtlinge einpflanzen, hier sollen Menschen vernünftig leben können. Das ist kein Vergleich, der zulässig ist.
So sehr ich finde, dass es sehr viele Gründe für die Akteneinsicht gibt, so sehr ärgere ich mich aber auch darüber, was Sie als CDU – und mittlerweile auch als FDP – hier abziehen. Sie haben, als wir die heftigen Debatten über die Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg hatten, immer gesagt, wir müssten IFI 100 Prozent unterstützen. Im Ausschuss haben Sie immer IFI, IFI, IFI gesagt. Jetzt haben Sie einen Kompromiss vorliegen und jetzt tun Sie so, als ob Sie das gar nicht interessiert. Es ist superschwer in dieser Stadt gewesen, Flächen und Gebäude zu finden. Ehrlich gesagt, ich beneide die SPD und die GRÜNEN und vor allen Dingen die Behörde, die das verhandeln mussten, nicht, und ich möchte nicht wissen, was Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht hätten. Ich möchte auch nicht wissen, was wir vielleicht gemacht hätten in der Not, die wir 2015 und 2016 hatten. Es ist jetzt relativ einfach, ein Jahr später darüber zu reden, aber damals hatten wir völlig andere Voraussetzungen.
Insofern kann ich nur sagen: Wir sehen uns das an. Wir werden uns das kritisch anschauen. Wir werden Fragen stellen. Ich werde interessiert darauf schauen, wann wie in die Behörde gewirkt wird. Ich erinnere mich, zu CDU-Zeiten, als ich in
der Behörde arbeitete, dass ich auf einmal E-Mails von Abgeordneten bekam, die über die Leitung heruntergegeben wurden.
Das ist ein Verhalten, das durchaus zu hinterfragen ist. Ganz ohne Frage sind wir im Parlament nicht doof und ganz ohne Frage werden auch wir als Opposition uns an die Behörde wenden; gar kein Thema. Die Frage ist nur, wie weit das dann geht und wie weit politische und nicht sachliche Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Das ist doch die spannende Frage. Natürlich fühle ich mich auch als Beraterin, wenn ich zur Behörde gehe und sage: Ich habe hier die und die Initiative, die sagt aber, das sei der bessere Weg. Natürlich mache ich das. Aber ich mache das, weil ich an der Sache orientiert bin, und nicht, weil ich vielleicht andere Interessen verfolge.
Was ich aber richtig finde – und dazu würde ich mir auch einmal eine klare Aussage von der CDU wünschen –, ist der Ansatz, zu sagen: In ganz Hamburg müssen Flüchtlinge untergebracht werden, sei es in Blankenese, um ein Beispiel zu nennen, sei es in den Walddörfern, in Volksdorf – in ganz Hamburg. Da merken wir doch in dieser Stadt, dass die Menschen, die mehr Geld haben, um Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen zu bezahlen, bessere Chancen haben. Darüber müssen wir auch noch einmal sprechen, aber nicht im Zusammenhang mit dieser Akteneinsicht.
Ich bin gespannt, wenn wir die Akten eingesehen haben, wie wir mit den Ergebnissen umgehen können, es ist ja alles vertraulich, aber wir werden einen Weg finden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Tjarks, Herr Dr. Dressel, es geht hier nicht darum, dass höhere Kosten in den Walddörfern anfallen, es geht um die Art und Weise, die diese Berichte vom NDR zutage gefördert haben.
Dass eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet je nach Lage mit unterschiedlichen Kosten verbunden ist, ist uns allen klar,
Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende hier in der Bürgerschaft, aber eben auch in jedem Interview, betont, dass Stadtteilgerechtigkeit bei der Flüchtlingsverteilung offenbar keinen Preis kenne, bringt die Stadt noch mehr in Zugzwang und motiviert weitere Verpächter, Wucherpreise zu verlangen. Was die rot-grüne Regierung mit ihrer Argumentations- und Rechtfertigungsstrategie da anrichtet, um sich aus der Affäre zu ziehen,
Laut NDR-Berichterstattung liegt bei diesem Deal der Pachtpreis deutlich über dem Verkehrswert des Grundstücks. Lesen Sie die Unterlagen einfach einmal selbst, die dazu veröffentlicht worden sind, dann können Sie sich vielleicht auch eine dezidierte Meinung bilden, warum wir so entsetzt sind.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Milan Pein SPD: Warum wollen Sie die Akten einsehen? Sie wissen ja schon al- les!)
Der Vertragspartner macht, wenn man die NDRUntersuchungen einmal durchgeht, einen seltsamen Eindruck, es soll einen Behördenmitarbeiter gegeben haben, der vor einem potenziellen Untreuetatbestand gewarnt hat – es ist legitim, dass wir als Oppositionsabgeordnete hier kritische Fragen stellen.
Ohne Frage, Herr Dr. Dressel, ist Ihre Rolle in dieser Angelegenheit fragwürdig, denn Sie haben offenbar massiv Druck ausgeübt. Das ergibt sich zumindest, wenn man sich diese Protokolle im Zeitraffer einmal durchliest, die veröffentlicht worden sind, und darauf beziehen wir uns in der Debatte. Klar ist für Sie, Herr Dr. Dressel, dass eine Flüchtlingsunterkunft im Wahlkreis durchaus charmant ist;
man muss sich nicht mehr dem Vorwurf aussetzen, man würde Flüchtlinge überall verteilen, nur nicht in der eigenen Nachbarschaft,