Protocol of the Session on April 12, 2017

Aufarbeitung der Diskriminierung von Sinti und Roma in Hamburg nach 1945 – Drs 21/8004 – 4061,

Beschluss 4061,

Große Anfrage der CDU-Fraktion:

Physikunterricht an Hamburger Schulen – Drs 21/8179 – 4061,

Beschlüsse 4061,

Große Anfrage der FDP-Fraktion:

IT-Ausstattung der staatlichen Hochschulen – Drs 21/8180 – 4061,

Beschlüsse 4061,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß § 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/8427 – 4061,

Beschluss 4061,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/6800:

Masterplan ActiveCity (MPAC) – Für mehr Bewegung in Hamburg, Haushaltsplan 2016, Mehrbedarfe im Einzelplan 9.1, Aufgabenbereich 280 – Immobilienmanagement zur Förderung erster Projekte des MPAC (Senatsantrag) – Drs 21/8374 – 4061,

Beschlüsse 4061,

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/8366:

Staatsvertrag und Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Prüfdienstes für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK- Nord) der Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (Senatsantrag) – Drs 21/8581 – 4062,

Beschlüsse 4062,

Antrag der AfD-Fraktion:

Spendenportal für Spielgeräte – Drs 21/8450 – 4062,

Beschlüsse 4062,

Antrag der AfD-Fraktion:

Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG), Streumittel – Drs 21/8503 – 4062,

Beschlüsse 4062,

Antrag der CDU-Fraktion:

Den toten Winkel lebendig machen – Nachrüstungsprämie für Lkws ausloben – Drs 21/8505 – 4062,

Beschlüsse 4062,

Beginn: 13.33 Uhr

Meine Damen und Herren! Wenn Sie mögen, starten wir. Nehmen Sie doch bitte Ihre Plätze ein. Heute Abend gibt es jede Menge Fußball und wir sollten zügig beginnen.

Dann ist die Sitzung eröffnet. Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen gern noch mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnung um weitere Punkte zu ergänzen. Das sind die Wahl zweier Deputierter, ein Bericht des Gesundheitsausschusses und ein Antrag der AfD-Fraktion, der nachher einvernehmlich als achter Debattenpunkt aufgerufen wird. Sie haben die Drucksachen entsprechend erhalten.

Wir kommen zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind sechs Themen angemeldet worden, und zwar

von der Fraktion DIE LINKE

Rote Zone, gelbe Zone, blaue Zone – Wir fordern eine grüne Zone in ganz Hamburg für das Recht auf Versammlungsfreiheit

von der FDP-Fraktion

Digitale Strategie statt digitales Stückwerk für Hafenstadt Hamburg

von der AfD-Fraktion

G-20: Rot-Grün liefert die Stadt den Chaoten aus

von der SPD-Fraktion

Gleiches Geld für gleiche Arbeit – Neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit wird den schon jetzt positiven Trend in Hamburg weiter verstärken

von der CDU-Fraktion

G20 – Haltung zeigen, Linksextremen nicht das Feld überlassen

und von der GRÜNEN Fraktion

Gerechte Verteilung in Hamburgs Stadtteilen: Schlüssel für Flüchtlingsunterbringung bietet gute Grundlage für eine erfolgreiche Integration

Die Fraktionen sind übereingekommen, das dritte und fünfte Thema gemeinsam zu debattieren.

Ich rufe jetzt das erste Thema auf. Die Redezeit beträgt, wie Sie wissen, in der ersten Runde jeweils fünf Minuten, in jeder weiteren Runde maximal drei Minuten. – Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE bekommt das Wort.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Haben Sie das gelesen? Der Tourismusverband appelliert an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, beim G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 friedlich für den Weltfrieden zu demonstrieren.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Daran könnt Ihr euch mal ein Beispiel nehmen! – André Tre- poll CDU: Und danach einzukaufen!)

Vielleicht öffnet Ihnen dieser Appell die Augen dafür, dass das Treffen der 19 mächtigsten Staatsund Regierungschefs und der EU in Hamburg für große Teile der Zivilgesellschaft kein Grund zur Freude ist, sondern Grund dafür bietet, Kritik, Widerspruch und Protest auf die Straße zu tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit ihrer Freude darüber, dass der G20-Gipfel in Hamburg stattfindet, stehen der Bürgermeister und seine Stellvertreterin eher ziemlich einsam da. Bei allen Unterschieden zwischen den Mitgliedern versammelt sich auf Einladung von Merkel und Scholz hin hier ein Staatenklub, der die internationale Wirtschafts- und Währungspolitik maßgeblich bestimmt und für hemmungsloses Wirtschaftswachstum mit all seinen Auswirkungen, für Profitmaximierung als wesentliches Steuerungselement,