Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 83 Stimmzettel abgegeben worden, 1 Stimmzettel war ungültig, somit 82 gültige Stimmen. Frau Birgitt Mangelsdorf erhielt 43 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Frau Mangelsdorf gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sind 101 Stimmzettel abgegeben worden, davon war 1 Stimmzettel ungültig, es sind somit 100 gültige Stimmen. Frau Aline Gefeller erhielt 81 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Damit ist Frau Gefeller gewählt worden.
Punkt 59 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/8326, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Neue Stadträume schaffen, Quartiere stärken, Gleisüberbauungen prüfen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Neue Stadträume schaffen, Quartiere stärken, Gleisüberbauungen prüfen – Drs 21/8326 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Neue Stadträume schaffen, Quartiere stärken, Gleisüberbauungen prüfen, Antrag der SPDund der GRÜNEN Fraktion (Drs. 21/8326) – Drs 21/8488 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/8488 ein Antrag der AfD-Fraktion vor. Die Drucksache 21/8326 möchten die Fraktionen der LINKEN und der AfD an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Presseberichterstattung zu den steigenden Immobilienpreisen ist ein erneuter Beleg für die sehr hohe Nachfrage nach Wohnraum in unserer Stadt, und sie zeigt, wie wichtig es ist, den Wohnungsneubau auch weiterhin verstärkt voranzutreiben.
Und sie zeigt auch, wie in allen anderen wachsenden europäischen Städten, dass es die entscheidende soziale Frage ist, wie wir es schaffen können, allen Menschen in diesen Städten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen das für Hamburg realisieren.
Dabei wissen wir auch, dass die Menschen, wenn sie neue Wohnungen suchen, dies insbesondere in innerstädtischen Quartieren tun. Dort, wo es die Infrastruktur schon gibt, dort, wo es entsprechende Verkehrsverbindungen gibt. Daher war es richtig, dass wir im Rahmen unseres Stadtentwicklungskonzepts vor allen Dingen prioritär auf die Innenentwicklung setzen, auf das Konzept Mehr Stadt in der Stadt und es ergänzen durch das Konzept Mehr Stadt an anderen Orten, behutsame Innenentwicklung und behutsame Außenentwicklung. Beides gehört zusammen und beides führt dazu, dass wir letztendlich allen Menschen in dieser Stadt bezahlbaren Wohnraum sichern können.
Beiden gemein ist aber die entscheidende Frage, wie wir gerade als Stadtstaat mit den begrenzten Flächen umgehen. Und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es nicht dazu kommen kann, dass man wie in früheren Jahrzehnten neue Siedlungen einfach auf der grünen Fläche baut, sondern dass es darum geht, vorhandene Flächen effizienter zu nutzen. Da gibt es sehr viele Beispiele, die wir in letzter Zeit angegangen sind: das Thema Dachgeschossausbauten, das Thema Aufstockung, das Thema Baulücken schließen. All dieses führt dazu, dass wir Flächen, die schon vorhanden sind, effizienter nutzen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns.
Eines dieser Potenziale, die wir noch erschließen können, ist neben dem Thema Altlasten, das Kollegin Schaal neulich einmal vorgestellt hat, das Thema Gleisüberbauung. Wir haben in Hamburg viele, viele Kilometer an Schienensträngen, an Schnellbahnlinien, an U-Bahnen, an S-Bahn, vieles unterirdisch, aber auch einiges oberirdisch und einiges in Einschnitten verlaufen. Und das Ziel muss doch sein, diese Flächen, die zurzeit rein als Verkehrsflächen dienen, der weiteren Nutzung zuzuführen und dass wir es schaffen, auf diesen Flächen nicht nur Verkehr, nicht nur Mobilität stattfinden zu lassen, sondern dass wir es schaffen, dass dort auch Menschen wohnen können, dass wir dort Freiräume schaffen, dass wir dort Quartiere neu verbinden können. Das ist unser Ziel des Konzepts, Gleisanlagen zu überbauen. Und wir glauben, dass wir so Stadträume noch effizienter und noch quartiersverträglicher nutzen können.
Diese Idee ist nicht neu, sie findet in anderen europäischen Metropolen Realisierung, in Paris, in Wien. Sie hätte beinah auch in Hamburg Realisierung gefunden. Der eine oder andere kann sich daran erinnern, damals an der Legienstraße war das geplant.
Zwischen Billstedt und der U-Bahn-Haltestelle Legienstraße ist es damals aus bekannten Gründen nicht gekommen. Das Konzept war nicht gut, aber auch die Wirtschaftlichkeit war nicht gegeben. Und das, was heute in der Presse steht, dass es zu deutlichen Bodenwertsteigerungen gekommen ist, das kann aber auch dazu dienen, dass diese Projekte, die bisher nicht möglich waren, nun wirtschaftlich möglich werden, weil wir es schaffen, diese komplexen Bauvorhaben letztendlich mit den Herrichtungspreisen zu verrichten, weil wir es nun schaffen können, diese Dinge hier zu realisieren. Deswegen, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass wir diese Möglichkeit einfach nutzen, sie aktiv aufgreifen und den Senat animieren, zusammen mit den
Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, zusammen mit den Investoren, zusammen mit den Wohnungsunternehmen daran zu gehen, einzelne Flächen zu prüfen und einzelne Flächen zu realisieren. Wir wollen alles nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt Wohnraum bekommen, und wir wollen alles daransetzen, dass die Quartiere lebenswert bleiben, ja, dass sie sogar noch lebenswerter werden. Dazu dient dieser Antrag, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, das haben Sie sehr schön vorgestellt. Die alles entscheidende Frage ist der Wohnungsbau, das betonen Sie immer wieder, das macht mich ein bisschen nachdenklich. Sie wollen in Hamburg immer mehr Wohnungen bauen, weil Hamburg wächst. Ja, Hamburg wächst, und das gegen den Bundestrend. Das macht uns längere Zeit jünger, da bleibt der Altersdurchschnitt lange Zeit, bis 2030, noch jünger, aber: Wie groß soll Hamburg denn werden? Das beantworten Sie immer noch nicht. 3 Millionen Einwohner, 4 Millionen Einwohner, 5 Millionen Einwohner? Das ist die Frage und das ist etwas, was Sie, glaube ich, den Hamburgerinnen und Hamburgern schuldig sind, dass Sie es ihnen ehrlich sagen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, es zu erfahren, damit sie dieses auch für sich bewerten können und damit sie sich darauf einstellen können.
Dann komme ich gern zum Prüfantrag der SPD und der GRÜNEN. Es ist also ein Testballon auf dem Gebiet des Wohnungsbaus. Das ist wie im Theater, die Szeneklappe, das sind schon sehr viele Szeneklappen, ich habe gar nicht mehr gezählt, wie viele es sind. Sie probieren aus, Sie bringen wenig oder nichts zur Reife, geschweige denn zum Abschluss, ich nenne nur einmal das Stichwort Expresswohnungsbau.
Das realisieren Sie, wissen aber noch nicht so genau, wie und ob es überhaupt so richtig ist. Dann der Effizienzwohnungsbau.
Davon wissen wir immer noch nicht, ob es überhaupt geht. Stadt in der Stadt, haben Sie selbst schon genannt, Stadt an neuen Orten, Sprung nach Osten, bevor der Sprung über die Elbe realisiert und abgeschlossen oder auf sichere Beine
Zum Antrag: Sie haben jetzt wieder etwas anderes, etwas Neues gefunden, es ist aber immer noch kein roter Faden für mich im Wohnungsbau zu erkennen. Gleisüberbauung, Herr Kienscherf, finde ich einen schönen Vorschlag, darf ich sehr ehrlich so sagen, dazu stehe ich auch. Denn das bedeutet, dass Sie kein massenhaftes Wohnen auf der grünen Wiese wollen. Die GRÜNEN würden das die Abkehr vom Flächenfraß nennen, das käme doch den GRÜNEN gut zupass. Aber wie kommt es zu diesem Sinneswandel nun doch nach Verdichtung? Das ist bisher gar nicht Ihr Sinn gewesen.
Denn wir haben in unserem CDU-Wohnungsbaukonzept aus dem September 2016 immer eindringlich davor gewarnt, auf die Grünflächen am Stadtrand zurückzugreifen, ohne, und ich betone das, ohne vorher das Potenzial der Nachverdichtung auszuschöpfen. Das haben wir Ihnen immer wieder und oft genug vorgebetet. Jetzt kommen Sie dazu, und ich frage mich, wie ist der Sinneswandel zustande gekommen?
(Dirk Kienscherf SPD: Wir haben keinen Sin- neswandel! – Dr. Monika Schaal SPD: Ver- dichtung hat ja mehrere Facetten!)
Doch, es ist ein Sinneswandel, und Sie haben uns verlacht, dass wir die Nachverdichtung als erste Priorität gesehen haben vor dem Flächenfraß, und gemeint, Hamburg hätte gar keine Flächen mehr. Sie sehen jetzt, das stimmt gar nicht.
Sie haben uns auch ausgelacht dafür, dass wir gesagt haben, wir wollen kreative Ansätze für die Flächenfindung anmahnen und dass man eben einem übermäßigen Maß an Flächenfraß begegnen muss. Hamburg hat noch unerschlossenes Potenzial, das zeigen Sie in Ihrem Antrag, Sie haben die Stichworte selbst genannt.
Ich möchte drei noch einmal nennen: Stellplatzflächen. Das entspricht unserer Forderung, Stellplatzflächen oder auch Garagenflächen für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Noch vor Monaten haben Sie unseren Antrag abgelehnt,
(Dirk Kienscherf SPD: Wir machen es! – 'UMonika6chaal6PD: Gehen Sie mal zur Lokstedter Höhe, da passiert so was zum Beispiel!)
Altlastenflächen, ja, das ist eine logische Fortführung des Konversionsflächenprogramms der CDURegierung, es ist eine Sanierung von Altlastenflä
chen. Das ist ebenso ein Stichwort in Ihrem Antrag. Altlasten zu sanieren bedeutet aber auch, dass man es ernst und ehrlich meinen soll. Da muss es vorangehen, und die Eigentümer brauchen Hilfsangebote und dürfen nicht allein gelassen werden.
Als Drittes: unsere Forderung nach der Hebung des Potenzials von Dachausbau und Dachaufstockung. Das wurde von Ihnen als ausgelutschte oder schon längst realisierte Idee verworfen, heute ist es Stichwort in Ihrem Antrag.
Nun denn, der nächste Ansatz, Gleisanlagen zu überbauen, ist ebenso eine kreative und gute Idee, allerdings ist die Idee ebenso geklaut von der CDU wie die anderen, denn sie deckt sich mit der Überbauung von Autobahnen.
Der A7-Deckel wird nämlich realisiert und auch die Forderung nach Überbauung von Hauptverkehrsachsen. Die Willy-Brandt-Straße ist das prominente Beispiel. Auch hier kann man kreativ und weiter denken. Wir begrüßen es, dass Sie auch Partizipation wollen. Wir wollen die inhaltliche Diskussion im Ausschuss mit Ihnen führen, und die Wahlkreiskollegen haben bereits hier konkrete Vorschläge zur Gleisüberbauung gemacht und sind heiß, es zu diskutieren. – Vielen Dank.