Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bleiberecht als Opferentschädigung ist schon etwas abwegig. Hier wird etwas vermengt, das nicht vermengt gehört, und zu dieser Auffassung kommt auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine eben gefasste Anfrage der LINKEN im Bundestag. Mich wundert, dass der Kollege der SPD, die doch nun Teil der Bundesregierung ist,
letzten Endes zu einer völlig anderen Einschätzung kommt. Das ist doch schon ein bisschen seltsam. Unseres Erachtens zeigt dieser Antrag der LINKEN einmal mehr, dass sie entweder unser Rechtssystem nicht verstanden hat oder es schlichtweg nicht respektiert.
Bereits nach geltender Rechtslage kann für die Dauer eines Strafverfahrens eine Duldung erteilt werden. Das ist richtig so, und dafür hätte es auch dieses Antrags nicht bedurft. Die Regelungen sind hier umfassend. Aber ein Bleiberecht als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht zu fordern ist
nicht legitim, es steht in keinem Zusammenhang, denn Regelungen zur Wiedergutmachung finden den Niederschlag in den Opfer- und Entschädigungsregelungen, nicht aber im Aufenthaltsgesetz. Wir unterstützen die Regelungen so wie sie sind, und werden den Antrag der Fraktion DIE LINKE deshalb auch ablehnen. – Danke.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe von der LINKEN schon manchen Unsinn vernommen, aber das, was Sie sich heute mit diesem Antrag geleistet haben, das steht im Nonsens-Ranking wirklich weit oben. Nach einem Übergriff auf Ausländer oder auf Flüchtlingswohnheime kommt der Staatsanwalt, kommen die Strafverfolgungsbehörden. Das ist gut so, das ist richtig so, das hat aber auch auszureichen. Wir werden auf gar keinen Fall diesen Unfug mitmachen und weitere Bleiberechtsgründe konstruieren. Im Gegenteil, wir wären froh, wenn endlich wieder mehr abgeschoben würde.
Was wir im Moment erleben, sind doch eher nur symbolische Abschiebungen. Wir haben Wahlkampf. Und wenn hier etwas geschoben wird, dann ist das meist die Verantwortung zwischen CDU und SPD, warum eben nicht abgeschoben wird.
Fragen hat man natürlich zu dem Antrag genug. Was ist beispielsweise, wenn so ein Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist? Gilt dann allein der Verdacht einer rechtsradikalen Straftat für Sie als ausschlaggebend? Was ist mit Wirtschaftsflüchtlingen? Sollen die auch nicht abgeschoben werden? Soll dann in Zukunft jeder, der zu uns kommt und sagt, er sei Flüchtling, nicht mehr abgeschoben werden, wenn irgendwo irgendwelche Überfälle stattfinden oder vielleicht auch nur konstruiert werden? Die Antifa ist doch auch dafür, dass alle Flüchtlinge bleiben sollen. Vielleicht verkleiden die sich demnächst als Rechtsradikale und überfallen zum Schein Ausländer.
Die sehen doch äußerlich sowieso alle gleich aus. Springerstiefel, ob rechts oder links, schwarze Klamotten, rechts oder links, das ist doch unerheblich.
Und noch etwas; es ist doch wohl völlig sachfremd, was Sie hier konstruieren. Aus einer Straftat Vorteile verwaltungsrechtlicher Art zu ziehen ist systemfremd. Vielleicht sollten wir das demnächst für uns auch einmal fordern, wenn unsere Plakate zer
stört werden, bekommen wir ein Zehntelpunkt mehr. Oder wenn linksradikale Vandalen unsere Wahlkampfstände überfallen, dann bekommen wir 1 Prozent mehr in der Wahl. Das wäre doch einmal was.
Im Jahr 2016 haben ungefähr 3 500 Angriffe auf Geflüchtete und auf Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden. Was Sie hier gehalten haben, ist eine Hohnrede auf die Opfer.
Ich frage jetzt, wer die Drucksache 21/7976 an den Innenausschuss überweisen möchte; vorhin war mir mitgeteilt worden, die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN hätten dieses Ansinnen.
Wer möchte also die Drucksache an den Innenausschuss überweisen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann haben wir die Drucksache entsprechend an den Ausschuss überwiesen.
Wir haben eine Fragestellung vonseiten der FDPFraktion vorliegen. Für die Frage und weitere Nachfragen aller Fraktionen stehen uns insgesamt 20 Minuten zur Verfügung. Und ich weise auch noch einmal darauf hin, dass Antworten, die hier nicht gegeben werden können, zu Protokoll nachgereicht werden können.
Wir kommen zur Fragestellung der FDP. Herr Dr. Schinnenburg, Sie haben für maximal eine Minute das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage lautet: Lehnt der Senat jede Art von befestigtem Radweg auf dem Strand in Övelgönne ab und wird er einen solchen verhindern?
Sehr geehrter Herr Dr. Schinnenburg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute den Kollegen Frank Horch vertreten und Ihnen deswegen diese Frage beantworten. Das tue ich auch sehr gern. Sie wissen, das Bezirksamt Altona prüft zurzeit Möglichkeiten eines Lückenschlusses für die stadtteilübergreifende Radverkehrsverbindung am nördlichen Elbufer. Diese Verbindung zwischen den Elbvororten und der Innenstadt hat eine große Bedeutung für den Alltagsradverkehr und natürlich auch für den Freizeitradverkehr. Wir wissen alle, dass das ein sehr beliebter Elberadweg ist, der hier verläuft.
Die Bezirksversammlung und die Öffentlichkeit sind frühzeitig eingebunden worden, und deswegen wird in Altona jetzt sehr intensiv diskutiert über diesen Radweg an der Elbe. Und ich glaube, das ist auch verständlich. Es ist gut, dass hier nach Lösungen gesucht wird. Bisher zeichnet sich aber keine Lösung ab, die technisch machbar ist und funktioniert, die bezahlbar ist und die breit akzeptiert ist.
Frau Senatorin, das war natürlich eine ausweichende Antwort. Da Sie ein klares Ja verweigert haben, darf ich es so verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen müssen, dass ein solcher breiter, befestigter Radweg doch kommen könnte?
Sehr geehrter Dr. Schinnenburg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat sich mit dieser Angelegenheit nicht befasst, sondern wir gehen davon aus, dass das Bezirksamt Altona einen Lösungsvorschlag auf den Tisch legt. Es prüft gegenwärtig verschiedene Varianten und dieses nicht erst seit kurzer Zeit, sondern, wie wir wissen, seit einer Beschlussfassung der Bezirksversammlung im Jahre 2012. Es prüft also schon eine ganze Weile Varianten. Wir werden uns gern damit befassen, wenn das Bezirksamt einen Lösungsvorschlag auf den Tisch legt.
Gibt es Nachfragen aus den anderen Fraktionen? Ich weise noch einmal darauf hin, jede Fraktion kann eine Nachfrage stellen. – Wir beginnen mit der SPD-Fraktion, Herr Pochnicht.
Ich habe eine Frage zu den Alternativen zu dem Radweg, wie er hier angesprochen worden ist. Also, welche anderen Möglichkeiten gäbe es, den Lückenschluss beim Elberadweg auch auf andere Art und Weise zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Pochnicht, meine Damen und Herren! Nach den Informationen, die ich hier zur Kenntnis bekommen habe, denke ich, gibt es eine Reihe von Alternativen, die auch im Bezirksamt Altona geprüft werden. Allerdings kann ich in der jetzigen Situation nur auf diese verweisen.
Aber ich möchte noch einmal sagen, da es hier doch darum geht, ein Defizit bei diesem Radweg zu beheben – das Defizit besteht darin, wie viele wissen, dass wir über 1 Kilometer lang eine Strecke haben, die nicht besonders breit ist –, und es ist klar, dass es vermutlich verschiedene Lösungsvarianten gibt. Aber diese Lösung, die dann vorgeschlagen werden wird, mit der wir uns gern als Senat auseinandersetzen und befassen werden, muss eine solche sein, die tatsächlich technisch machbar ist und die bezahlbar ist. Und nach den Diskussionen, die man öffentlich in den Medien vernommen hat, muss diese Lösung selbstverständlich auch breit akzeptiert sein.
Für uns geht es darum, dass der Elbstrand Elbstrand bleibt, und dass der Senat sich damit nicht befasst hat, ist natürlich Quatsch. Die Zweite Bürgermeisterin hat sich durchaus damit befasst und das Ganze dann auch sehr kritisch gesehen. Aber wie Sie wissen, Frau Senatorin, ist die CDU in Sachen Verkehrssicherheit immer sehr weit vorn dabei.
Das ist bei dem rot-grünen Senat leider nicht der Fall, und deshalb würde ich von Ihnen gern wissen, wie Sie sicherstellen können, dass bei diesem wahnsinnigen Projekt, das Sie dort planen, die spielenden Kinder, die doch wirklich dort zuhauf auftreten, nicht Opfer eines Verkehrsunfalls werden?
Herr Thering, wenn Sie bei Ihrer nächsten Frage, die Sie hier eventuell stellen, an den parlamentarischen Sprachgebrauch dächten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Frau Senatorin.