Herren! Ich habe doch gesagt, dass uns noch keine Lösungsvorschläge vorliegen, aber selbstverständlich ist das ein Kriterium. Und wir wissen auch aus der öffentlichen Diskussion, dass es hier – wahrscheinlich auch nicht gerade ganz aktuell, sondern seit längerer Zeit – tatsächlich Nutzungskonflikte gibt. Das liegt auf der Hand, wenn man diesen Radweg betrachtet, so wie er jetzt geführt ist. Und natürlich ist das ein sehr beliebter Ort zum Spazierengehen. Selbstverständlich würden auch gern Menschen dahin gehen, die vielleicht auf Hilfsmittel angewiesen sind, wenn sie es denn könnten. Selbstverständlich würde man auch gern mit Kinderwagen dahin gehen. Aber ich sage einmal, es ist für mich völlig selbstverständlich, dass die Nutzung dieses wunderbaren Uferstreifens an der Elbe natürlich für alle Bevölkerungsgruppen offenstehen muss
und dass es auch diese Sicherheit dafür gibt, dass alle ihn nutzen können. Das ist für mich ganz selbstverständlich. Ich hoffe sehr, dass das Bezirksamt genau einen solchen Lösungsvorschlag finden wird, der das auch garantiert.
Frau Senatorin! In der öffentlichen Diskussion ist zurzeit immer der Radverkehr dort am Elbstrand, also der Elberadweg, sehr prominent. So, wie ich die Diskussion aus Altona verstanden habe, geht es aber eigentlich um alle Verkehrsteilnehmer oder alle, die sich dort in dem Raum aufhalten. Und meine explizite Frage ist: Ist eigentlich zurzeit der Strand dort barrierefrei nutzbar und durchgehbar? Und kann es bei einem etwaigen Umbau so umgebaut werden, dass man den Strand auch barrierefrei nutzen kann, wie das in Nord- und Ostseebädern auch der Fall ist?
Sehr geehrter Herr Bill, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermute, dass die meisten, die hier im Raum sind, schon an dem Strand gewesen sind und dort auch spazieren gegangen sind oder gegebenenfalls sogar mit dem Fahrrad gefahren sind. Und insofern kann man zu Ihrer Frage sehr klar sagen, nein, dieser Bereich ist nicht barrierefrei. Das ist er nicht. Das heißt also, Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, auf einen Rollator angewiesen sind, gern ihre kleinen Kinder und Babys in Kinderwagen mitnehmen wollen, können das nicht einfach oder gar nicht. Also insofern, nein, das ist nicht der Fall. Und ich gehe davon aus, dass jede zukunftsweisende Lösung, die dann
Vielleicht mögen die Kolleginnen und Kollegen zuhören, dann wird es möglicherweise noch spannender. – Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht hier um den Fernradwanderweg, der an der Elbe ist, der über 1 000 Kilometer lang ist, und es ist ein Punkt, der für den normalerweise vom Senat sehr hochgeschätzten und auch sehr geförderten Tourismus sehr wichtig ist. Deswegen ist es schon etwas erstaunlich, wenn ich jetzt höre, seit 2012 würden Alternativen geprüft. Und mich interessiert jetzt: Was hat der Senat seit 2012 gemacht, um gegebenenfalls auch dem Bezirksamt Altona hilfreich bei der Findung einer Lösung zur Seite zu stehen?
Sehr geehrte Frau Sudmann, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt müsste mir vielleicht gleich jemand zur Seite springen, aber ich habe in Erinnerung, dass wir eine Entflechtung von bestimmten Aufgaben seit wahrscheinlich jetzt über einem Jahrzehnt haben zwischen den Bezirken und dem Senat. Und ich bin davon ausgegangen, dass in der Beschäftigung mit den Informationen, die mir jetzt vorgetragen worden sind, dieser lange Zeitraum seit der Beschlussfassung im Jahr 2012 darauf hindeutet, dass eine Lösung nicht einfach ist. Das ergibt sich daraus, dass es wahrscheinlich viele technische Probleme gibt. Wenn der Bezirk an uns, an den Senat, herantritt – ich kann Ihnen nicht sagen, ob das jemals geschehen ist –, werden wir unter gar keinen Umständen unsere Unterstützung dafür verweigern. Denn ich hatte schon eingangs gesagt, es ist ein sehr frequentierter Radweg sowohl im Alltag für die Pendler zwischen den verschiedenen Stadtteilen als auch ein touristisches Highlight in diesem wunderbaren Bereich Hamburgs. Wenn es dieses Defizit gibt, das seit längerer Zeit bekannt ist – es wird schon seit vielen Jahren daran gearbeitet –, dann wird es auch dazu gehören – oder ich hoffe jedenfalls sehr darauf –, dass wir eine Lösung finden, die selbstverständlich auch gerade in dem Bereich des Freizeitradverkehrs eine sinnvolle ist und eine zukunftsfähige.
Ich könnte Sie jetzt auffordern: Bitte nennen Sie die Initiativen, die Sie seitdem gestartet haben, um dieses Problem nachhaltig zu lösen. Das wäre nicht fair, weil man nicht erwarten kann, dass Sie das aus dem Effeff heruntersingen. Aber ich würde Sie bitten, ob Sie genau das zu Protokoll nachreichen können. Welche Initiativen, welche Gespräche mit Anwohnern, welche Lösungsvorschläge hat es in diesem Bereich gegeben?
Sehr geehrter Herr Ehlebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Wir halten uns selbstverständlich an die Geschäftsordnung. Was wir heute nicht beantworten können, werden wir gern versuchen, Ihnen zu Protokoll zu erklären.
Wir kommen zu den Schlussabstimmungen und starten mit Tagesordnungspunkt 6, den Berichten des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 1/17 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich diesen an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Überweisungsbegehren unter B an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 21/7448, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Rückkauf der Hamburger Energienetze: Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Rückkauf der Hamburger Energienetze: Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht? – Nachfragen zu den Drucksachen 21/ 5758 und 21/6381 – Drs 21/7448 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir Kenntnis genommen haben.
Punkt 9 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/ 7589, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Schulschwänzen in Hamburg im Schuljahr 2015/2016.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. – Wird das unterstützt? – Das ist ebenso der Fall. Dann wird die Besprechung der Drucksache für die nächste Sitzung vorgesehen.