Zumindest die Befürworter der Fahrrinnenanpassung haben gehofft, dass in der vergangenen Woche ein positives Urteil gefällt wird. Das ist nicht geschehen. Woran liegt das? Es liegt daran, dass Ihr Bürgermeister Olaf Scholz die Prioritäten in dieser Stadt völlig falsch setzt.
Wir haben diese Woche erfahren, dass 80 Personen in dieser Stadt damit beschäftigt sind, diejenigen, die kein gültiges Parkticket mehr haben, abzuzetteln. 80 Personen laufen durch diese Stadt und zetteln ab. 15 Personen planen die Fahrrinnenanpassung. Das ist die Schwerpunktsetzung, die wir Ihrem Senat zu verdanken haben, und das Ergebnis ist ein Organisationsversagen, das bei Ihrem Bürgermeister Olaf Scholz liegt.
Und dann wird es richtig peinlich: Die Vorhaltungen des Gerichts von 2014 lesen sich exakt so wie die Vorhaltungen von Anfang 2017. Im Hinweisbeschluss von 2014 heißt es – ich zitiere –:
"Den Planfeststellungsbeschlüssen kann […] nicht entnommen werden, dass […] die festgelegten Kohärenzsicherungsmaßnahmen über die […] festzulegenden Standardmaßnahmen hinausgehen."
Vergleichen Sie das einmal mit den Sätzen aus der Pressemitteilung des Gerichts von letzter Woche, dann werden Sie feststellen, dass Ihr Senat zweieinhalb Jahre bei diesem Thema gepennt hat und wir deswegen die Fahrrinnenanpassung jetzt nicht bekommen.
Und es geht noch weiter: Sie überlassen die wichtige Führung in diesem Projekt einer Behörde mit einem Staatssekretär Ferlemann, der in Cuxhaven als Kreistagsabgeordneter gegen die Fahrrinnenanpassung stimmt, nur um dann am nächsten Tag zu erklären, kein Problem, er könne das innerlich voneinander trennen, in Cuxhaven stimme er dagegen, in Berlin arbeite er daran. Dem haben Sie den Lead in diesem Projekt überlassen und wir bekommen die Fahrrinnenanpassung nicht,
Dann redet Herr Tjarks hier darüber, wie toll die Vereinbarung sei, unseren Schlick zur Tonne E3 zu verbringen. Da kann ich echt nur müde lächeln. Herr Albig erklärt auf dem Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dass man jetzt also wirklich keine faulen Deals mehr miteinander machen möchte. Wir müssen uns fragen, wieso es nur kurz vor der Wahl und nicht im letzten Jahr möglich war, keine faulen Deals miteinander zu machen. Warum müssen wir erst auf den Wahlkampf warten, damit wir gute Deals bekommen? Ihr Wirtschaftsminister Meyer aus Schleswig-Holstein sagte letztes Jahr beim UVNord, na ja, ihr wolltet bei uns vor der Küste Schlick verbringen, wir wollten dafür ein paar Schülerinnen und Schüler mehr auf eure Schulen schicken, deswegen haben wir einen Kuhhandel gemacht. Herzlichen Glückwunsch. Hören Sie endlich auf mit diesen Kuhhandeln, regieren Sie endlich vernünftig, stimmen Sie sich mit den norddeutschen Landesregierungen ab, dann hätten wir dieses Projekt schon, weil wir dann die entsprechenden Flächen bereits identifiziert hätten. Herr Tjarks, wenn Sie unser Wahlprogramm zitieren, nur um zu sagen, man solle hier kein parteipolitisches Klein-Klein machen, dann halte ich das für wirklich grotesk. Es ist bezeichnend, dass Herr Tjarks jetzt nicht mehr im Saal ist; offensichtlich ist ihm das Thema nicht so wichtig. Er hat sich auch heute wieder nicht dazu erklärt, dass er gern die Fahrrinnenanpassung haben möchte.
Sie haben dieses Gemurkse der letzten zweieinhalb Jahre zu verantworten. Daran sind nicht einmal die GRÜNEN schuld. Das hat die SPD-geleitete Behörde zu verantworten. Jetzt erklären Sie mir einmal bitte – dazu hat keiner der Redner der Regierungskoalition auch nur im Ansatz etwas gesagt –, warum wir darauf vertrauen sollten, dass dieser Senator Horch es in den nächsten zwei Jahren tatsächlich hinkriegt. Sie alle hatten diese Hinweise im Jahr 2014. Wie viele Jahre wollen Sie sich denn noch geben? Irgendwann wird die Fahrrinnenanpassung keinen Nutzen mehr bringen, weil sie zu spät kommt. Diese Verzögerung haben Sie zu verantworten.
Herr Seeler, Sie sagen, Sie verstünden das alles gar nicht, der Hafen habe doch im letzten Jahr 1 Prozent Umschlagswachstum verzeichnet. Da kann man nur sagen, herzlichen Glückwunsch. Wir hatten ein Minus von 10 Prozent im Jahr 2015, die Sie natürlich nicht erwähnen, sondern Sie sagen, es gebe doch keine Krise, der Hafen habe doch 2016 ein Umschlagswachstum von 1 Prozent zu verzeichnen. Herr Seeler, 10 Prozent minus, 1 Prozent plus, das macht 9 Prozent minus in Ihrer Regierungszeit. Das ist die Bilanz für den Hafenum
Ich prophezeie heute, dass dieser Bürgermeister und dieser Wirtschaftssenator nicht mehr erleben werden, dass die Fahrrinnenanpassung während ihrer Amtszeit fertiggestellt wird. Das wird in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr möglich sein. Ja, da lacht Herr Kerstan nur. Er weiß, dass ich recht habe, und freut sich darüber.
Heute vor zwei Jahren war Bürgerschaftswahl. Was haben wir seitdem erlebt und werden wir noch erleben? 2015 Scheitern von Olympia, 2016 Flüchtlingskrise, die Sie immer noch nicht im Griff haben, 2017 herber Rückschlag bei der Elbvertiefung, 2018 ist für die HSH Nordbank und das sich dort anbahnende Desaster gebucht. Herr Scholz, Sie sind der personifizierte Rückschlag für diese Stadt. In Ihrer Verantwortung enden jede Menge großer Projekte im Desaster, aber es fangen keine großen Projekte an. Ich bin gespannt, was wir irgendwann einmal unseren Kindern erzählen werden, wenn sie fragen, was getan wurde, als es um die Zukunft der Wirtschaft in dieser Stadt ging. Dann werden sie uns vorwerfen: Ihr habt nur erzählt, dass das alles noch in Ordnung ist und der Schierlings-Wasserfenchel hier genügend Freiräume bekommt, anstatt die Probleme dieser Stadt zu lösen.
Nein, die Zukunft dieser Stadt ist bei Rot-Grün und bei Olaf Scholz nicht in guten Händen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Inklusion kann sinnvoll sein und funktionieren. Auch der Schierlings-Wasserfenchel und ein moderner zukunftsfähiger Hafen müssen kein Widerspruch sein. Ideen und Ansätze hierzu gab es bereits zuhauf, zum Beispiel die schon im Planfeststellungsverfahren geplanten Schutzmaßnahmen im Zollenspieker Vorland ebenso wie die ins Spiel gebrachten Maßnahmen im Bereich des Alten Moorburger Hafens in Overwerder am Oberhaken oder an der Spadenländer Spitze. Ideen gab es also. Problematisch wurde es bei der fachlichen Umsetzung ebenso wie bei der rechtlichen Bewertung. Dass die vermeintliche Ausgleichsfläche Kreetsand nicht
mehr infrage kommt, haben die Stadt und der Senat sich erstens selbst zuzuschreiben und hätte zweitens frühzeitig erkannt werden müssen. Tatsächliche Probleme beim Erhalt des Schierlings gibt es im Übrigen nicht. Die Samen lassen sich sammeln und sind bis zu 30 Jahre keimfähig. Neue Populationen können also durchaus gezogen und auch an anderen Orten angesiedelt werden. Während diese Pflanze, die nur bei uns vorkommt, spezialisiert ist auf die Süßwasserbereiche der Tideelbe, so sollte sich doch zwischen Geesthacht und Glückstadt noch ein Plätzchen zur geschützten Anpflanzung finden lassen, und zwar auf rechtlich noch nicht vorbelasteten Flächen. Da drängt sich nun der Eindruck auf, dass der letzte politische Wille gefehlt hat, alles zu tun, um die Elbvertiefung rechtssicher zu planen.
Die spätere Ausgliederung der Umweltbehörde aus der ehemaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat ihren Teil dazu beigetragen. Ganzheitliches, im besten Sinne nachhaltiges Denken ist dieser Behörde fremd. Da ich Ihre Fachkenntnisse schätze, Herr Senator Kerstan, und sehe, was trotzdem aus Ihrer Behörde kommt, oder, wenn es um konkrete Vorschläge zur Rettung der Elbvertiefung geht, hätte kommen müssen, aber nicht kam, dann stelle ich fest, dass es bei diesem Senat weniger das Nicht-Können als offensichtlich das Nicht-Wollen ist. Wenn Sie den Hafen nicht weiterentwickeln wollen, dann sagen Sie es uns einfach. Berücksichtigen Sie dabei bitte auch gleich die Auswirkungen, die das auf die städtischen Unternehmen im Hafen, namentlich die HHLA, und auf die vom Hafen abhängigen Arbeitsplätze haben wird. Schieben Sie den Schwarzen Peter nicht dem Bundesverwaltungsgericht zu, das kaum anders entscheiden konnte, und erst recht nicht dem Schierlings-Wasserfenchel. Es erfordert bei all den Flächen, die bereits für Ausgleich reserviert sind, natürlich etwas mehr Fantasie, etwas mehr Planung, etwas mehr Genauigkeit, eine seltene Pflanze einerseits zu erhalten, weil sie erhaltenswert ist, und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Hamburg nicht aus ideologischen Gründen aufs Spiel zu setzen. Auch der Hamburger Hafen als moderner Logistikstandort ist erhaltenswert. Ich habe das Gefühl, dies insbesondere für die grünen Damen und Herren betonen zu müssen. Hafen- und Artenschutz, das geht, und das sogar in einengenden EU-Richtlinien. Es scheint wohl nicht in diesem rot-grünen Senat zu gehen. Bitte beweisen Sie, dass ich mit dieser Einschätzung falsch liege. – Danke.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit haben wir eine fast dreistündige Beratung zur Regierungserklärung beendet.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 21/2316: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung, in diesem Fall Wahl eines Deputierten.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie nun, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das scheint der Fall zu sein. Damit schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt und im Laufe der Sitzung bekannt gemacht.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 21/7606 in der Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten – Drs 21/7606 Neufassung –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus der Koalitionsvereinbarung:
"Öffentliche WLAN-Angebote sind Teil der digitalen Infrastruktur großer Städte. Der Senat hat daher ein großes Interesse daran, öffentliche und öffentlich geteilte Netze auszubauen."
Angesichts der Jahreszeit, in der wir uns befinden, wäre es angebracht, jetzt einen Tusch und danach den Narhalla-Marsch zu spielen. Dabei besteht
durchaus Einigkeit darüber, dass der digitale Wandel kommt und gefördert werden muss, dass es eine Teilhabe geben und der Internetzugang für alle Hamburgerinnen und Hamburger sichergestellt werden muss.
Aber wie sieht letztendlich der Status in dieser Stadt aus? Der Status in dieser Stadt ist eine Touristenbespielung von wenigen einzelnen Access Points am Alstertor – man kann nur sagen, das Alstertörchen – oder am Kreuzfahrt-Terminal. Sechs Bezirke in dieser Stadt haben sich in ihren Bezirksversammlungen bereits mit dem Thema öffentliches WLAN beschäftigt. Das macht deutlich, dass in unserer Stadt das Interesse daran sehr groß ist und nicht nur von irgendwelchen Nerds geteilt wird. Mittlerweile wird die Digitalisierungsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg von Städten wie Buxtehude oder Neu Wulmstorf überholt; von ihnen kann sich die Freie und Hansestadt Hamburg einiges abschneiden. Wir müssen das öffentliche WLAN zu den Menschen bringen, zu den Hamburgerinnen und Hamburgern, anstatt es in irgendwelchen Drucksachen zu beerdigen.