In dieser Stiftung haben nun die klagenden Umweltverbände zusammen mit der grün gesteuerten Umweltbehörde eine entscheidend starke Stellung; das müssen wir festhalten. Das ist anders als sonst irgendwo in Europa oder der Welt. Die FloraFauna-Habitat-Richtlinie wirkt in der ganzen EU, aber nirgends haben Umweltverbände eine solch starke Stellung wie in Deutschland – mit leider oft fundamentalistischen Plänen. Umweltschutz ist uns allen wichtig, aber hier geht es oft zu weit.
das von Rot-Grün unter Kanzler Schröder damals wieder eingeführt wurde. In Hamburg wird das noch einmal schlimm verstärkt durch die Hamburger Stiftung Lebensraum Elbe, die den Umweltverbänden und Senator Kerstan von den GRÜNEN anstelle von vernünftigeren Teilen des Senats wie Senator Horch die Obermacht in dieser Stiftung gibt; leider ist das so.
Geben wir uns keinen Illusionen hin. Senator Kerstan sagte als Gastredner beim Unternehmerverband der Hafenwirtschaft am 29. November 2016 vor Zeugen, er persönlich
lachen Sie bitte – sei ausdrücklich gegen die Elbvertiefung. Als Zeugen waren die Staatsräte Bösinger, Rieckhof und natürlich auch andere bekannte Gäste zugegen. In der Praxis lief es in Hamburg also leider so, wie von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, dass Umweltverbände und Umweltbehörde in der Hafenwirtschaft jede Manövriermasse und Flexibilität für Modernisierung, Hafenerweiterung und Elbvertiefungsprojekte vorab genommen haben, sodass die Elbvertiefung jetzt vor Gericht gestoppt wurde, weil benannte Ausgleichsflächen keine echten mehr waren. Umweltverbände und Umweltminister Kerstan wollen die Elbvertiefung nicht und tun alles dagegen, auch über die Stiftung; das ist doch klar. Das hätte alles ganz anders laufen müssen.
Die Stiftung soll letztlich mit 40 Millionen Euro Stiftungskapital ausgestattet werden. Kluge Senatspolitik hätte deshalb vor Gründung einer so mächtigen Umweltstiftung mit den Umweltverbänden ein
vernünftiges Gesamtpaket verhandeln müssen, sodass alle vernünftigen Belange der Umwelt, aber natürlich auch die Belange der Hafenwirtschaft hätten einfließen können und insbesondere die Elbvertiefung zu einem vernünftigen Ausgleich hätte gebracht werden können. Das hätte man vor der Gründung dieser Stiftung machen müssen. Das wäre eine vernünftige Politik gewesen. Das wurde nicht gemacht. Das ist Politikversagen in Hamburg, und darunter leidet die ganze Stadt.
Aber wer hat denn eigentlich diese Stiftung auf die Schiene gesetzt, die Umweltverbänden solche Macht gibt und jetzt in Verbindung mit den grünen Teilen des Senats eine solche Durchschlagskraft hat? Wer war das denn? Auch hier wieder hat, Herr Trepoll, die CDU dieses Desaster zu verantworten. Diesmal Ole von Beust, die schwarz-grüne Koalition. Es war ein Geschenk der CDU an die GRÜNEN in der damaligen schwarz-grünen Koalition, unter der wir, was das angeht, heute noch leiden.
Das Kind ist also in den Brunnen gefallen und die vom Gericht versagte Elbvertiefung ist die schlimme Folge. Was können wir denn jetzt noch tun? Was muss jetzt passieren? Jetzt ist der Ball nun wirklich beim Bürgermeister. Olaf Scholz muss als Staatsmann auftreten und die Bremse ziehen. Hamburg braucht jetzt ein Machtwort vom Bürgermeister. Alles, was künftig noch mögliche Ausgleichsfläche sein könnte, muss der Hafenwirtschaft für zukünftige Projekte erhalten bleiben. Das muss so sein. Das Ganze darf nicht länger frei verfügbarer Teil der Umweltbehörde und nachgeordneter Instanzen bleiben. Der Hamburger Senat hat selbst in der Stiftung ein Vetorecht. Hier bedarf es endlich einer eindeutigen Anweisung des Bürgermeisters.
An einer dümmeren Stelle hätten Sie nicht lachen können. Sie tragen die Verantwortung für die Stadt. Es ist sensationell, welches Gebaren Sie nach solch einem Versagen zeigen.
Herr Bürgermeister, setzen Sie dem grünen Bremser, Senator Kerstan, und seinem grünen Staatsrat endlich die notwendigen Grenzen, wie es das Interesse unserer Hansestadt verlangt. Wir alle im Parlament sollten diesen Senat unterstützen, damit ein vernünftiges Ausgleichsflächenmanagement schnell möglich wird. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Volksvertreter! Ein Hafen braucht Schiffe, Schifffahrtswege, Anbindung ans Hinterland mit einer Industrie, die begehrte Waren herstellt und die Gewinne erzielt, mit denen Importe bezahlt werden können. Vor allem braucht ein Hafen aber Handelspartner, die uns vertrauen. Hier hat die Bundesregierung Hamburg und der Hafenwirtschaft in den letzten sieben Jahren immensen Schaden zugefügt. Sie hat ständig den Schulmeister in einer Weise heraushängen lassen, die im Ausland als typisch deutsche Überheblichkeit bekannt ist und auf die zu Recht oder zu Unrecht – das ist völlig unerheblich – sehr empfindlich reagiert wird. Anstatt an der Verbindung Deutschlands und Hamburgs zur Welt zu arbeiten, will sie den Griechen erklären, wie Haushalt geht, den Polen, Tschechen und anderen, wen sie in ihr Land lassen müssen. Die Briten will sie für den Brexit möglichst hart bestrafen und die USA belehren, welchen Präsidenten das Volk wählen soll.
Sie wird nämlich schwer dadurch geschädigt, dass die Bundesregierung sich gegen Russland in einen Handelskrieg hat ziehen lassen. Hauptverantwortlich ist die Merkel-Partei, aber die Äußerungen von Herrn Schulz zum Thema lassen befürchten, dass es noch schlimmer kommen kann.
Die Elbvertiefung. Schwer zu sagen, ob in den genannten Nationen der Widerwille gegen Bevormundung und Erpressung stärker wirkt oder die Verachtung vor einem Land, das nicht den Mut hat, seine Grenzen zu schützen. Jedenfalls hat Merkel es geschafft, Deutschland in einer Weise politisch zu isolieren, wie es das seit 72 Jahren nicht mehr gab.
(unterbrechend) : Herr Dr. Flocken, ich rufe Sie erneut zur Sache und weise Sie darauf hin, dass der dritte Sachruf die Entziehung des Wortes mit sich führt.
Dass es dem Hafen überhaupt noch gut geht, liegt daran, dass die wichtigsten Regionen für den Hafen von der desaströsen Bevormundungs- und Ag
gressionspolitik kaum erreicht werden, abgesehen von den ständigen Sticheleien gegen China, die dort als Folklore abgetan werden. Aber der Handelsverkehr mit Asien ist in besonderer Weise auf die großen Containerschiffe angewiesen. Ganz anders Russland. Russland könnte man als Partner sofort wiedergewinnen. Der Ostseehandel wird über kleinere Schiffe abgewickelt. Denken Sie doch einmal darüber nach, was wäre, wenn wir den Handelsboykott einfach boykottieren würden. Welche Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung eine deutsche Landesregierung hat, ist umstritten. Auf jeden Fall müssen aber von Hamburg Signale des Friedens und der Achtung vor anderen Völkern und deren Selbstbestimmungsrecht ausgehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nun ergänzend zu dem, was der Erste Bürgermeister bereits vorgetragen hat, erläutern, welche Perspektiven wir für den Hamburger Hafen nach dem Leipziger Urteil vom 9. Februar 2017 sehen.
Wir alle wissen um die große Bedeutung des Hamburger Hafens für unsere Stadt, aber auch für unser Land. Wir tragen nicht nur für die Wirtschaft im Norden, sondern für die Im- und Exportnation Deutschland eine große Verantwortung.
Deshalb wird es Sie nicht verwundern, dass wir jetzt mit Hochdruck an die Umsetzung der nächsten Schritte gehen, welches bereits an den letzten Tagen intensivst stattgefunden hat. Dabei geht es zunächst um die Maßnahmen, die sich direkt aus dem Urteil zur Elbe ergeben. Auch wenn uns das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt,
kennen wir bereits die zwei Themenkomplexe im Planfeststellungsverfahren, zum einen die HabitatRichtlinie zum Schierlings-Wasserfenchel, zum anderen auch gewisse Ergänzungen zum Kohärenzrecht, die der Bürgermeister in Einzelheiten dargestellt hat. Die Fahrrinnenanpassung ist das Wasserbauprojekt in Europa und vor allen Dingen hier in Deutschland mit der höchsten Bedeutung und von allerhöchster Komplexität.
Wir wollen mit diesem Verfahren allen Kunden des Hamburger Hafens bessere Anlaufbedingungen ermöglichen. Gleichzeitig geht es darum, den Hafen weiterhin zukunftsfest zu machen und seinen Erfolg, den wir zweifelsohne haben, langfristig zu sichern.
Der Hafen bleibt der wichtigste Eckpfeiler der Wirtschaftskraft unserer Stadt. Unser Ziel ist es, den Hamburger Hafen vor allem als Universalhafen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wenn wir an den Hafen denken, denken wir natürlich meist aufgrund der Größe der Schiffe an die großen Containerterminals. Viele denken dazu noch an die Kreuzfahrtterminals, die jedes Jahr – auch in Hamburg, das will ich anmerken – immer besser ausgelastet sind. Vergessen wir aber nicht – das ist eines der entscheidenden Dinge für den Universalhafen Hamburg –, dass es darüber hinaus noch 40 Terminals für andere Güter wie Schüttgut, Stückgut, Projektladung und Flüssigladung gibt. Diese Vielseitigkeit zeichnet den Universalhafen aus und macht ihn so stark in Nordeuropa.
Das Entscheidende ist, dass an all diesen Terminals die Wertschöpfung entsteht, die unsere Stadt und dem Norden insgesamt Wohlstand bringt. Gut 10 Prozent der Beschäftigten in Hamburg hängen direkt oder indirekt vom Hafen ab. Insofern freut es mich sehr, dass wir unseren Hafen trotz aller weltpolitischen Gegebenheiten weiterhin gut entwickeln.
Sie werden die positiven Umschlagzahlen, die heute Morgen veröffentlicht wurden, zur Kenntnis genommen haben. Das sind Fakten, Fakten unserer Wettbewerbshäfen, und es sind Ergebnisse aus dem abgelaufenen Jahr 2016. Wir haben eine positive Tendenz zu verzeichnen. Der Containerumschlag wuchs wieder um 1 Prozent.
Das sind nicht mehr die Zahlen, die wir gehabt haben; die werden wir aber auch so alsbald nicht wiederbekommen. Von den Gütern werden immer mehr – das ist entscheidend und wir legen großen Wert darauf – aus dem Wirtschaftsstandort Metropolregion Hamburg über die Schiene transportiert. Aktuell sind es, Stand der Veröffentlichung heute, 46 Prozent der Verkehre über die Schiene. Der Lkw-Verkehr ist mit 42 Prozent abgelöst worden. Das ist einer unserer größten Erfolge, den wir in der Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten haben.