Zweitens: Die Hafenbetriebe brauchen Standortsicherheit. Dazu gehört jetzt auch, bei auslaufenden Mietverträgen – auch bei denen, die in den nächsten Jahren auslaufen – unbürokratisch und schnell anzubieten, sie zu gleichen Konditionen zu verlängern.
Drittens: Die Beteiligung der Stadt mit der HPA an der bisher rein privat organisierten Koordination der Großschiffsanläufe im Hamburger Hafen muss geprüft werden.
Viertens: Wenn wir im Jahr 2017 immer noch viele Unternehmen im Hafen haben, die nicht über schnelles Internet verfügen, weil das Netz veraltet ist, dann ist das ein No-Go in dieser Situation, und deshalb müssen wir die Chancen der Digitalisierung auch hier nutzen. Wir brauchen eine Priorisierung des Internetausbaus, insbesondere im Hamburger Hafen und in den angrenzenden Industrieund Gewerbestandorten. Auch das muss sofort angegangen werden.
Und fünftens: Auch die verkehrliche, also die analoge Anbindung des Hafens muss endlich vorangebracht werden. Als CDU fordern wir deshalb schon seit Langem den zügigen Weiterbau der Küstenautobahn A 20 mit der Elbquerung, westlich natürlich den Neubau der Hafenquerspange. Immerhin sind auch beide Projekte jetzt im Bundesverkehrswegeplan beschlossen und für den vorrangigen Ausbau vorgesehen. Deshalb: Geben Sie endlich Vollgas bei der Planung,
genauso wie bei dem Thema des Ersatzes der Köhlbrandbrücke und vieler anderer Brücken im Hamburger Hafen, Waltershofer Brücke, Veddelkanalbrücke, Brandenburger Brücke, Freihafenelbbrücke. All das sind Dinge, die Sie jetzt einfach mit mehr Druck vorantreiben müssen. Sagen Sie uns, wie es weitergeht mit der Westerweiterung, mit dem Containerterminal Steinwerder, mit dem Schienengüterverkehr, dass Sie den weiter ausbauen. Hier sind doch nun wirklich nur die Bundesländer, die allesamt von Rot-Grün regiert werden, betroffen. All das muss Voraussetzung sein, damit wir unseren Hafen wettbewerbsfähig halten.
Sehr merkwürdig, wenn man merkt, wie es ruhiger wird, wenn es ein bisschen ins Fachliche hineingeht.
Sechstens: Die Verschlickung des Hamburger Hafens muss dauerhaft gelöst werden; ein bekanntes Problem, über das wir hier oft gesprochen haben.
Der teure Deal mit Schleswig-Holstein und die bisherige gängige Praxis der Kreislauf-Baggerei sind keine wirksamen Lösungen, das muss klar sein.
Es kann nicht sein, dass wir uns vor einem Gericht für die Vertiefung der Elbe einsetzen und der Senat gleichzeitig nicht in der Lage ist, die vorgesehenen Wassertiefen und die Erreichbarkeit aller Hafenbecken im Hamburger Hafen zu gewährleisten. Das geht überhaupt nicht.
Wir haben dazu in den Haushaltsberatungen eigene Anträge eingebracht. Wir halten es weiterhin für sinnvoll, dass die Stadt mit eigenen Schlickbaggern eingreift. Das wäre eine kluge und auch kostengünstigere Lösung, als das jetzt Monat für Monat einem oder maximal zwei Konsortien aus Belgien und den Niederlanden hinterherzuwerfen.
Diese neuen Ausgleichsflächen müssen dringend gefunden werden. Deshalb, Herr Scholz: Machen Sie nicht 20, 30 Wahlkampfauftritte mit Herrn Albig in Schleswig-Holstein,
die nur Ihrer Partei nützen, sondern machen Sie einen Termin mit Ihren Amtskollegen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, der unserer Stadt nützt, bei dem Sie diese Dinge besprechen und klären.
Nach dem, was man in den letzten Tagen an Drohungen des niedersächsischen SPD-Wirtschaftsministers lesen konnte, der doch eigentlich gesagt hat, Ausgleichsflächen nur gegen Hafenkooperation, kann ich nur sagen: Dieser Egoismus führender Sozialdemokraten in Norddeutschland ist eine Gefahr für den Hamburger Hafen. Und da müssen Sie eingreifen, Herr Scholz.
Schauen Sie, natürlich sind Ausgleichsflächen Mangelware. Deshalb ist es an der Zeit, sich anzuschauen, wo wir zum Beispiel diese freiwilligen Maßnahmen treffen, die auch das Problem in dem Urteil waren. Wo können diese zurückgestellt werden,
wo können wir diese vielleicht auch rechtzeitig als Ausgleichsflächen nachweisen? Aber das wird noch einige Zeit dauern. Denn, und das haben Sie nicht erwähnt, Herr Scholz, gegen die irgendwann hoffentlich abermals nachgebesserten Planungsunterlagen können natürlich die Umweltverbände rechtlich wieder Einwände erheben. Das ist der Stand heute. Da ist es natürlich eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet SPD und GRÜNE dieses Verbandsklagerecht den Umweltverbänden zum Geschenk machen haben
Bei den Bedingungen, die uns die Umweltverbände für die Verhandlungen diktieren wollen – wir haben das alle vernommen –, die nichts anderes bedeuten als einen Abstieg des Hamburger Hafens zum Regionalhafen, brauchen Sie Ihr Reserveteam von hier vorn gar nicht erst loszuschicken. Das ist doch zum Scheitern verurteilt, das kann nicht Grundlage für solche Gespräche sein. Der einzige Weg ist, diese Fehler zu korrigieren. Kein anderer Weg führt zum Ziel.
Eines will noch klipp und klar sagen; Sie haben es angesprochen, Herr Bürgermeister. Sie haben von Mut gesprochen. Das ist zu begrüßen. Aber dann seien Sie auch mutig genug und lassen Sie uns darüber sprechen, wie es sein kann, dass wir es zulassen, dass in Deutschland wichtige Infrastrukturprojekte immer wieder über Jahre und Jahrzehnte von Umweltverbänden verzögert werden. Wenn heutzutage die wirtschaftlich notwendige Vertiefung eines Flusses um 1 Meter an einigen Stellen länger dauert als der Bau von Millionenstädten in anderen Teilen der Welt, dann stimmt doch etwas nicht mit unserem Land, das muss doch jedem aufgehen.
Bei diesen großen Projekten geht es um die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, und deshalb ist es aus meiner Sicht an der Zeit, die planerischen und rechtlichen Gegebenheiten auf den Prüfstand zu stellen. Wir können uns nicht immer nur damit herausreden, dass wir das auf die europäische Ebene verschieben. Andere Länder, zum Beispiel Dänemark, machen es uns vor, sie sind in diesen Verfahren viel schneller. Und deshalb, finde ich, sollten wir uns das anschauen. Das Verbandsklagerecht gehört endlich
Ich will nicht falsch verstanden werden. Es ist richtig, dass der Umweltschutz in unserem Land mittlerweile einen großen, einen hohen Stellenwert hat.
Er kann natürlich, richtig angelegt, sogar ein Wettbewerbsvorteil sein – aber eben nur, wenn man ihn richtig macht. Aus meiner Sicht ist eben nicht nur die Umwelt schützenswert, nein, auch Arbeitsplätze, auch Menschen sind schützenswert. Grüne Brache im Hamburger Hafen schafft keinen Wohlstand und nicht das, was wir uns unter einem modernen Staat vorstellen und wünschen. Das muss sich jeder vor Augen führen.
Meine Damen und Herren! Es bleibt festzustellen, dass die Wertschöpfung des Hamburger Hafens deutlich höher ist als beispielsweise in Rotterdam oder Antwerpen. Das hat positive Effekte über Hamburg hinaus auf die gesamte Bundesrepublik. Ohne den Hamburger Hafen wäre Deutschland gar nicht Exportweltmeister, und deshalb ist es selbstverständlich auch von nationaler Bedeutung, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens wieder verbessert wird. Hamburgs Geschichte ist untrennbar mit dem Hafen verknüpft, aber es geht nicht um Tradition. In diesem Fall geht es um Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass Hamburg als gute Hafenstadt Zukunft hat. Diesem Anspruch, Herr Bürgermeister, diesem selbstgesteckten Anspruch sind Sie mit dieser Entscheidung und der dabei zu tragenden politischen Verantwortung aus unserer Sicht nicht nachgekommen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Trepoll, wieder fragt man sich, wenn man Ihnen so zuhört, in welcher Stadt wir eigentlich leben,