[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Landesprogramm für die kostenlose tägliche Versorgung aller Grundschüler/-innen mit gesundem Obst, Gemüse und Milch samt pädagogischem Konzept auflegen – Drs 21/7745 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/7745 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen.
Auch in diesem Fall sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Daher kommen wir auch hier gleich zur Abstimmung.
Wer möchte nun die Drucksachen 21/7597 in der Neufassung und 21/7745 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Überweisung angenommen.
in einer Bürgerschaftssitzung. Dazu liegt uns vonseiten der Fraktionen der LINKEN und der FDP jeweils eine Fragestellung vor. Für jede dieser Fragen und weitere Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass Antworten auf Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden können, zu Protokoll nachgereicht werden.
Wir beginnen zunächst mit der Fragestellung der Fraktion DIE LINKE. Wer möchte diese vortragen? – Frau Boeddinghaus, bitte sehr, Sie haben das Wort für maximal eine Minute.
Anlässlich des Beschlusses der Schulbehörde, die ErstaufnahmeLerngruppen an Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen zu überführen, wurde Schulsenator Rabe schriftlich vom Lehrerteam des GoetheGymnasiums über die aktuell schwierige Situation in diesem Prozess bezüglich der Beschulung von Flüchtlingskindern an dessen Schule informiert. Frage: Warum müssen vier von fünf unterrichtenden Pädagoginnen und Pädagogen, also den Kindern sehr vertraute Menschen, nach einem Jahr sehr intensiver vertrauensvoller und erfolgreicher Arbeit die Schule zum Halbjahreswechsel so kurzfristig verlassen?
Frau Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Fluchthintergrund nehmen wir in Hamburg in einem dreistufigen Verfahren vor. Zunächst werden Schülerinnen und Schüler in den Erstaufnahmen sofort nach Ankunft unterrichtet. Hier findet, wenn man so will, unter der Regie von Lehrerinnen und Lehrern, meistens aber Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, eine Art Orientierung statt, wie man sich in Deutschland zurechtfindet, und es werden erste Spracherfahrungen gesammelt. Nach in der Regel einem halben Jahr, wenn die Schülerinnen und Schüler im Leistungsstand zugenommen haben, werden die Schülerinnen und Schüler in die zweite Stufe überführt, das sind die sogenannten Internationalen Vorbereitungsklassen. Anders als die Klassen der Erstaufnahmen gibt es hier ein festes Curriculum, es gibt den Unterricht durch ausgebildete examinierte Lehrkräfte und eine Hinführung auf den Fachunterricht der Regelklassen. Dritter Schritt: Nach in der Regel einem Jahr in der Internationalen Vorbereitungsklasse geht es dann in die Regelklasse der allgemeinen Schule.
Am Luruper Gymnasium passiert genau das. Von der ersten Stufe, dem Lernen in der allerersten Lerngruppe, den sogenannten Erstaufnahme-Lerngruppen, haben die Schülerinnen und Schüler nach einem halben Jahr einen so hohen Kenntnisstand erreicht, dass sie jetzt in die nächste Stufe, nämlich in Internationale Vorbereitungsklassen am Goethe-Gymnasium in Lurup, versetzt werden, wenn ich so sagen darf. Die Besonderheit in Lurup ist lediglich darin zu sehen, dass diese Erstaufnahme-Klassen nicht, wie sonst üblich, in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfanden. Grund ist, dass die Erstaufnahme Schnackenburgallee nicht genügend Platz hatte und die Erstaufnahme-Klassen am Gymnasium waren. Dort verlassen jetzt die Kinder diese Erstaufnahme-Klasse und wechseln in die Internationalen Vorbereitungsklassen.
Ich war über die Anfrage etwas verblüfft, weil ein Klassenwechsel – und nichts anderes ist es – nach Lernstand der Schülerinnen und Schüler in jedem Schulsystem Deutschlands das Normalste der Welt ist. Schüler werden von der zweiten in die dritte, von der fünften in die sechste, von der achten in die neunte Klasse versetzt. Sie lernen dann mehr, sie haben einen anderen Unterricht und dann wechseln auch die Lehrkräfte. Genau das geschieht erst recht mit Flüchtlingen, denn für sie müssen wir mit großem Engagement dafür sorgen, dass sie schnell Anschluss finden und in diesem dreistufigen Schritt deshalb schnell aus dem vorbereitenden Erstaufnahmeeinrichtungsunterricht in die nächsthöhere Stufe wechseln.
Wir haben deshalb mit der Schule gesprochen, an der jetzt die Internationalen Vorbereitungsklassen eingerichtet sind. Die Schülerinnen und Schüler sind überführt worden. Es sind zusätzliche Lehrkräfte mit Examen eingestellt worden, um sie dort gut zu unterrichten. Selbstverständlich werden die bisher unterrichtenden Sozialpädagoginnen und -pädagogen aus den früheren Erstaufnahme-Lerngruppen weiterhin im Hamburger Schulsystem beschäftigt. Die entsprechenden Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen sind bereits aufgenommen worden und in zwei von vier Fällen gibt es auch schon eine neue Perspektive, im dritten Fall geht der Kollege in den Ruhestand und beim vierten Fall gibt es demnächst eine Einigung. Insofern ist das ein ganz normales Verfahren, so wie es bei einer Viertelmillion Hamburger Schülerinnen und Schüler jedes Jahr zum Klassenwechsel bei der Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe auch üblich ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt die Frage an die Fraktion DIE LINKE: Gibt es eine Nachfrage? – Die gibt es. Bitte, Frau Boeddinghaus.
Im Sommer kommen die Kinder in die Regelklassen; das haben Sie ja schon richtig geschildert. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, so wie sich die Schule das auch gerade aus Gründen der Fürsorgepflicht gewünscht hat, die Pädagoginnen und Pädagogen noch bis zum Sommer an der Schule unterrichten zu lassen, um somit einen vor allem für die Kinder gelingenden Übergang zu schaffen?
Ich kann verstehen und finde es herzerwärmend, wenn Pädagoginnen und Pädagogen sagen, sie möchten ihre Kinder behalten. Aber ehrlicherweise wollen wir alle doch dafür sorgen, dass diese Schülerinnen und Schüler schnell Anschluss an eine Regelklasse finden. In einer Re
gelklasse gibt es echten Fachunterricht von ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Wir müssen schnell auf diesen Fachunterricht vorbereiten. Die bisher in der Erstaufnahme-Lerngruppe unterrichtenden Pädagoginnen und Pädagogen waren keine examinierten Lehrerinnen und Lehrer. Es waren Sozialpädagoginnen und -pädagogen, die dort für den ersten Schub sicherlich gute Arbeit geleistet haben, ohne jedoch die Professionalität und Ausbildung zu haben, um auf das Regelschulsystem hin auszubilden und weiterhin zu schulen.
Ich möchte aber die Nachfrage nutzen, um darauf hinzuweisen, dass DIE LINKE vor einer Stunde eine Pressemitteilung geschrieben hat:
Ich würde mich freuen, wenn Sie das korrigieren würden. Nicht nur die Kleinigkeit, dass es sich nicht um Lehrerinnen und Lehrer handelt, wäre vielleicht detaillierter und besser gewesen, aber selbstverständlich haben alle ein Angebot bekommen und werden ihre Arbeit im Schulsystem in Hamburg fortsetzen, weil wir gute Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen brauchen. Ich freue mich auf die erläuternde und verbessernde Pressemitteilung der LINKEN. – Vielen Dank.
Gibt es Fragen aus den anderen Fraktionen? – Das ist der Fall. Herr Abaci von der SPD-Fraktion hat das Wort, wobei die Fragen gern auch frei vorgetragen werden dürfen.
Vielen Dank. – Herr Senator, wie ist die von der Links-Fraktion thematisierte Umwandlung von EA-Klassen in Internationale Vorbereitungsklassen in die gesamte Flüchtlingsbeschulung eingebettet?
Zurzeit sind 7 800 Schülerinnen und Schüler mit Flucht- und Zuwanderungshintergrund in besonderen Vorbereitungsklassen in den allgemeinen Schulen, in den Erstaufnahmen oder in den Berufsschulen. Die Erstaufnahmebeschulung war etwas Besonderes in Hamburg, weil wir jede Stunde nutzen wollten, um von Anfang an den Schülerinnen und Schülern Unterricht zu bieten. Eigentlich war es so gedacht, dass die Schülerinnen und Schüler irgendwann aus der Erstaufnahme in eine dauerhafte Unterkunft kommen. Gleichzeitig mit diesem Wechsel sollten sie dann in eine Internationale Vorbereitungsklasse überge
hen. Dieser Wechsel in die dauerhaften Unterkünfte verzögert sich, wie Sie wissen, aus vielen Gründen, insbesondere weil wir noch mehr Flüchtlingsunterbringungen bauen müssen und mit den Bezirken und vielen anderen Partnern weiterhin zusammenarbeiten. Weil dadurch aber die Schülerinnen und Schüler sehr lange in diesen Erstaufnahmeeinrichtungslerngruppen sind und irgendwann nichts mehr dazulernen können, weil sie dazu neuen Input und ein anderes Unterrichtssetting brauchen, haben wir in der Tat angefangen, Schülerinnen und Schüler auch dann, wenn sie noch in der Erstaufnahme sind, in Internationale Vorbereitungsklassen zu überführen, um ihnen möglichst schnell weitere Lernchancen zu bieten. Das ist gelungen. In den letzten drei Monaten haben wir die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Erstaufnahmelerngruppen von 1 200 auf 800 heruntergefahren. Die Leistung ist noch größer, als sie rechnerisch dasteht, weil ständig neue Schülerinnen und Schüler zu den Erstaufnahmelerngruppen dazukommen. Insofern sind wir mit Kraft dabei, diesen jungen Menschen den Weg in das Hamburger Schulsystem zu ebnen.
Der Dreisprung übrigens ist durchaus erfolgreich. Nach unseren Statistiken sind in den letzten anderthalb Jahren bereits über 5 000 Schülerinnen und Schüler mit Flucht- und Zuwanderungshintergrund in den Regelklassen der Hamburger Schulen gelandet. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen dafür, dass hier die Integration gut funktioniert. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Nachfragen seitens der Fraktionen? – Frau Prien von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort für eine Minute.
Herr Senator, wie Sie wissen, begrüßen wir sehr, dass Sie nach langem Zögern endlich dazu übergegangen sind, die überresidenten schulpflichtigen Flüchtlinge aus den provisorischen Unterrichtsgruppen in die IVK-Klassen überzuführen. Wie verhält es sich mit der selbstverantworteten Schule in diesem Zusammenhang? Sie haben ausgeführt, dass es in Lurup ein Sonderfall ist. Lag es im Ermessen der Schulleitung, zu entscheiden, wer die IVK-Klassen, die nun eingerichtet sind und Gruppen betreffen, die an derselben Schule unterrichtet werden, unterrichtet und ist es grundsätzlich möglich, dass Sozialpädagoginnen und -pädagogen in IVK-Klassen unterrichten? Wie viele Sozialpädagoginnen und -pädagogen unterrichten denn ansonsten in Hamburg in IVK-Klassen? – Vielen Dank.
Die Organisation, wo Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, erfolgt in Teamarbeit zwischen der Schulaufsicht – in anderen Ländern heißt das Schulrat – und den Schulleitungen der jeweiligen Region. Die Schulaufsicht führt Gespräche mit den Schulleitungen und macht darauf aufmerksam, dass soundso viele Schülerinnen und Schüler aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Internationale Vorbereitungsklassen wechseln sollen, weil sie schon so lange dort gelernt haben. Dann werden die Schulleitungen gebeten, Vorschläge zu machen, ob solche Schulklassen an ihrer oder an der Nachbarschule eingerichtet werden können. Die Entscheidung, wo solche Schulklassen eingerichtet werden, findet also in Teamarbeit zwischen der Behörde und den Schulleitungen des Gebiets statt. Die eigentliche Einrichtung der Internationalen Vorbereitungsklassen und die organisatorischen Maßnahmen, insbesondere die Einstellung der Lehrerinnen und Lehrer, obliegt dann der Schule, dem Schulleiter, allerdings innerhalb der Grenze, die die Behörde vorgibt. Die Behörde sagt, die Internationale Vorbereitungsklasse müsse schon eine echte Schule sein und zur Regelklasse hinführen. Deshalb ist es hier nicht zulässig, dass Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen alleinverantwortlich Unterricht geben, sondern dieser Unterricht muss von Lehrkräften regelhaft gestaltet werden.
Wie viele Sozialpädagoginnen und -pädagogen noch zusätzlich in Internationalen Vorbereitungsklassen eingesetzt werden, liefere ich gern nachträglich zu Protokoll.
Herr Senator! Die Entscheidung, die EA-Lerngruppen in IVK-Klassen zu überführen, wurde im Spätsommer letzten Jahres getroffen. Ich würde gern wissen, wann genau und auf welche Art und Weise diese Entscheidung vor allen Dingen den Schulleitungen und den betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen kommuniziert worden ist.
In der Tat hat die Schulbehörde nach den Sommerferien, übrigens auch in Diskussion mit den hier anwesenden Fraktionen, entschieden, die Schülerinnen und Schüler möglichst zügig aus den Erstaufnahmelerngruppen in die nächste Stufe, die Internationalen Vorbereitungsklassen, zu überführen. Über dieses Verfahren sind die Schulleitungen aller Schulen mit einem Brief im September 2016 informiert worden, damit erst einmal das Verfahren klar ist. Danach haben alle Schulaufsichten mit den Schulleitungen ihrer Region abgestimmt, wo neue Klassen eingerichtet werden.
Mit dem Gymnasium Lurup fand ein solches Gespräch mit der Abteilungsleitung im November 2016 statt. In diesem Gespräch wurde vereinbart, dass dort zwei – wie soll ich sagen? – höherwertige Internationale Vorbereitungsklassen eingerichtet werden und die Schule die Erlaubnis und die Mittel bekommt, um die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer mit erstem und zweitem Staatsexamen einzustellen. Das hat die Schule dann auch gemacht. Die Internationalen Vorbereitungsklassen wurden pünktlich zum Monatswechsel, also heute, eröffnet; die Schülerinnen und Schüler sind in diese Klassen gewechselt. Wie gesagt begann zum Jahreswechsel das Gespräch mit den beteiligten Sozialpädagoginnen und -pädagogen, um ihnen eine weitere Beschäftigung im Hamburger Schulsystem zu ermöglichen. – Vielen Dank.