Als Beispiele seien hier nur unser Haushaltsantrag, der den Bereich Gleichstellung mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausstattet, unser Engagement für das Schulaufklärungsprojekt Soorum oder die Schaffung der Netzwerkstelle selbstbewusst trans* im mhc genannt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Umfrage herausgebracht, in der sich 82 Prozent der Deutschen für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Jetzt frage ich Sie: Wie lange noch wollen Sie und Ihre Partei Menschen diskriminieren, die sich lieben? Wie lange wollen Sie die von Hamburg initiierte positiv beschiedene Bundesratsinitiative ignorieren? Und wie lange noch müssen schwule und lesbische Paare unter dem Bauchgefühl Ihrer Kanzlerin leiden? Ich sage Ihnen, wie lange, bis zum 24. September 2017, dann werden Sie nämlich abgewählt.
Ich möchte kurz noch etwas zur medialen Berichterstattung sagen, nämlich zu der der "Bild"-Zeitung. Sie hat am 28. Januar 2017 einen kleinen Artikel in ihrem Blatt veröffentlicht, in dem sie die Sinnhaftigkeit des Aktionsplans infrage stellt, weil Anerkennung und Teilhabe für Menschen unab
hängig der sexuellen Identität schon längst selbstverständlich wären. Erst einmal freut mich das, dass wir dazu die gleiche Einstellung haben; ich finde auch, dass Akzeptanz für LSBTI eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Aber solange 40 Prozent der Deutschen angeben, dass sie es unangenehm fänden, wenn der eigene Sohn sich als schwul outet, oder solange 38 Prozent der Deutschen angeben, es sehr unangenehm zu finden, wenn homosexuelle Paare sich in der Öffentlichkeit küssen, solange es noch normal ist, dass Frauen auf der ersten Seite der "Bild"-Zeitung nackt sind, solange können wir, glaube ich, noch nicht von Gleichstellung und Akzeptanz als Selbstverständlichkeit sprechen.
Ich habe noch zehn Sekunden. Der Landesaktionsplan richtet den Fokus auf das alltägliche Leben, er zeigt auf, welche Probleme real existieren. Ich freue mich über Ihre Unterstützung und auch noch auf einen fachlichen Austausch im Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist doch wunderbar: Hier wird man beschimpft und angegriffen, ohne dass man überhaupt schon etwas gesagt hat. Eigentlich wollte ich jetzt gar nicht böse sein und lobende Worte für den Aktionsplan finden. Aber jetzt muss ich doch noch einmal sagen, dass unter Ole von Beust im Jahr 2009 – Sie kommen auch immer mit alten Kamellen, dann darf ich das auch –
im Zuge der Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts der Stadt Hamburg eingetragene Lebenspartnerschaften rückwirkend zum Dezember 2003 der Ehe gleichgestellt worden sind. Und das bedeutete, dass seither der Familienzuschlag der Stufe 1 Besoldung und Beamtenversorgung und die Auslandsbesoldung sowie die Hinterbliebenenversorgung wie bei Verheirateten gewährt worden ist. Also bitte tun Sie nicht so, als würden wir hinter dem Mond leben und seien völlig intolerant. Das ist nicht nur unfair, sondern auch falsch.
Die aktuellen politischen Entwicklungen, zum Teil in der ganzen Welt, sind von viel Hass und Intoleranz geprägt, und diese Strömungen müssen im Keim erstickt und der Diskriminierung jeder Nährboden entzogen werden. Deshalb, und jetzt kommt es, begrüßen wir im Grundsatz den Aktionsplan, auch – damit verrate ich Ihnen kein Geheimnis, meine Vorrednerin hat es schon ausgeplaudert – wenn nicht alle darin vertretenen Ansichten und Forderungen von uns zu 100 Prozent geteilt werden. Aber das ist nicht das entscheidende Thema heute Abend, denn die Themenfelder, die Sie in dem Aktionsplan benennen, sind natürlich die richtigen.
Da wäre zum einen die Erinnerungskultur, die gerade im Hinblick auf die Intoleranzströmungen, die leider auch vielerorts in unserem Land schon angekommen sind, einen besonderen Stellenwert einnimmt. So sei an dieser Stelle beispielhaft die Zusammenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit dem Institut für die Geschichte der deutschen Juden im Rahmen der Publikationsreihe Stolpersteine genannt. Dabei werden auch die Biografien von homosexuellen Menschen erforscht und wenn diese Forschungen in Bezug auf die Aufarbeitung geschlechtlicher und sexueller Identitäten ausgeweitet werden würden, so wie das im Aktionsplan vorgesehen ist, und hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, würden wir das sehr begrüßen.
Doch benennt der Aktionsplan noch weitere wichtige Themenfelder, nämlich das Kapitel Arbeitswelt. Dass Transpersonen von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenrate und unterqualifizierten Beschäftigung betroffen sind, darf nicht sein. Der Arbeitsmarkt braucht diese Menschen und diese Menschen brauchen den Arbeitsmarkt, um Anerkennung zu erfahren und Altersarmut zu vermeiden.
Das Thema Diversity Management ist schon seit Jahren in aller Munde, dennoch noch nicht voll umfänglich durchgedrungen. Da herrscht sicher noch Nachholungs- und Sensibilisierungsbedarf gerade in kleineren und mittleren Unternehmen. Wie effektiv die diesbezüglichen Maßnahmen aus dem Aktionsplan allerdings sind, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht beurteilen, denn, das muss ich einmal ablesen, unter der Thematisierung des chancengerechten Zugangs zu Beschäftigung im Rahmen des Hamburger Fachkräftenetzwerks kann ich mir leider nicht besonders viel vorstellen. Aber gut, das können Sie mir dann im Ausschuss alles erklären.
Ein Kritikpunkt an dem Aktionsplan: Es gibt eine Fülle von Maßnahmen, doch leider wenig konkrete Unterfütterung. Das gilt nicht nur für die Inhalte und die Finanzierung. Sie haben die Finanzierung nicht ganz außen vor gelassen, doch es wird leider nur Bezug auf einen Pauschalbetrag im aktuellen
Haushaltsjahr genommen. Deshalb wäre es doch interessant gewesen zu wissen, wie viel jede einzelne Maßnahme kostet.
Wie dem auch sei, im Großen und Ganzen greift der Aktionsplan wichtige Punkte auf, und ich denke, im Kern sind wir uns alle einig, dass es eine gesellschaftliche Rolle rückwärts in Richtung Ausgrenzung nicht geben darf. Insofern freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Zeiten, in denen wir Europäer die Werte wieder hochhalten und meinen, sie auch verteidigen zu müssen, wird man nicht darum herumkommen, sie nicht nur in Reden zu verteidigen, sondern auch einmal zu schauen, wie es denn bei uns konkret aussieht abseits der Sonntagsreden. Die Kollegin von der SPD hat schon kurz aus den Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichtet. Da sieht es oberflächlich super aus, könnte man fast sagen. 83 Prozent, wohlgemerkt, sind für die Öffnung der Ehe, und 95 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass etwas gegen die Diskriminierung getan wird; auch das ist eine Traumzahl.
Wir wissen aber, wenn man ein bisschen weiter in die Zahlen einsteigt, wird es dünner. Da finde ich es erstaunlich und gut, dass Ministerin von der Leyen in einem Bereich wie der Bundeswehr, der sicherlich nicht zu den einfachen gehört, wie wir alle wissen, dieses Thema anpackt. Sie hat nicht nur Beifall dafür bekommen, sagt aber trotzdem, dass das zum Kernbereich der inneren Führung gehört. Wenn man sieht, was sonst teilweise in den Streitkräften noch los ist an Verfehlungen, ist es, glaube ich, richtig, dass dieses Thema dort selbstbewusst und von oben herab – in diesem Fall ist Führung angesagt – das Signal kommt, dass das in demokratischen Parlamentsstreitkräften nicht tolerabel ist. Wir wissen aber auch, dass es nicht damit getan ist, es zu sagen, sondern wir werden auch etwas dafür tun, dass Vielfalt eben auch in einem vorwiegend von Männern dominierten Bereich wie der Bundeswehr nicht nur auf dem Papier steht, sondern gelebt wird.
Damit es in Hamburg nicht nur auf dem Papier steht, nämlich auf dem Papier der 63 Seiten des Senats, gibt es einen Aktionsplan. Bevor ich dazu kurz etwas sage, will ich noch etwas zu Hamburg erwähnen. Es gab jetzt mehrere Schriftliche Kleine Anfragen von Kolleginnen und Kollegen zum Thema Hasskriminalität. Wenn man sich die einmal
anschaut für 2016, habe ich 16 Übergriffe auf Lesben, Schwule und Transsexuelle gezählt. Die Jahre davor waren es noch nicht so viele, aber das heißt noch lange nicht, dass die Anzahl der tatsächlichen Übergriffe gestiegen ist. Es zeigt aber, dass die Anzeigebereitschaft zugenommen hat, dass die Opfer sich melden. Hier ist ein großes Lob der Innenbehörde und auch dem Polizeipräsidenten auszusprechen: Er hat nämlich vor zwei Jahren angefangen, wieder die Ansprechpartner bei der Hamburger Polizei zu installieren, die sich darum kümmern, dass Opfer sich melden können, dass aber auch die Polizisten diese Überfälle richtig einordnen können bei der Statistik der Hasskriminalität. Deswegen, so können wir vermuten, hellen wir gerade das Dunkelfeld etwas auf. Das heißt nicht, dass wir damit zufrieden sind, dass wir vergangenes Jahr 16 Übergriffe in dieser Stadt hatten; das zeigt, dass es noch viel zu tun gibt. Es ist deswegen richtig, dass der Senat sich etwas vorgenommen hat auf längeren Tabellen, und er hat auch schon aufgezeigt, wo er weiter aktiv sein will. Das ist sicherlich mit dem Beitritt zur Rainbow-City im oberen Bereich geschehen, aber auch die Polizei ist jetzt mit zwei hauptamtlichen Ansprechpartnerinnen dabei, das Thema einerseits intern in der Polizei, ähnlich wie bei der Bundeswehr, zu bespielen und dort für Vielfalt und Akzeptanz zu sorgen, aber andererseits auch tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, wenn etwas passiert, bitte melden.
Eingestiegen ist Hamburg bei der Beratung und dem Schutz von lesbischen, schwulen und transsexuellen Flüchtlingen. Das haben wir vergangenes Jahr, sogar gemeinsam, mit großer Mehrheit jedenfalls, auf den Weg gebracht. Dafür noch einmal Dank an die Kolleginnen und Kollegen, dass das auch gesehen wurde und wir hier nicht ein Auge zudrücken und uns versperren.
Es gibt neue Themen, sie sind schon angesprochen worden von den Kolleginnen und Kollegen: die Pflege, der Seniorenbereich, wo wir auch handeln müssen und wo ebenso Vielfalt und Akzeptanz für alle wichtig sind, die auf diese Hilfe angewiesen sind.
Wir wollen auch nicht die Augen davor versperren, was in Sankt Petersburg los ist. Auch da gibt es den Austausch, den Jugendaustausch regelmäßig zum Christopher Street Day, wo wir Schülerinnen und Schüler und jugendliche Aktive einladen.
Ich komme zum Schluss. Wir freuen uns, dass dieser Aktionsplan beschlossen ist. Wir wünschen dem Senat und der Community viel Erfolg, wenn er jetzt umgesetzt wird.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist er endlich da, der Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Es hat fast zwei Jahre gedauert, bis die Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung mit dem schon vor der Wahl auf Eis gelegten Plan nun einen verbindlicheren Plan zur Weiterentwicklung der Akzeptanz von queeren Menschen in Hamburg vorlegt. Das heißt zum einen, dass das Thema nicht unbedingt auf der höchsten Stufe der zuständigen Behörde stand, das heißt zum anderen aber auch, dass sich die Behörde Zeit genommen hat,
sich mit den Akteurinnen und Akteuren in der Stadt zusammenzusetzen und ihnen zuzuhören. Ersteres ist negativ, denn das Thema queer könnte einen noch höheren Stellenwert einnehmen. Das Zweite hat sich eher positiv ausgewirkt, denn es ist eine nicht unerhebliche Anzahl von Forderungen und Ideen der Selbstorganisierung und auch der involvierten Akteurinnen und Akteure im Aktionsplan wiederzufinden. Das ist gut so. Die beteiligten Behörden haben – das können wir ruhig eingestehen – zumindest im Ansatz und zum Teil auch in der Konkretisierung gute Arbeit geleistet. Viele Probleme wurden richtig erkannt und Lösungsansätze gefunden. Es ist grundsätzlich wichtig, wie es im Aktionsplan gemacht wird, dass die Lebenssituation von LSBTI, von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, und Intermenschen derart ernst genommen wird, die Gesellschaft ein diskriminierungsfreies Leben als Ziel anstrebt und wir dafür arbeiten. Deshalb werden wir diesen Prozess weiterhin mit Respekt begleiten, aber auch mit der notwendigen Kritik. Vor allem fordern wir eine Evaluation der Vorhaben, deren ausreichende Finanzierung oft unklar ist. Darin besteht ein großes grundsätzliches Problem. – Ihr hättet gern klatschen dürfen, liebe Genossinnen und Genossen.
Der Bereich queer bleibt – das hätte in den Haushaltslegungen geändert werden können – insgesamt unterfinanziert.
Neben den im Aktionsplan enthaltenen Forderungen und Ideen fehlt es an der einen oder anderen Stelle an Konkretion und Ideen zur Umsetzung in die Praxis. Da ich weiß, dass die Behörden für Ide
Es wird zwar richtig benannt, dass Arbeit und Beruf eine wirtschaftliche Grundlage sind und queere Menschen oft weniger Zugang dazu haben, es werden aber nur wenige konkrete Vorschläge gemacht, um diese Situation zu ändern. Das ist nicht richtig.