Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt Herausforderungen, denen sich Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam stellen müssen. Ein intensiver Austausch zwischen den Ländern muss sein. Insofern begrüßen wir Freien Demokraten einen engen Kontakt mit der Exekutive in Schleswig-Holstein. Wenn dann aber bei diesen Zusammenkünften, so wie auch in der gestrigen Kabinettssitzung gesehen, die drängendsten Fragen und Probleme beider Länder auf der Tagesordnung fehlen, dann muss man sich schon fragen, was das Ganze soll. Mit diesem symbolischen Schulterschluss, den wir gestern erlebt haben, betreiben Sie mit Ihrem Par
Bei dem Treffen in Brunsbüttel gestern ging es um die Zusammenarbeit im Bereich Energie, Industriepolitik, Verkehr, Wissenschaft, Justizvollzug, Sport und Jugendberufsagenturen. Das sind alles wichtige Themen, aber von neuen Ideen oder konkreten Maßnahmen und Planungsbeschlüssen war da nichts zu sehen.
Stattdessen reichte Ihnen eine politische Nichtmeldung. Von den brisanten Themen wie Verkauf oder gar Abwicklung der HSH Nordbank oder Verbringung des Hafenschlicks weit und breit kein Wort. Mit Verlaub, Herr Bürgermeister, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Für mich ist es völlig unverständlich, dass Fortgang und Szenarien des HSH-Nordbank-Verkaufs nicht auf der Tagesordnung standen. Wie wir alle wissen, ist es das entscheidende Thema in den nächsten 13 Monaten. Wie beide Länder mit den Milliardenschulden weiterhin umgehen, scheint den Bürgermeister wohl nicht zu interessieren. Stattdessen setzt SPD-Ministerpräsident Albig Pseudohoffnung in Welt: Bund und EU würden sich an den Kosten beteiligen. Ich finde das verantwortungslos.
(Beifall bei der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Wer hier wohl verantwortungslos agiert! Da fragen Sie mal den Kollegen Ku- bicki!)
Ähnlich perspektivlos agiert der Senat bei der Frage, wie der Hamburger Hafen langfristig zukunftsund wettbewerbsfähig bleiben kann. Bekannte Risiken wie das zu erwartende Urteil zur Elbvertiefung und der Hafenschlick blieben bei der gestrigen Zusammenkunft außen vor. Dass wir seit Jahren für Unsummen im Kreis baggern und weiterhin ein nachhaltiges Konzept zur Verbringung von belastetem Elbschlick fehlt, ist das eine. Die unerledigten Hausaufgaben für die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, dessen Entscheidung in wenigen Tagen bevorsteht, ist das andere. Aber dass Sie nun die Gelegenheit im Kabinett nicht nutzen, um mit Schleswig-Holstein an einem gemeinschaftlichen Zukunftsplan zu arbeiten, ist besonders enttäuschend.
Die gestrige gemeinsame Sitzung ist also nichts anderes als versuchte Wahlkampfhilfe für Ihren angeschlagenen Parteigenossen Albig,
nicht aber das Bemühen um zukunftsweisende Entscheidungen. Für den gemeinsamen Parlamentsausschuss beider Länder verheißt das nichts Gutes. Wir müssen aufpassen, dass er nicht zu einer ähnlichen Farce verkommt.
Im vergangenen Jahr haben wir den Antrag auf diesen Ausschuss abgelehnt, weil wir weiterhin davon überzeugt sind, dass eine Parlamentarierkonferenz Nord, an der aus jedem norddeutschen Parlament, also auch aus Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, ein Mitglied pro Fraktion teilnimmt, sinnvoller gewesen wäre, um projektbezogen gemeinsame Lösungen für die wirklich wichtigen Herausforderungen der Küstenländer zu finden. Aber nun möchten wir Freien Demokraten uns konstruktiv in den Ausschuss einbringen,
um Lösungen für Hamburg und Schleswig-Holstein zu erarbeiten. Hierfür möchte ich Ihnen einige unserer Meinung nach wichtige Ansatzpunkte neben HSH-Verkauf und Verbringung des Elbschlicks nennen: Wie kann eine zügige Umsetzung der Elbvertiefung, die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts natürlich vorausgesetzt, sichergestellt werden und gibt es einen Plan B? Wie verlaufen die Planungen bei der Trassenführung zur Anbindung Hamburgs an den Fehmarnbelttunnel? Wie ist der Zeitplan für den Ergänzungsbeschluss zur A 20 und welche Folgen hat die bisherige Planungsverzögerung? Wie können grenzüberschreitende Planungen verbessert werden? Ich denke hierbei an den geplanten Businesspark Wedel und die Klage gegen die Stadt Hamburg. Viele Schleswig-Holsteiner kommen zur medizinischen Behandlung nach Hamburg. Wie kann hier ein finanzieller Ausgleich bei den Krankenhausinvestitionen erreicht werden? Und nicht zuletzt verzögert sich das Digitale Archiv Nord, das gemeinsame Projekt der beiden Bundesländer mit Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, auf unbestimmte Zeit. Wann startet es endlich?
Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Ausschuss Lösungen erarbeiten und notwendige Impulse setzen, anstatt Wahlkampf zu machen, wie es der Bürgermeister mit der gestrigen Kabinettssitzung getan hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine weitere
Kooperation vereinbart und es wird künftig einen gemeinsamen Ausschuss der Abgeordneten des Kieler Landtags und der Bürgerschaft geben. Eine Zusammenarbeit ist grundsätzlich nichts Neues. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten bereits auf vielen Gebieten zusammen, manchmal sehr erfolgreich – ich denke da zum Beispiel an die Gastschulverträge –, manchmal nicht mit so großem Erfolg, zumindest kann man in dem Bereich Baustellenkoordination bisher nicht von einem Erfolgsprojekt sprechen, und manchmal mit völlig falschen Erwartungen und Zielen, wenn ich an die HSH Nordbank der vergangenen Tage denke.
Wenn wir also über eine gemeinsame Kabinettssitzung und gemeinsame Wirtschaftsprojekte fabulieren, dann ist das auch ein wenig dem Wahlkampf in Schleswig-Holstein geschuldet; Frau Suding hat es schon gesagt. Eine enge Zusammenarbeit, natürlich auch mit Niedersachsen, ist selbstverständlich Voraussetzung für die Hamburger Politik und das Hamburger Staatswesen. Enge Kooperationen im Bereich Energie, Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaft sind notwendig. Nur so kann die Metropolregion stets wachsen und für die Menschen dieser Region etwas Positives entstehen. Ebenso ist die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt notwendig. Emissionen machen nicht an Landesgrenzen halt und Fluglärm ist nicht auf das Hamburger Stadtgebiet begrenzt. Die vom Partikelniederschlag des Kraftwerks Wedel betroffenen Bürger in den westlichen Stadtteilen und vom Fluglärm betroffene Schleswig-Holsteiner in Norderstedt oder andernorts können davon ein Lied singen.
Positive Beispiele für eine länderübergreifende Zusammenarbeit gibt es durchaus auch im Umweltund Naturschutz. Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen haben ihre Wattenmeeranteile zwar als separate Nationalparks und Biosphärenreservate ausgewiesen, kooperieren aber eng und firmieren in der Außendarstellung als Nationalpark Wattenmeer. Was gut ist, aber es kann natürlich immer noch verbessert und intensiviert werden. Dafür gibt es künftig den gemeinsamen Ausschuss. Die bereits angesprochene HSH Nordbank und die gemeinsame hsh portfoliomanagement AöR bieten dafür genauso viel Gesprächsstoff wie die Bereiche Schule, Verkehr und Wirtschaft. Ich hoffe für alle Beteiligten, dass es am Ende nicht nur ein Gremium sein wird, in dem Selbstdarsteller die Anzahl ihrer Wörter im Protokoll nachzählen oder Fragesteller, die Drucksachen offenkundig nicht gelesen haben, den Inhalt abfragen, und letztendlich der Satz "Außer Spesen nichts gewesen" nicht greift. Denn natürlich bringt so ein gemeinsamer Ausschuss auch Reisezeiten und Reisekosten mit sich, nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Verwaltung. Zweifel sind also hier durchaus angebracht, auch bezüglich der Schnittstellen, die der zentrale gemeinsame Ausschuss zu den Fachausschüssen haben wird. Soll
te dieser Ausschuss sich aber gleichwohl als Erfolgsmodell erweisen, kann ich mir durchaus vorstellen, auch Niedersachsen mit ins Boot zu holen, und dass wir dann zumindest auf kleiner Ebene ein wenig Nordstaat wagen. Ich bin gespannt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten gut zusammen und bauen diese Zusammenarbeit kontinuierlich aus. Wir reden auch nicht nur zweieinhalb Stunden in einer gemeinsamen Kabinettssitzung, sondern wir reden bezogen auf die einzelnen Projekte täglich über das Vorankommen hier im Norden.
Verschiedene Kooperationen waren gestern Schwerpunkt der gemeinsamen Kabinettssitzung. Viele Punkte sind schon angesprochen worden und ich möchte mich auf das Wesentliche konzentrieren. Wenn wir die wirtschaftlichen Themen nehmen, so ist natürlich die Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Feldern der Cluster besonders herauszustellen. Wir arbeiten ausgezeichnet im Cluster Life Science Nord zusammen, im maritimen Cluster Norddeutschland, eine sehr wichtige Zusammenarbeit aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gesamten maritimen Wirtschaft. Auch da arbeiten wir nicht nur mit Schleswig-Holstein zusammen, sondern es haben sich immerhin fünf Bundesländer zusammengetan, um Inhalte zu erarbeiten. Die Zusammenarbeit beim Cluster erneuerbare Energien und der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein läuft auch mit Blick auf die Norddeutsche Energiewende 4.0 hervorragend,
und nicht zu vergessen auch unser bedeutendes Cluster Luftfahrt. Wenn man diese Cluster wirtschafts- und beschäftigungsseitig nimmt, sind das sehr aktive Felder. Ein besonderer Schwerpunkt ist bereits erwähnt worden, nämlich die Norddeutsche Energiewende 4.0. Das ist ein Projekt mit außerordentlicher Perspektive für Norddeutschland.
Neben der Nutzung der regenerativen Energie bekommt die Nutzung von Liquefied Natural Gas, kurz LNG, eine immer größere Bedeutung in der Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein für die Versorgung und Absicherung der Industrie. Ein geplantes nationales LNG-Terminal in Brunsbüttel – dazu ist die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen, aber wir unterstützen das sehr – könnte ein entscheidender Beitrag zur Diversifizierung von Bezugsquellen der Gasversor
gung sein und würde industriellen Abnehmern wie auch Konsumenten in Norddeutschland erhebliche Potenziale bieten.
Der Norden würde mit einem nationalen LNG-Terminal deutschlandweit ein Alleinstellungsmerkmal schaffen, indem wir die Attraktivität als Industriestandort – das ist ja die Zukunft, wo entsteht Industrie – hier im Norden erheblich stärken würden. Aus dem zentralen LNG-Terminal in Brunsbüttel würden wir die Distribution per Bahn und per Schiff auf der Elbe vornehmen und in Hamburg für die weitere Verteilung ein sogenanntes Small-ScaleTerminal im Hafen errichten, um alle Versorgungen, was den Hafen, die Industrie, aber auch den öffentlichen Nahverkehr angeht, sicherzustellen.
Die Häfen in Hamburg und Schleswig-Holstein kooperieren in unterschiedlichsten Bereichen seit vielen Jahren eng; ich will auf die einzelnen Dinge gar nicht weiter eingehen. Ein besonderes Beispiel hierfür ist das Hafenkonzept Elbe Seaports, das wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein auf den Weg bringen, also ein über die Grenzen und auch in die Welt hinausgetragenes Projekt, um Werbung für den norddeutschen Standort zu machen. Unsere gute und vertrauensvolle norddeutsche Zusammenarbeit dokumentieren wir auch mit unseren gemeinsamen Delegationsreisen.
Kirchturmdenken ist vorbei. Wir müssen die wirtschaftlichen Regionen erkennen und das tun wir in besonderer Form mit Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein und Hamburg sind aber auch außerhalb der wirtschaftlichen Themen gemeinsam auf dem Weg zu guten Lösungen. Das zeigt sich in Bereichen wie beispielsweise dem 2016 abgeschlossenen Gastschulabkommen. Auch das war gerade aufgrund der engen Bindung der Metropolregion Hamburg zu Schleswig-Holstein eine sehr wichtige Entscheidung.
Auf den größten Bereich, die Verkehrsanbindung, will ich nur sehr kurz eingehen. Wir sind hier in einem ungemein starken Maße gemeinsam auf dem Weg. Auch mit dem Bundesverkehrswegeplan haben wir unsere Konzepte in Achsen und Korridoren ausgelegt und bringen Projekte wie die A 20, A 21, A 23 und natürlich unser herausragendes Projekt A 7 mit Schleswig-Holstein gemeinsam voran.
Bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs haben wir auch in diesem Jahr wieder ungemeine Steigerungsraten. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Deshalb sind für die nächsten Jahre unsere angeschobenen und kurz vor der Planfeststel
lung stehenden gemeinsamen herausragenden Projekte die S4-Anbindung nach Bad Oldesloe sowie die S21 in Richtung Kaltenkirchen.
Neben dieser Zusammenarbeit im Verkehrswesen, zu der ich noch viel sagen könnte, möchte ich herausstellen, dass wir auch beim Thema Wissenschaft eine intensive Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein haben. Mit dem Röntgenlaser XFEL in Schenefeld sind wir gemeinsam unterwegs und setzen damit wichtige Impulse, auch den Wissenschafts- und Forschungsstandort Norddeutschland gemeinsam zu stärken.
Sie sehen, es gibt viele Anknüpfungspunkte und es wären noch viele Details zu beantworten, auch die Projekte, die gerade auch aufgrund der Hafenaktivitäten schon über längere Zeit laufen. Schleswig-Holstein und Hamburg kooperieren exzellent und ich darf Ihnen versichern, dass wir aus dieser Zusammenarbeit auch für den Norden insgesamt noch sehr viele große Effekte erzielen werden. – Vielen Dank.