Es gibt den Aufklärungsbedarf wegen schwerer Vorkommnisse, die die Vertragstreue ernsthaft infrage stellen. Und bezüglich dieser inakzeptablen Vorkommnisse scheint es hier auch einen Konsens zu geben. Aber, lieber Herr Dressel, bei aller demokratischen Gemeinsamkeit, es kann doch nicht ausreichen, wenn die DITIB in einem Gespräch mit der SPD ankündigt, sich zu kümmern. Nein, das reicht eben nicht, sondern der Senat ist gefordert, für umfassende Aufklärung zu sorgen und Bericht zu erstatten auch über die Konsequenzen, die die DITIB ergriffen hat, damit das nicht wieder passieren kann.
Der zweite Punkt ist sicherlich noch heikler. Das ist die Frage der Eigenschaft der DITIB als Religionsgemeinschaft. Diese ist Voraussetzung für die Vertragsfähigkeit, und sie ist übrigens auch Voraussetzung für den Anspruch auf Religionsunterricht. Sie wissen aus den Akten der Verhandlung, dass eine Organisation der türkischen Religionsbehörde diese Voraussetzung nicht erfüllen würde. Es geht darum, dass die DITIB nur dann Vertragspartner sein kann, wenn sie eigenständig ist und den Charakter einer Religionsgemeinschaft hat. Wir erkennen als CDU durchaus die Bemühungen der DITIB in der Vergangenheit an, aber wir verschließen auch nicht die Augen vor den politischen Veränderungen in der Türkei und den Auswirkungen der nationalistischen und islamistischen Politik Erdogans auf Organisationen hier in Deutschland. Und deshalb führen wir eben keine Empörungsdebatte, sondern deswegen sagen wir, lasst uns Gebrauch machen von dem neuen Instrument des Parlaments, einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, über die Frage der Religionsgemeinschaft der DITIB eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben. Das ist doch genau der richtige Weg. Das ist keine Empörungsdebatte, sondern das ist sachgerecht, um in dieser wichtigen Frage Klarheit zu schaffen.
Die CDU hat zu keinem Zeitpunkt das Ende des Dialogs mit den islamischen Organisationen gefordert, im Gegenteil, wir wollen ihn. Das ist völlig unabhängig von der Frage, mit wem man einen Vertrag hat oder nicht, denn Sie wissen, mit vielen Organisationen gibt es diese Verträge nicht, und trotzdem führen wir diesen Dialog.
Meine Damen und Herren von der SPD und insbesondere von den GRÜNEN, Sie erheben nachweislich falsche Vorwürfe gegen die CDU. Damit zeigen Sie nicht Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden, sondern Sie versuchen, sich parteitaktisch anzubiedern. Sie stellen sich mit Ihrer unentschiedenen Sowohl-als-auch-Haltung nicht nur gegen einen politischen Konsens der großen Parteien, sondern setzen sich auch zwischen alle gesellschaftlichen Stühle.
Und deswegen ist es Zeit für eine Gelbe Karte, die der DITIB die Chance gibt, mit ihrer Unabhängigkeit dafür zu sorgen, dass sie weiter unser Partner sein kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Suding, Sie haben vorhin der AfD Pauschalkritik unterstellt. Ich muss sagen, gerade das tun Sie mit Ihrem Antrag. Doch Sie führen eine Pauschalkritik gegen alle islamischen Verbände. Sie schmeißen alle in einen Topf.
(Katja Suding FDP: Frau von Berg, hätten Sie einmal zugehört, dann müssten Sie jetzt nicht so einen Quatsch erzählen!)
Sie haben diesen Verbänden gegenüber einen Generalverdacht. Sie übertragen das Verhalten einzelner Mitglieder, einzelner Verbände aus anderen Bundesländern auf alle Mitglieder aus allen Verbänden in Hamburg.
Da oben sitzt Daniel Abdin von der Al-Nour Moschee. Der gehört auch mit zu diesem Verband. Die Al-Nour Moschee hat sich hervorgetan in der Integrationsarbeit. Sie haben Geflüchtete aufgenommen, sie machen nach wie vor Integrationsarbeit in dem Stadtteil. Sie stellen das infrage, Frau Suding, und das ist nicht richtig.
Es gibt hier keine geklärte, schwarz auf weiß bestehende Vorwurfslage gegen DITIB NORD, das muss man auch einmal sehr klar sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Christiane Schneider DIE LINKE – Katja Su- ding FDP: Schämen Sie sich!)
Und ich sage Ihnen auch, solange das nicht so ist, haben wir hier die Unschuldsvermutung, sonst sind wir nämlich bald bei Verhältnissen von Trump, it’s true.
Nein, es ist nicht true, nur weil wir es sagen. Sagen Sie mir schwarz auf weiß, was der Verband, was DITIB NORD wirklich gesagt hat. Ich habe dazu nichts gefunden. Ja, wir machen uns Sorgen, das wurde mehrfach gesagt.
Sie haben davon gesprochen, was DITIB schwarz auf weiß gesagt habe. In ihrer Pressemitteilung hat die DITIB schwarz auf weiß gesagt, dass ihre Jugendorganisation diese Dinge getan habe.
Ich glaube, man kann eine Jugendorganisation nicht von der Hauptorganisation abtrennen, und deswegen ist es richtig, dass wir in aller Konsequenz die Aufklärung fordern.
Meine Damen und Herren! Herr Wersich, das war eine Stellungnahme, keine Frage. – Und jetzt hat Frau Dr. von Berg das Wort.
DITIB NORD hat sich sehr klar davon distanziert, das wissen wir auch. Das haben sie in einer Stellungnahme gesagt, das begrüßen wir und wir erwarten von ihnen auch, dass das genauso weitergeht. Das ist in unserem Antrag sehr klar formuliert.
Noch einmal: Ja, wir sind nicht blauäugig, wir machen uns sehr wohl Sorgen um das Verhältnis von DITIB zu Diyanet. Ja, wir machen uns Sorgen, und wir betrachten mit Sorge, dass es Imame aus der Türkei gibt, die zum Beispiel kein Deutsch sprechen, die sich nicht an der Integration beteiligen können.
Dann müssen wir auch für die Zukunft Konsequenzen und Lösungen finden. Und genau das ist das Fundament unserer Staatsverträge.
Denn gerade jetzt müssen wir aufbauen auf dem stabilen Fundament, das wir hier in Hamburg haben, nämlich dem Fundament des interreligiösen Dialogs. Durch die Staatsverträge wurde auf diesem Fundament ein Raum gebaut, und in diesem Raum kann und muss man sprechen. Man kann und muss konstruktiv sprechen, aber auch kritisch. Genau das werden wir tun, wir sind schon dabei. Unsere Fraktion, unser Landesvorstand tut das. Ich weiß, die SPD tut das auch.
Wir sind im Gespräch, wir ziehen rote Linien, aber wir entwickeln auch gemeinsam Lösungen und klären Vorwurfslagen und sagen nicht einfach, das ist so und deswegen ist es true, sondern wir versuchen, das gemeinsam im Gespräch zu lösen.
Gerade jetzt brauchen wir diese Gespräche und gerade jetzt brauchen wir auch den Religionsunterricht für alle. Und der ist nur möglich, weil sich die Religionsgemeinschaften gemeinsam darauf verpflichten, diesen Religionsunterricht für alle auch tatsächlich durchzuführen. Wenn es nicht so wäre, dann würden sie ausscheren und dann hätten wir einen Islamunterricht. Wollen wir das? Ich finde, das ist ein Weg, der für Hamburg schädlich wäre. Deswegen setzen wir weiterhin auf diesen Weg. Und gerade jetzt übrigens brauchen wir auch Transparenz. Auch das ist in unserem Antrag enthalten. Gerade jetzt brauchen wir Klarheit darüber, wie die Vorwurfslagen sind, was wahr und was nicht wahr ist, wo die Lösungen sind. Diese Transparenz werden wir mit unserem Antrag schaffen. Ich finde, das ist eine Erwartung, die Sie berechtigterweise haben. Ich habe sie auch, und deswegen freuen wir uns, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, denn gerade jetzt brauchen wir den Dialog und nicht die Abschottung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich habe die meisten Argumente, die für uns wichtig waren, in der ersten Runde gesagt und will jetzt eigentlich nur noch einige Anmerkungen machen. Herr Wersich, ich schätze meistens Ihre Ausführungen, insbesondere zu religionspolitischen Fragen, aber es wäre wirklich gut, wenn sich die CDU darauf verständigt, was gilt, Sie oder Herr Trepoll.
Das war in der Tonlage etwas vollständig Unterschiedliches. Über das, was Sie gesagt haben, finde ich, kann man sich sachlich streiten, über das, was Herr Trepoll gesagt hat, kann man sich nicht sachlich streiten.