[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Auf
gabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Energie, Produktgruppe 292.15 Bezirkliche Zuweisungen NGE: Spielplatzoffensive: Hamburgs marode Spielplätze zum Aushängeschild einer kinderfreundlichen Stadt machen – Drs 21/7124 –]
Wer dieses möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Energie, Produktgruppe 292.12 Energie, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme Naturschutz, Grünplanung und Energie: Windbranche auch im Hamburger Hafen ansiedeln – Hamburg zur Windhauptstadt in Deutschland machen – Drs 21/7125 –]
Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Inneres und anschließend den Bereich Sport.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Polizei und Feuerwehr leiden unter einem massiven Personalmangel. Die Zahl
der Wohnungseinbrüche hat dramatisch zugenommen, die offene Drogenszene ist wieder da und die Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote gesunken, und zwar auf den schlechtesten Wert aller Bundesländer. Das ist das traurige Ergebnis rotgrüner Innenpolitik in Hamburg.
Diese Politik ist grundfalsch, weil sie die Bürger nicht ausreichend schützt, weil sie Hamburg unsicherer macht und weil sie damit die Lebensqualität in unserer Stadt gefährdet. Diese Probleme sind hausgemacht. Es geht nämlich anders. Es ist möglich, die Bürger besser zu schützen. Es ist möglich, die Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Sie, Herr Grote, müssen es nur wollen. Schauen Sie doch nach München oder Stuttgart. Während die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hamburg geradezu explodiert ist, wurden sie in diesen Städten erfolgreich reduziert. Sie sehen also: Mehr Sicherheit wäre in Hamburg möglich, aber seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 nimmt die Zahl der Straftaten kontinuierlich zu. Das liegt nicht etwa an unserer Polizei. Nein, unsere Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit und nur ihrem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass die Lage nicht noch schlimmer ist. Nein, dass Hamburg unsicherer geworden ist, liegt am rot-grünen Senat, der die Innere Sicherheit nicht im Griff hat.
Durch Rot-Grün sind aktuell über 200 Stellen im Vollzug und über 80 Stellen bei den Angestellten nicht besetzt. Allein in den Polizeikommissariaten fehlen 150 Polizisten, Streifenwagen können immer häufiger nicht besetzt werden und die Überstunden haben mittlerweile einen Rekordwert erreicht. Über 1 Million Überstunden, das ist das traurige Ergebnis rot-grüner Innenpolitik.
Auch im Bereich des Aufenthaltsrechts zeigt der Senat große Schwächen. Rot-Grün fehlt der Wille, Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben. Das stellt unser Asylrecht geradezu auf den Kopf. RotGrün muss endlich auch die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen. Besonders heikel ist das bei den Flüchtlingen, die schwere Straftaten begehen. Eines muss klar sein: Unsere Gesetze gelten für jedermann und darum muss der Maßstab sein, Hilfe, wem Hilfe gebührt, aber kein Bleiberecht für Straftäter.
Der vorliegende Doppelhaushalt zeigt deutlich, dass Rot-Grün die Kraft und der Wille fehlen, Hamburg wieder zu einer sicheren Stadt zu machen. Es reicht nicht aus, nur die Stellen zu besetzen, die Rot-Grün bisher bewusst freigehalten hat. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wissen
Sie, Herr Grote, und trotzdem wollen Sie bis 2020 keine einzige neue Stelle schaffen. Aber genau das wäre dringend erforderlich, genau das braucht die Polizei dringender denn je.
Rot-Grün fehlen die Kraft und der Wille, die bestehenden Probleme zu lösen. Und somit ist der rotgrüne Doppelhaushalt innenpolitisch eine echte Enttäuschung. Rot-Grün schafft keine zusätzlichen Stellen, sondern behauptet es nur, Herr Dressel. Rot-Grün investiert nicht in moderne Techniken wie das Predictive Policing oder eine intelligente Videoüberwachung. Rot-Grün will nicht, dass unsere Polizisten und Feuerwehrleute für ihre anspruchsvolle Arbeit besser bezahlt werden. Herr Grote, Ihre Minimalankündigung aus dem Innenausschuss hat den Haushalt nicht erreicht. Ich finde, dass Sie den Polizisten und Feuerwehrleuten schuldig sind, zu sagen, was Sie tun wollen, um die Bezahlungen, die DuZ-Zulage zu erhöhen. Hier haben Sie bisher nur Ankündigungen vor sich hergetragen. Sie handeln aber schlichtweg nicht.
Diese Bilanz ist ein Armutszeugnis. Darum beantragen wir ein Maßnahmenpaket, mit dem wir verschiedene Punkte erreichen wollen. Wir wollen den Personalmangel beenden und zusätzlich 200 Polizeianwärter pro Jahr einstellen. Wir wollen ein Testprojekt zur Einführung von Tasern, um die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe zu schließen. Wir wollen die Schaffung eines norddeutschen Abschiebezentrums in Hamburg, damit die Ausreisepflicht endlich auch konsequent durchgesetzt wird. Und wir wollen die bessere Bezahlung der Polizisten durch eine deutliche Anhebung der Schichtzuschläge.
Wir wollen aber nicht nur die Polizei stärken, sondern auch die Berufsfeuerwehr und die 86 Freiwilligen Feuerwehren in unserer Stadt. Wir wollen, dass die Feuerwehr alle Menschen überall in der Stadt gleich gut schützen kann. Dafür braucht sie aber mehr Personal, zusätzliche Feuer- und Rettungswachen und auch eine bessere Ausstattung. Das haben wir gemeinsam im Innenausschuss festgestellt. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht. Aber der Grundstein muss heute gelegt werden. Doch anstatt zu handeln, will RotGrün auch dieses Problem offensichtlich einfach aussitzen. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich.
Wir fordern deshalb ein Konzept zur umfassenden Stärkung der Feuerwehr, sodass die Schutzziele erfüllt werden können. Wir fordern die Auflösung des Beförderungsstaus und die Anhebung der Schichtzuschläge auch für die Beamten der Feuerwehr. Wir fordern die Verstetigung des Sanie
rungsfonds für die Freiwilligen Feuerwehren mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr, um die Feuerwehrhäuser weiter sanieren zu können. Und wir wollen das Ehrenamt stärker unterstützen.
Ein weiterer Bereich ist der Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, extremistische Gewalttäter, egal ob von links, von rechts oder religiös motiviert, frühzeitig erkennen zu können. Nur dann können Anschläge verhindert werden, nur dann können Straftaten unterbunden
Aber auch hier zeigt sich eine gefährliche Schwäche des Senats. Rot-Grün handelt nur halbherzig, schafft nicht ausreichend Stellen und will den Linksextremismus sogar weiterhin ignorieren. Es ist traurig, aber wahr: Rot-Grün ist auf dem linken Auge nahezu blind, Rot-Grün ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt.
(Beifall bei der CDU und der AfD – Dr. Caro- la Timm GRÜNE: Sie sitzen doch im PKA und wissen, was dort passiert!)
Darum fordern wir 15 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz und die Auflage eines Programms zur Prävention und Bekämpfung des Linksextremismus.
Wir wollen aber auch gegen die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen. Denn es ist nicht nur eine ästhetische Frage, sondern die Verwahrlosung führt auch zu einem allgemein sinkenden Sicherheitsgefühl. Die Auflösung des bezirklichen Ordnungsdienstes durch den SPD-Senat war und bleibt ein schwerer Fehler. Die Folgen sehen wir tagtäglich.
Diesen Fehler des Scholz-Senats wollen wir korrigieren. Deshalb beantragen wir die Einführung eines bezirklichen SOS-Dienstes für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit.
Ja, es gibt viele Menschen in dieser Stadt, Herr Dr. Dressel, die unter Ihrer Innenpolitik leiden und tatsächlich SOS funken müssen. Das ist Ihr Ergebnis.
Das bleibt nicht ohne Folgen: Rekordwerte bei der Kriminalität, die schlechteste Aufklärungsquote aller Bundesländer und der massive Personalmangel
bei Feuerwehr, Polizei und Verfassungsschutz. Zu all diesen Problemen hat der Erste Bürgermeister in seiner Rede kein Wort gesagt; bemerkenswert. Aber wie sollte er auch? Denn Rot-Grün will hieran ja auch gar nichts ändern. Das zeigt der Doppelhaushalt sehr deutlich.