Ich will gar nicht von Demut sprechen, die hier vor ein, zwei Tagen erwähnt worden ist. Aber wenn man sich einmal anschaut, was Sie bis 2011 geleistet beziehungsweise nicht geleistet haben, Ihr völliges Versagen in der Wohnungspolitik, worunter diese Stadt immer noch leidet, und Sie dann so einen Auftritt hier hinlegen, das ist schon unverfroren.
Man kann über vieles streiten. Kollege Roock hat immer gesagt, Baugenehmigungen seien nicht alles. Aber die Daten zu kennen und nun zu sagen, wir sollten einmal liefern, das ist schon unverfroren. Was haben Sie denn beim Wohnungsbau gemacht und was haben wir gemacht?
Wer hat denn 35 000 Wohnungen in den letzten Jahren in Hamburg entstehen lassen? Das waren wir. Das waren die Sozialdemokraten und die GRÜNEN.
Das haben wir geliefert. Wer hat denn den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren? Wer hat die SAGA privatisieren wollen? Das waren Sie. Das haben wir umgedreht.
Heute baut die SAGA wieder Wohnungen. 2010 hat sie keine einzige gebaut. Heute baut sie 1 000 und im nächsten Jahr wird sie 2 000 Wohnungen bauen. Das ist der Unterschied.
Das heißt, wir sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt angegangen. Wir haben geliefert. Aber – das kann man doch gar nicht wegwischen – natürlich haben wir in Hamburg noch große Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Es wäre auch irrwitzig, wenn wir sagen würden, die Welt sei in Ordnung. Nein, sie ist nicht in Ordnung. Jedes Jahr kommen viele Menschen nach Hamburg, wollen hier leben, wollen hier arbeiten, weil sie die Qualitäten dieser Stadt kennen. Sie ist sozial, sie ist auch liberal. Wir haben eine lebenswerte grüne Stadt. Und wenn wir wollen, dass die Menschen hier arbeiten, aber auch hier leben können, dass sie sich die Wohnungen leisten können, dann müssen wir alles daran setzen, den Wohnungsbau voranzutreiben. Das machen wir und Sie sollten sich dem endlich einmal anschließen, anstatt immer nur herumzumäkeln.
Darin sind der rot-grüne Senat und die rot-grünen Regierungsfraktionen deckungsgleich. Wenn sich in diesem Haushalt das wiederfindet, was wir wollen, verstehe ich überhaupt nicht, dass wir dann noch 20, 30 Zusatzanträge stellen sollen. Wir haben gute Zusatzanträge gestellt, aber wichtig ist doch für uns, dass der Haushalt das widerspiegelt, was diese Stadt braucht. Was diese Stadt braucht, ist unter anderem Wohnungsbau. Wir wollen 10 000 Baugenehmigungen erstellen. Das können wir nicht allein, das kann nicht der Senat, das kann nicht die Bürgerschaft, sondern das können nur alle gemeinsam. Deswegen war der Vertrag für Hamburg, das Bündnis für Wohnen mit dem Mieterverein, mit den Wohnungsunternehmen,
mit den Bezirken eine wichtige Grundlage. Ich danke allen Beteiligten, die sich des Ernsts der Lage bewusst sind und in Hamburg etwas verändern wollen und das angehen.
Liebe Kollegin Stöver, Sie haben auch die Bezirke angesprochen. Natürlich sind es die Bezirke, die es umsetzen, und natürlich gibt es bezirkliche Wohnungsbauprogramme. Aber im Haushalt, das wissen und verschweigen Sie, haben wir 50 zusätzliche Stellen abgesichert. Das wird dazu führen, dass die erhöhten Wohnungsbauzahlen umgesetzt werden können. Das ist verantwortungsvolle Politik.
Was wir in dieser Stadt brauchen, sind aber nicht nur 10 000 Wohnungen, sondern bezahlbarer Wohnraum. Das ist das große Problem, das ist die große Herausforderung. 12 000 Sozialwohnungen sind abgerufen worden; sie alle werden gebaut. Das sind deutliche Steigerungen; da sind wir in der Tat bundesweit spitze. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus,
sondern wollen diesen sozialen Wohnungsbau noch einmal um 50 Prozent steigern. Wir wollen, dass jedes Jahr 3 000 neue Sozialwohnungen in Hamburg gebaut werden. Das sind riesige Kraftanstrengungen, aber wir wollen das meistern.
Wir glauben, dass allein der soziale Wohnungsbau nicht reichen wird. Es kann doch nicht sein und wird auch finanziell gar nicht funktionieren, denn Sie fordern gar keine konkreten Zahlen mehr. Sie waren ja einmal bei der LINKEN; mittlerweile ist alles bei Ihnen sehr schwammig geworden, wie Ihr Antrag und Ihre Rede zeigen. Wir wissen doch, dass wir bei 6 000 Sozialwohnungen die Subventionierung mit 6,30 Euro bei 12 Euro Herstellungskosten nicht tragen können. Deswegen müssen wir den sozialen Wohnungsbau um eine weitere Säule ergänzen. Das ist der Effizienzwohnungsbau. Ich weiß aber gar nicht, was das Problem ist, wenn alle, unter anderem jetzt auch die Architektenkammer, gemeinsam daran mitarbeiten wollen, dass wir es schaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine frei finanzierte Wohnung zu 8 oder 9 Euro pro Quadratmeter leisten können. Ich weiß nicht, was daran verwerflich ist. Das ist soziale Wohnungspolitik, die wir alle unterstützen sollten.
Es gibt Beispiele dafür, Gartenstädte in Wandsbek. Es gibt auch serielle Ansätze, zum Beispiel damals im Generalsviertel, in der Hoheluft, heute höchst
nachgefragt. Da sagt doch kein Mensch mehr, das sei seriell hergestellt und da wolle er nicht hin. Dort zahlen Sie heute Mieten von 14 oder 15 Euro. Deswegen sage ich nur, da muss man den Leuten nicht Angst machen. Nehmen Sie sich vielleicht einmal die Zeit dafür. Wir haben 800 000 Mietwohnungen. Selbst wenn wir 8 000 Wohnungen schaffen würden, sind das 1 Prozent des Wohnungsbestands. Ich sage Ihnen, Hamburg wird weiter lebenswert bleiben, aber wir schaffen es endlich, die Menschen unterzubringen, und darauf warten sie.
Wir werden aber auch weiterhin den Bestand an günstigem Wohnraum sichern müssen. Dazu dienen unter anderem die sozialen Erhaltungsverordnungen. Liebe Frau Stöver, sehen wir uns einmal an, wie viele Haushalte denn bei Ihnen geschützt worden sind. Es waren 2 500 Haushalte. Bei uns sind es zurzeit 100 000 Menschen und es werden in zwei oder drei Jahren 200 000 Menschen sein. Auch das zeigt, dass wir uns letztendlich darum bemühen, den Bestand an Sozialwohnungen oder an günstigem Wohnraum zu sichern.
Meine Redezeit geht langsam zu Ende. Insgesamt ist festzuhalten: Wir haben geliefert, Hamburg ist spitze beim Wohnungsbau, Hamburg macht eine soziale und verantwortungsvolle Wohnungspolitik, aber wir wollen und müssen besser werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, man könnte denken, dass Sie wieder einmal mit Privatisierungsgedanken der SAGA einhergehen, wenn Sie SAGA-Wohnungen verkaufen und aus den preiswerten Wohnungsbeständen herausnehmen wollen. Da gehen Sie in eine verkehrte Richtung. Das machen Sie nicht nur an diesem Punkt, sondern an vielen anderen Punkten auch.
Es ist richtig, dass der rot-grüne Wohnungsbauzug auf dem richtigen Gleis steht. Auch Sie wissen, dass er richtig an Fahrt aufgenommen hat; das beweisen die Zahlen.
Dieser Wohnungsbau ist nachhaltig, weil er Qualität und Quantität im Neubau in den Konzeptausschreibungen miteinander verbindet. Zugleich werden die Wohnungsbaubestände sozial abgesichert. Wir schützen mit einer Vielzahl von Sozialen Erhaltungsverordnungen in den inneren Bereichen viele Menschen vor Verdrängung, die hier sonst
schon längst durch Privatisierung verdrängt worden wären. Ich glaube, es ist wichtig – und das erleben und erfahren die Leute –, dass sie in ihren Beständen weiterhin leben und wohnen können.
Wir haben jetzt eingegriffen. Sehen Sie sich unseren Antrag einmal genau an. Wir verstetigen die Stellen
für die Zweckentfremdungsaufdeckung und für ungerechtfertigte Leerstände und sind dabei – auch organisatorisch, Frau Sudmann –, weitere Vornahmen zu machen, um schlagkräftiger als bisher zu werden. Lesen Sie einmal den zweiten Antrag,
Wir denken an die Zukunft. Wir denken an eine inklusive Stadt in Zeiten des demografischen Wandels. Es ist wichtig, dass wir das auswerten, Berichte erstellen und Transparenz schaffen. Wir wollen das auswerten, was in der Mitte Altona mit der Projektgruppe "Eine Mitte für Alle" gemacht worden ist – eine super Sache, ausgezeichnet mit internationalen Preisen. Dafür wollen wir Handlungsrichtlinien entwickeln, die Vorbild für weitere Quartiere werden sollen. Wir denken eben nicht nur an jetzt und heute, wir denken auch an morgen.
Wir stärken die Quartiere dort, wo es notwendig ist. Wir haben in Billstedt, Harburg, Eidelstedt, am Mittleren Landweg neue RISE-Gebiete eingerichtet. Um es gleich vorwegzunehmen: diese sind ausreichend finanziert. Wir können sämtliche Bundesmittel dafür abrufen und warten dann auf die Projekte, die entsprechend entwickelt werden müssen, damit die Gelder ausgezahlt werden. Noch ein Schritt weiter, was die Stadtteilbeiräte und die Quartiersbeiräte betrifft: Hier haben wir den Quartiersfonds von 2 auf 4 Millionen Euro verdoppelt; weitere 3 Millionen Euro stehen als Option bereit. Das sind erhebliche Mittel, die dann auch die Möglichkeit bieten, bei Auslaufen der RISE-Gebiete weiter eingesetzt zu werden.