Wir sorgen in den neuen Baugebieten für eine soziale Mischung in den Quartieren. Wir fördern regelhaft Baugemeinschaften, übrigens auch im Eigentum. Aber ebenso möchten wir natürlich Kleingenossenschaften sowohl bei der Krediterlangung
als auch bei der Eigenkapitalbildung stärken. Wir fördern studentisches Wohnen und haben zunehmend Azubi-Wohnheime eingebracht. Nicht nur in der Hammer Straße, auch anderswo, zum Beispiel in der Alten Königstraße, gibt es geförderte Wohnungen für Azubis und Studierende. Wir sorgen für attraktive Parks und Grünzüge: Lohsepark, im Rahmen des A7-Deckels Grünzüge bis zur Elbe hinunter, in der Mitte Altona Ausweitung des Volksparks, was jetzt in den Ausschreibungen drin war, in Wilhelmsburg, der Lutherpark, der wieder verbunden wird – eine Vielzahl von attraktiven Verbesserungen der Lebensqualität in dieser Stadt. Das ist Teil unserer Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.
Dieser rot-grüne Wohnungsbauzug fährt nicht nur in die richtige Richtung, weil er die Wohnungsbauzahlen steigert, sondern auch, weil statt 2 000 3 000 geförderte Wohnungen hergestellt werden, weil wir Belegungsbindungen anbauen, weil wir Mietpreisbindung bei energetischer Förderung aufnehmen, weil wir Mietpreis- und Belegungsbindungen bei anderen Ausstattungsverbesserungen, insbesondere bei barrierefreien Umbauten, mit hineinnehmen. All das führt dazu – das kann ich jetzt schon andeuten –, dass wir den Bestand an geförderten Wohnungen in den nächsten Jahren stabilisieren werden können. Damit wird die Entwicklung zurückgehen.
Ja, Frau Sudmann, sie wird stabilisiert werden. Die Entwicklung der letzten Jahre wird nicht mehr so weitergehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
Darüber hinaus machen wir Effizienzwohnungsbau, der nicht gefördert ist, aber für Leute bezahlbar ist, die nicht so ein hohes Einkommen haben. Und wie Herr Kienscherf schon gesagt hat, sind diese Wohnungen nicht Einheitsbrei.
Wir haben entsprechende Siedlungen, die hohe Qualität aufweisen. Ein Mischmasch von verschiedenen Wohnungen ist nicht Qualität. Das kann auch Identitätslosigkeit zur Folge haben. Was wir machen, ist auch haushalterisch nachhaltig. Wir sparen Fördermittel, die anders eingesetzt werden können, wenn für 8 Euro ohne Förderung gebaut wird.
Ich fasse zum Abschluss zusammen: Die CDU-Anträge führen in die falsche Richtung. Wir wollen Fördermittel nicht in Tiefgaragen verbuddeln, sondern diese Fördermittel verstärkt in den Wohnungsbau stecken. Ihr Weg geht mit Volldampf in die falsche Richtung. Er geht in eine Richtung, die die Probleme eher verstärkt und die ein Relikt aus
Ihre Vorstellung von Stadt ist antiquiert. Wir werden – kommen Sie einmal in die Stadtwerkstatt, gehen Sie einmal durch die Stadt, dann sehen Sie, wie hier gebaut wird – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt Hamburg weiterentwickeln und nach vorn bringen. Das werden Sie mit Ihren Vorschlägen nicht schaffen.
Liebe Kolleginnen, lieben Kollegen! Seit fünf Jahren regiert die SPD in Hamburg, seit fünf Jahren ist die Wohnungspolitik ein Schwerpunkt und nach fünf Jahren müssen wir feststellen, dass der Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot unverändert bestehen. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Ich habe aus den Worten von Herrn Kienscherf herausgehört, dass Sie uns letztendlich recht geben. Herr Kienscherf hat gesagt, Sie wollten und müssten besser werden. Dazu leisten wir ihm gern mit unseren Anträgen Hilfestellung. Nehmen Sie die Anträge an.
Nun werden Sie wahrscheinlich unruhig werden, weil Sie sagen, der Senat tue doch so viel. Darüber will ich gern einmal reden. Der Senat hat gesagt, man wolle 6 000 Wohnungen neu schaffen, wovon ein Drittel geförderter Wohnungsbau sein solle. Nun hat er ganz frisch die Broschüre bekommen mit der Zahl der Fertigstellungen der Wohnungen in 2014 und 2015. Wir stellen fest, dass in 2014 von 7 000 Wohnungen 29 Prozent gefördert worden sind. Das sind 4 Prozent weniger als ein Drittel, aber immerhin. In 2015, als schon mehr Wohnungen fertiggestellt wurden, nämlich 8 500, waren es nur noch 25 Prozent. Das heißt, drei Viertel aller Wohnungen, die 2015 in Hamburg neu gebaut wurden, sind teure Wohnungen, die sich die Leute nicht leisten können, egal, wie oft Sie hier erzählen, Sie sorgten für bezahlbaren Wohnraum. Das ist schlecht.
Worüber Sie nicht wirklich gesprochen haben, ist Folgendes: Sie haben in zwei Jahren insgesamt 4 000 neue Sozialwohnungen gebaut. Im selben Zeitraum sind 10 000 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Das heißt, für diese Wohnungen gilt nicht mehr die Garantie, dass ihre Miete maximal um
der heute nicht da ist, sprach am vergangenen Dienstag davon, dass Sie als SPD das echte Lebensgefühl der Hamburgerinnen und Hamburger wahrnähmen und die Opposition tue das nicht, deswegen dürfe sie nicht mitreden. Ich glaube, das Lebensgefühl der Hamburgerinnen und Hamburger kommt bei Ihnen nicht an. Reden Sie mit den Menschen. Viele werden Ihnen sagen, dass die Miete für sie ein Armutsfaktor ist. Viele Menschen haben Angst davor, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können, wenn sie in Rente gehen. Das kann doch keine sozialdemokratische Wohnungspolitik sein. Das ist ein Armutszeugnis.
Führen Sie sich noch einmal die Zahlen zu Gemüte, die heute nicht genannt wurden, auch wenn ich das Gefühl habe, bei einigen von Ihnen bereits einen Lernerfolg erzielt zu haben:
Knapp 40 Prozent aller Hamburger Haushalte haben Anspruch auf eine Wohnung im geförderten 1. Förderweg; das sind knapp 400 000 Haushalte. Wir haben in Hamburg zurzeit noch 85 000 Sozialwohnungen, Tendenz sinkend. Da müssen Sie doch feststellen, dass das eine Riesenlücke ist, gegen die etwas getan werden muss. Deswegen will DIE LINKE, dass bei Ihren 12 000 Genehmigungen mindestens 6 000 geförderte Wohnungen herauskommen, und das ist gut und richtig.
Bisher haben Sie bei den Bindungsverlängerungen vielleicht 100 geschafft. Warum eigentlich? Die SAGA ist ein öffentliches Unternehmen, bei dem Sie ansetzen könnten. Bei der SAGA laufen jedes Jahr Tausende Wohnungen aus der Bindung; da könnten Sie die Wohnungsbindungen verlängern.
Ich muss feststellen, dass unser Erster Bürgermeister, der sonst immer meint, er sei auf der Höhe der Zeit, dies in der Wohnungspolitik nicht ist. Er hat versucht, DIE LINKE zu diffamieren, und gesagt, unsere Programme seien Verstaatlichungsprogramme.
Wir reden über die neue Wohnungsgemeinnützigkeit; darüber reden wir in Berlin, darüber reden wir in Hamburg. Da müsste eigentlich den Sozialdemokraten das Herz aufgehen und sie müssten sagen: Ja, das wollen wir. Wir wollen, dass keine Profite mit der Miete gemacht werden. Wir wollen, dass nicht mehr die Investoren schnell Geld abzocken können.
Warum klatschen Sie nicht? Das muss doch Ihr Ziel sein. Aber das geht Ihnen hintendran vorbei. Auch bei der Mietpreisbremse haben Sie, Herr Kienscherf, gesagt, Sie könnten den Antrag der LINKEN, der Senat solle sich im Bundesrat für eine etwas schärfere Mietpreisbremse einsetzen, noch nicht jetzt, sondern frühestens im Bundestagswahlkampf annehmen. Auch das ist ein Armutszeugnis. So gehen Sie mit den Mieterinnen und Mietern um. Das haben die Mieterinnen und Mieter in Hamburg nicht verdient.
Ich bin etwas erstaunt darüber, dass Sie das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung nicht angesprochen haben.
Im Rahmen von RISE wird es wesentlich mehr Aufgaben für die soziale Stadtteilentwicklung geben. Gerade im dem Bereich, in dem Wohnungen für Geflüchtete entstehen, sollen auch neue RISEGebiete entstehen. Das heißt, RISE wird noch wichtiger, man braucht noch mehr Geld dafür. Was tun Sie? Sie fahren die Mittel immer weiter herunter. Deswegen fordern wir 10 Millionen Euro mehr für RISE; dem müssten Sie eigentlich zustimmen.