[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Aufgabenbereich 250 Steuerung und Service, Produktgruppe 250.02 Zentraler Ansatz, Aufgabenbereich 251 Kultur, Produktgruppe 251.01 Theater, Museen, Bibliotheken, Produktgruppe 251.02 Künste, Kulturelles Leben, Kreativwirtschaft: Transparenz und Steuerung in der Kultur – Zusätzliche Kennzahlen in den Haushalt aufnehmen! – Drs 21/7104 –]
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu später Stunde diskutieren wir im Haushaltsplan nun über die gesundheits- und verbraucherschutzpolitischen Schwerpunkte unserer Stadt. Beginnen möchte ich zunächst mit zwei Anmerkungen zu aktuellen Themen.
Das erste Thema sind die Vorkommnisse in Hamburger Krankenhäusern, die zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führten. Sie sind besorgniserregend und erschüttern das Vertrauen in unsere gesundheitliche Versorgung. Leider macht der Senat, und allen voran die Gesundheitssenatorin, hier keine gute Figur. Ein Skandal reiht sich an den nächsten. Die Häufung der Fehler, der Fehlbestrahlungen am AK St. Georg in den letzten Jahren, waren keine Lappalie. Und auch heute noch bleibt es uns vollkommen unverständlich, warum die Gesundheitssenatorin erst zwei Jahre verstreichen ließ und auch dann erst auf massiven Druck der Medien die Öffentlichkeit informiert hat.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Entschuldigen Sie bitte, Frau Stöver. Ich bitte Ruhe zu bewahren, aus dem Raum zu gehen, wenn man nicht zuhören will. Bitte fahren Sie fort, und zwar in großer Stille des übrigen Saals. Schönen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fahre fort. Ebenso ungeschickt, meine ich, verhält sich die Senatorin nun beim Organspendeskandal am UKE. Aus Sicht der CDU müssen die schwerwiegenden Vorwürfe schnellstmöglich aufgeklärt werden, damit das Vertrauen in das UKE wiedergewonnen wird und ein weiterer Rückschlag für die Organspendebereitschaft vermieden wird. Frau Prüfer-Storcks wird vor allem erklären müssen, warum die Unregelmäßigkeiten erst über vier Jahre später ans Licht der Öffentlichkeit gelangten.
Und zur unprofessionellen Kommunikation der Prüfkommission möchte ich vollkommen schweigen. Diese Intransparenz weist dieselbe fragwürdige Fehlerkultur der Gesundheitsbehörde wie beim Strahlenskandal auf.
Die zweite Anmerkung möchte ich zur Drogen- und Suchtpolitik machen. 2001 haben Sie, Frau Senatorin, eine von Grund auf reformierte Drogen- und Suchtpolitik von uns übernommen. Das Programm einer drogenfreien Kindheit und Jugend wurde zu Recht als Meilenstein betitelt, und es wurden beeindruckende Erfolge erzielt. Die Zahl der Drogentoten ist bis 2012 auf ein Allzeittief von 49 Fällen gesunken. Kinder und Jugendliche kommen zudem immer später in Kontakt mit legalen und illegalen Drogen. Das ist ein Riesenerfolg, denn die Forschung zeigt eindeutig, dass das Suchtrisiko umso stärker sinkt, je länger der erste Kontakt mit einer Droge hinausgezögert wird.
Aber damit scheint es nun vorbei zu sein. Die Zahl der Drogentoten in Hamburg ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen, die Erfolgsgeschichte wird nun vom Senat kaputtgemacht. Bereits 2015 gab es 62 Drogentote, ein Anstieg von 26,5 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Und auch der durch die SCHULBUS-Studie dokumentierte Anstieg des Kurzzeit- und Lebenszeitkonsums von Cannabis zeigt sehr deutlich: Hier läuft etwas gewaltig schief.
Hier läuft etwas gewaltig schief, denn auch Bürgermeister Scholz gelingt es nicht, seinem grünen Justizsenator dessen Hasch-Allüren auszutreiben. Justizsenator Steffen war sich nicht zu schade, gegen die offizielle Linie seines Senats zu arbeiten und auf einer Veranstaltung des Cannabis Social
Clubs seine Vorstellungen von der Legalisierung dieser gefährlichen Einstiegsdroge zu berichten. Damit hat er seine Senatskollegin Prüfer-Storcks, die sich als zuständige Gesundheitssenatorin klar und unmissverständlich gegen die Legalisierung von Cannabis positioniert hat, lächerlich gemacht. Die Glaubwürdigkeit des Senats ist in diesem Fall verspielt.
Weiter möchte ich zur Gesundheitswirtschaft kommen. Diese wächst hamburg- und deutschlandweit, ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und wird auch weiter steigend bleiben. In Hamburg spielen unsere 35 Krankenhäuser hierbei eine sehr starke und große Rolle. Das ist aber keine Selbstverständlichkeit. Die CDU-geführten Senate hatten in ihren Regierungsjahren den Krankenhäusern über 1 Milliarde Euro Investitionsmittel zur Verfügung gestellt,
um die gute gesundheitliche Versorgung aufzubauen. Stand die CDU auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, also auch 2008/2009, zu ihrer Verantwortung für den Gesundheitsstandort Hamburg, kann dies für die SPD-geführten Senate selbst in den aktuell wirtschaftlich äußerst rosigen Zeiten nicht behauptet werden.
Denn trotz üppiger Steuereinnahmen, üppigster Steuereinnahmen, hatte schon die alleinregierende SPD den Ansatz für die Krankenhausinvestitionen in 2015/2016 auf jeweils 91 Millionen Euro reduziert. Und trotz des hochtrabenden Versprechens im Vorwort des aktuellen Haushaltsplan-Entwurfs, den Spitzenplatz halten zu wollen, agiert auch der rot-grüne Senat hier äußerst halbherzig. Relativ hat Hamburg damit bereits an Bedeutung verloren und gemessen an der Einwohnerzahl auch bereits den langjährigen Spitzenplatz an Brandenburg verloren.
94,8 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 sind weder ein Bekenntnis zum Gesundheitsstandort Hamburg noch erreicht diese Investitionssumme auch nur im Ansatz das Niveau der Jahre vor 2011. Wir halten das für einen großen Fehler.
Zum Verbraucherschutz. Wir sehen die zwingende Notwendigkeit, den Verbraucherschutz wieder mehr zu stärken. Die EHEC-Krise, die Vorfälle rund um dioxinbelastete Eier und Gammelfleisch sowie der Skandal um falsch etikettiertes Pferdefleisch sind nur einige Vorfälle, die das Vertrauen der Verbraucher in Hamburg in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellt haben.
Unser Ziel ist es, die Lebensmittelsicherheit zu fördern, die Bezirke bei ihrer Aufgabenausübung zu stärken und das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Unser Antrag sieht Mittel für 2017 und 2018 vor, um 20 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure einstellen zu können. Es kann nicht sein, dass unter dem rot-grünen Senat in keinem einzigen Hamburger Bezirk die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Lebensmittelkontrollen auch nur annähernd erreicht wird. Wir wollen die Zielzahl 100 Prozent erreichen.
Weiter sehen wir eine Lücke in der Vermittlung von Wohnraum fürs Alter. Wir sehen, dass es nach wie vor an einschlägigen Informationen über die bereits bestehenden Modelle und Angebote mangelt. Hier wollen wir Abhilfe schaffen und fordern eine zentrale Stelle, einen Koordinator für das Wohnen im Alter. Dieser soll über Möglichkeiten und Angebote sowie einschlägige Projekte des Wohnens im Alter informieren und beraten, beteiligte Akteure vernetzen, den Kontakt und den Austausch zwischen den relevanten Behörden für Gesundheit, für Soziales und für Stadtentwicklung pflegen und intensivieren. Damit können wir die bestehende Lücke endlich schließen.
Last, but not least bewerten wir auch das Gesundheitsressort als Ganzes. Ja, die Bedeutung dieser Behörde ist nicht nur durch den letzten Debattenplatz bei den Haushaltsberatungen äußerst gering. Tatsächlich sollte Frau Prüfer-Storcks sich eigentlich nicht über zu viel Arbeit beklagen können. Zu Regierungsbeginn wurde die Sozialbehörde in eine Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und eine Sozialbehörde aufgespalten. Das ist etwas, was wir im Moment kritisieren, denn dabei könnte bei einer erneuten Angliederung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz an die Sozialbehörde sowie die Zusammenlegung der Behörde für Umwelt und Energie mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ein Betrag in Höhe von 4,5 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Dies ist eine zentrale Forderung unseres Leitantrags, und es ist in der Sache ebenso gerechtfertigt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bis eben gedacht, das Beste zum Schluss, auch wenn ich mich natürlich über einen prominenteren Debattenplatz sehr gefreut hätte. Aber so ist es nun einmal
Frau Stöver, es wird Sie nicht wundern, dass meine Sicht der Dinge ein durchaus anderes Bild ergeben wird. Also: Hamburg ist die unbestrittene Gesundheitsmetropole des Nordens
mit einer hervorragenden Versorgung, sowohl ambulant als auch stationär. Und, liebe CDU, anders als von Ihnen behauptet, ist Hamburg bei den Krankenhausinvestitionen bundesweit Spitze.
Hamburg ist auf einem guten Weg, Beratung und pflegerische Versorgung älter werdender Menschen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, und auch das setzen wir in dieser Legislaturperiode fort.
Hamburg steht im Bereich des institutionellen Verbraucherschutzes bereits heute vorbildlich da. Wir wollen die Angebote zeitgemäß fortschreiben, orientiert vor allem an den Bedarfen benachteiligter Bevölkerungsgruppen.
Mit den vorliegenden Anträgen zum Einzelplan 5 setzen die Koalitionsfraktionen hierzu eine Reihe wichtiger Akzente. Wir werden im Bereich Gesundheit die Suchthilfe strukturell stärken. Hamburgs Suchthilfe-System erfüllt seinen schwierigen Versorgungsauftrag schon jetzt auf anerkannt hohem Niveau. Hier geht es vor dem Hintergrund der bestehenden Bedarfe insbesondere darum, die Arbeit in sozial belasteten Quartieren zu stärken und weiter zu unterstützen.
In diesem Prozess geben wir den Akteuren finanzielle Rückendeckung. Wir stellen 2017 und 2018 jeweils noch einmal rund 270 000 Euro extra bereit, sodass dann insgesamt jeweils 500 000 Euro für 2017 und 2018 zur Verfügung stehen werden.