Wer also möchte zunächst die Ziffern I und IV bis VI annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte den Ziffern II und III folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 2: Qualitativ hochwertige und moderne Resozialisierung sicherstellen – Sozialnetzkonferenzen in Hamburg einführen – Drs 21/7039 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 235 Gerichte, Produktgruppe 23503 Amtsgerichte: Zwangsvollstreckung vor dem Kollaps retten – Situation der Gerichtsvollzieher nachhaltig verbessern – Drs 21/7086 –]
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 233 Steuerung und Service, Produktgruppe 233.01 Steuerung und Service: Dritte Gewalt sichern – Ausreichend Nachwuchskräfte für eine funktionierende Rechtspflegerschaft ausbilden! – Drs 21/7087 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug, Produktgruppe 236.01 Justizvollzug: Mitarbeiter wertschätzen – Schichtdienst stärken – Erschwerniszuschläge für die Strafvollzugsbeamten anheben – Drs 21/7088 –]
Wer stimmt sodann dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/7088 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug, Produktgruppe 236.01 Justizvollzug: Angemessene Bezahlung im Justizvollzug – Längst beschlossene Stellenhebungen endlich umsetzen! – Drs 21/7089 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir beginnen mit der Debatte. Wer wünscht das Wort? – Herr Ovens von der CDU-Fraktion, Sie bekommen es.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Wissenschaftspolitik ohne Mut und Visionen – die Bilanz der Amtszeit von Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank ist dünn, und ebenso dünn sind leider auch die wenigen Anträge von SPD und GRÜNEN, die wir in diesem Haushaltsbereich vorliegen haben.
Dabei braucht eine wachsende Stadt eine exzellente Wissenschaft, Herr Müller. Somit braucht eine wachsende Stadt auch mehr Mut und Weitsicht und echten Tatendrang im Bereich der Wissen
schaftspolitik. Aber seit Monaten blockieren SPD und GRÜNE immer wieder wichtige wissenschaftspolitische Initiativen, teilweise auf eine Art und Weise, die eine Sache deutlich macht: Die Wissenschaftssenatorin scheitert mit ihrer Kampagne "Ein Herz für die Wissenschaft" bereits am eigenen Partner, der Arbeiterpartei SPD, auch wenn RotGrün es uns gern anders verkaufen will. Das ist einfach eine politische Realität in dieser Stadt.
Wie wir gestern vernommen haben, tut sich selbst die eigene grüne Partei mit dem Thema Wissenschaftspolitik schwer; wie Herr Dr. Tjarks als Fraktionsvorsitzender gestern eingestand, sieht er Hamburg traditionell überhaupt nicht als Hochschulstandort.
Immer wieder kommt es zu Pleiten, Pech und Pannen in der Wissenschaftspolitik. Das HWWI fast pleite, das Zentrum Holzwirtschaft kurz vor dem rot-grünen Schredder – wir könnten beliebig weitermachen mit Beispielen allein aus diesem Jahr. Die gestern vom Bürgermeister genannten Leuchtturmprojekte, ob XFEL oder Fraunhofer, sind alle unter CDU-Senaten angeschoben worden.
Für den Hochschulbau kommen Millionen aus Berlin. Das Deutsche Maritime Forschungszentrum ist bislang einzig eine finanziell hinterlegte Initiative der CDU-geführten Bundesregierung – dank Rüdiger Kruse, unseres Hamburger Abgeordneten. Von Ihnen: kein einziger Cent dazu. Das ist nun einmal Realität, Herr Dr. Tode.
Ohne die CDU im Bund würde in der Wissenschaft hier in Hamburg nicht viel passieren mit diesem Senat. Das ist die Realität.
Und wir sehen es ja auch. Wir müssen nur in das Protokoll des Wissenschaftsausschusses schauen. Am 13. September äußerte sich Frau Senatorin Fegebank im Ausschuss klar und deutlich: Die Hochschulen müssen sparen. Und das sehen wir auch an Ihren Anträgen. Schauen wir uns beispielsweise das Papier an, das Sie zur Sanierung der Studentenwohnheime eingebracht haben. Natürlich ist es sinnvoll, dort ein bisschen Farbe an die Wand zu klatschen und vielleicht auch das eine oder andere in der Infrastruktur zu verbessern. Aber gerade vor zwei Monaten prophezeite das ATeam doch 100 000 Studenten für Hamburg, und siehe da, die Prophezeiung des A-Teams hat sich erfüllt, wir haben über 100 000 Studenten. Und
was ist Ihr Learning daraus? Sie wollen weiterhin lediglich ein bisschen Farbe an die Wände bringen, aber kein einziges Wohnheimzimmer mehr bauen, als Sie bislang geplant haben. Das ist einfach schlechte Politik für diese Stadt.
Diese mangelnde Finanzierung zieht sich grundlegend durch den Hochschulbereich, das sehen wir an diesem Haushaltsplan-Entwurf. Allein die bisher feststehenden Tarifabschlüsse führen zu nicht gedeckten Mehrbelastungen bei den Hochschulen im zweistelligen Millionenbereich. Diese Kostensteigerungen werden von Ihnen nicht ausgeglichen, trotz klarer Regelungen zu Nachverhandlungen bei Tarifsteigerungen in den Hochschulverträgen. Da hilft es auch nicht, dass Sie jetzt, nach anderthalb Jahren Koalition, endlich den Koalitionsvertrag umsetzen. Es hilft nicht, dass Sie jetzt sagen: Wir erhöhen die Mittel der Landesforschungsförderung ein bisschen oder die Beiträge für einzelne wissenschaftliche Einrichtungen.
Mittel aus dem Hochschulpakt, das ist ein Fakt, werden notgedrungen für die grundlegende Finanzierung von Stellen verwendet. Die BAföG-Mittel – wir haben es neulich noch einmal abgefragt – kann Ihr Senat immer noch nicht klar zuordnen. Dabei war es eine eindeutige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die BAföG-Millionen in den Etat für Bildung, in den Etat für Wissenschaft und Forschung zu geben, und Sie schaffen es einfach nicht, klar zu belegen, wohin diese Gelder gehen. Das ist einfach schlecht. Es wundert mich, dass die GRÜNEN das mitmachen und die Senatorin all das verantwortet, denn schaut man einmal zurück in die letzte Legislaturperiode, dann haben die GRÜNEN mit Vehemenz dafür gekämpft, die BAföG-Mittel doch bitte schön dorthin zu bringen, wo sie jetzt leider nicht landen. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zur Verbesserung der Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen zu und geben Sie der Wissenschaft in Hamburg eine vernünftige, eine verlässliche Perspektive.
Um den wirtschaftlichen Erfolg, von dem Bürgermeister Scholz gestern so glorifizierend sprach, für die Zukunft unserer Stadt zu sichern, müssen wir vor allem in zwei Bereichen handeln: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mehr Unternehmen gegründet werden, damit wir an der Spitze der zweiten Digitalisierungswelle stehen können, und wir müssen rechtzeitig die Weichen dafür stellen, dass wir den benötigten Nachwuchs, also junge Fachkräfte, in unserer Stadt ausbilden. Und dafür brauchen wir Universitäten und Hochschulen, die darauf ausgerichtet sind. Bürgermeister Scholz hat es gestern kurz umrissen, indem er sagte, wir müssten mehr im Bereich Informatik tun. Ich finde toll, dass ihm das im Jahr 2016 auffällt. Das ist zwar spät, aber besser spät als nie, Herr Bürgermeister.
Wir unterstützen Sie natürlich gern, denn Hamburg läuft in Forschung und Wissenschaft leider der Entwicklung hinterher und das hat direkte Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft.
Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass Google als eines der größten Software-Unternehmen der Welt ein neues Entwicklungszentrum eröffnen möchte mit 800 Software-Ingenieuren, die die Zukunft des Internets mitgestalten sollen. Und wo werden diese 800 Stellen geschaffen? Nicht etwa in Hamburg, das gern als das neue Silicon Valley Deutschlands gefeiert wird, sondern in München, weil dort die Hochschulen entsprechend aufgestellt sind, weil dort die benötigten Fachkräfte sind und weil man dort das Potenzial hat. Da hilft es jetzt auch nicht zu sagen, Google, Facebook, Twitter, Dropbox und so weiter seien bereits alle in Hamburg. Das ist richtig. Das ist auch gut so. Aber sie sind hier mit ihren Vermarktungsbüros, mit ihren Marketingabteilungen. Die wollen wir auch hier behalten, aber wir wollen doch auch ihre Entwicklungszentren bekommen, und dafür müssen wir unsere Hochschulen vernünftig aufstellen.
Doch was tut Rot-Grün dafür? Ein kleiner Antrag liegt uns heute vor: Sie wollen eine Kooperationsplattform für Informatik schaffen, um die Hochschulen besser miteinander zu vernetzen. Das reicht bei Weitem nicht. Es ist in Ordnung, aber es reicht bei Weitem nicht. Deshalb fordert unser Antrag zehn neue Professuren für Entrepreneurship, Informatik und Technologiemanagement pro Jahr, ein echtes Innovationsprogramm für Forschung und Lehre für den Hochschulstandort Hamburg. Bitte stimmen Sie auch dieser Initiative zu.
Ein letztes großes Thema: Hamburg ist Stiftungshauptstadt. Es ist also durchaus Geld in unserer Stadt vorhanden. Nun könnte man sicherlich davon ausgehen – es gibt nirgendwo mehr Stiftungen als bei uns –, dass auch der eine oder andere Talentierte unter den 100 000 Studenten in unserer Stadt gefördert wird. Wir haben aber das Dilemma, wie kürzlich das Institut für Demoskopie Allensbach feststellte, dass 80 Prozent der Studenten in Deutschland sich gar nicht erst bei Stiftungen bewerben, weil sie schlichtweg keine oder nur eingeschränkte Kenntnis über die bestehenden Möglichkeiten haben. Da sollte man doch meinen, ein rotgrüner Senat wolle dieses Thema auf jeden Fall angehen. Aber nichts dergleichen. Die Senatorin sagt, das sei nicht nötig. Wir haben auch dafür einen Antrag vorgelegt, wie wir auch eine Reihe weiterer Papiere eingebracht haben: zur Integration von Flüchtlingen und zugunsten des alten Fernmeldeamts, des Naturkundemuseums und der Akademie der Wissenschaften.
Wir bitten Sie, stimmen Sie diesen Anträgen zu und lassen Sie eine bessere Wissenschaftspolitik für Hamburg machen.