Rot-Grün setzt dabei insbesondere auf die innovativen Bereiche der Wirtschaftspolitik, nämlich auf die Frage des Technologietransfers von den Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wir bauen in Bahrenfeld am DESY so etwas wie eine kleine eigene Universität und daneben am Vorhornweg für 14,5 Millionen Euro einen großen Technologiepark mit 4 000 Quadratmetern Büro- und 2 600 Quadratmetern Nutzfläche. Dasselbe haben wir am Energie-Campus in Bergedorf gemacht, um die Windkraftanlagen besser erforschen zu können, und wir machen das mit Green Technologies, den grünen Technologien, in Harburg. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, ausgelegt damals von Krista Sager als Wissenschaftssenatorin mit dem Mikroelektronik-Anwendungszentrum, muss man sagen, dass Harburg sich zu einem kleinen Silicon Valley an der Elbe entwickelt.
Wir haben jetzt zusammen mit der Initiative Norddeutsche EnergieWende 4.0 ein interessantes Forschungsprojekt mit den verschiedenen Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft aufgelegt, von Politik und Verwaltung aus Hamburg SchleswigHolstein, das sich mit der Frage beschäftigt, wie man die Energiewende wirklich zum Erfolg machen kann, wie man die Stromwende in Deutschland und damit auch weltweit umsetzen kann. Das ist ein Thema, das viele in der Wirtschaft bewegt.
Mit dem ZAL, dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung – Hansi Schmidt hat es schon gesagt –, werden wir den Forschungsbereich insbesondere rund um Airbus stärken, um so die neue Produktion der Single-Aisle-Flugzeuge in Hamburg zu bekommen. Wenn man das ergänzt um die 3-DDruck-Initiative, Fraunhofer und den Großprüfstand für Windenergieanlagen, sind wir in den unterschiedlichen Bereichen der Forschung und des Wissenschaftstransfers gut aufgestellt, sodass ich glaube, dass wir in Hamburg positiv in die Zukunft schauen können und uns zunehmend als Hochtechnologiestandort entwickeln werden. Das ist eigentlich das vornehmste Ziel der Wirtschaftsförderung, die Wertschöpfung am Standort zu steigern, die Arbeitsplätze zu sichern, für gute Arbeit zu sorgen, die Arbeitslosigkeit zu senken, und da sind wir auf einem guten Weg. – Vielen Dank.
Hier steht acht Minuten. Wir haben noch ein bisschen mehr und die LINKEN haben uns ja auch ein bisschen übertragen. Wir haben noch 50 Minuten über.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist ein Scherz, oder? – Dorothee Martin SPD: Das hast du falsch verstanden!)
Wir haben gestern schon festgestellt, dass der Senat immer sehr schnell ist, wenn das Wirtschaftswachstum auch nur marginal über dem bundesdeutschen Schnitt liegt. Ich weiß noch genau, im letzten Jahr lag Hamburg 0,1 Prozent darüber und zack, ging die Pressemitteilung raus, schneller als irgendjemand gucken konnte. Da waren Sie dann tatsächlich einmal schnell. Dieses Jahr liegen wir ein bisschen darunter und dazu höre ich dann gar nichts von Ihnen.
Wie sieht es denn eigentlich aus mit dem, was Sie in den letzten sechs Jahren – ich fange einmal an mit der Zeit, die Herr Horch Wirtschaftssenator ist – mit den Strukturreformen in Ihrem Haus erreicht haben? Die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde sind einmal aus einem Grund zusammengelegt worden, man wollte diese Bereiche integrieren. Dahinter stand eine Idee und natürlich spielte auch die Frage der HPA-Integration eine Rolle. Man kann feststellen: Sechs Jahren, nachdem Sie den Senat betreten haben, ist nichts passiert im Bereich der Integration dieser beiden Behördenteile. Zehn Jahre, nachdem die HPA ausgegründet wurde, ist nichts passiert im Bereich der Aufgabenund Organisationskritik, die man ihr 2006 mit auf den Weg gegeben hat. Ich finde, das ist ein ziemlich schwaches Ergebnis, denn Sie haben die Möglichkeiten, dort etwas zusammenzuführen.
Herr Tjarks, Sie wissen sehr genau, dass beispielsweise im Bereich Verkehr – Steuerung, Planung – jede Menge Doppelzuständigkeiten bestehen. Es stellt sich die Frage, ob man nicht im Bereich der HPA viele Aufgaben wahrnimmt, die man genauso auch in anderen Bereichen der Behörde wahrnimmt, man also echte Doppelzuständigkeiten abbauen kann. Das ist etwas, was Sie bisher nicht tun. Deshalb fordern wir Sie heute auf: Verschleppen Sie die Strukturreformen im Bereich der BWVI nicht weiter.
form geben muss, nämlich im Bereich HPA next. HPA next zwingt Sie im Prinzip, den ganzen Laden einmal grundsätzlich zu hinterfragen und zu prüfen, was eigentlich kernstaatliche Aufgabe ist – das ist der eine Bereich – und was eher privatwirtschaftliche Tätigkeit. Dass die EU-Kommission Sie jetzt dazu zwingt und Sie nicht von allein darangegangen sind, lassen wir einmal außen vor. Nutzen Sie doch die Gelegenheit, um wirklich einmal zu fragen, wo wir die Verwaltung in diesem Bereich effizienter machen können. Das ist doch einmal eine Gelegenheit, da heranzugehen.
Ich habe eine Vermutung, warum das nicht passieren wird, und die Vermutung lautet wie folgt: Ihr HPA-Chef ist damit beschäftigt, beim HSV das Chaos irgendwie in den Griff zu bekommen. Und nun liest man heute in der Zeitung, dass Ihr HPAChef im Gespräch für einen Aufsichtsratschefposten bei der HPA ist. Dazu kann ich nur sagen: Das ist allerhand. Der Manager einer Verwaltungseinheit – und ich betrachte die HPA als Verwaltungseinheit, denn Sie haben sie komplett so belassen, wie sie vor zehn Jahren gewesen ist, als sie noch Verwaltungseinheit war, das habe ich eben ausgeführt – bekommt immerhin gut 300 000 Euro im Jahr dafür, dass er diese Verwaltungseinheit leitet. Man hat das Gefühl, er interessiert sich ein bisschen mehr für den HSV. Aufsichtsratschef hielten wir für die völlig falsche Aufgabe. Sie setzen Leute in städtische Führungspositionen, und diese sollten dann auch für das staatliche Wohl arbeiten, wofür sie gutes Geld bekommen, und nicht nebenbei noch groß in Aufsichtsräten unterwegs sein. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, bei der Vertragsverlängerung des HPA-Chefs im letzten Jahr darauf zu achten, dass nicht lauter Nebenklauseln im Vertrag stehen, die es ihm erlauben, noch alle möglichen Aufsichtsratstätigkeiten wahrzunehmen.
und Herr Scholz und Herr Horch, Sie wissen das auch. Die Unternehmen im Hafen klagen. Sie klagen über genau diese Art der Abwesenheit der HPA-Führung. Sie klagen darüber, dass man früher beim Chef der HPA anrufen konnte, wenn man ein wichtiges Anliegen hatte, und dann auch einen Rückruf bekommen hat. Sie klagen darüber, dass der HPA-Chef sich auf Schaufensterprojekte spezialisiert im Bereich smartPORT, anstatt tatsächliche Digitalisierungsprojekte eigener Hafenunternehmen, die wir in Hamburg ansässig haben, voranzutreiben.
Darüber, dass die HPA mit den Kunden der Terminals redet, beschwert sich sogar das Vorstandsmitglied Brandt in Form seiner UVHH-Rolle, da klagt also ein städtischer Unternehmenschef darüber, wie die HPA agiert.
Es gibt zwei wesentliche Probleme im Hafenbereich. Den einen, China und Russland, darüber haben wir hier schon viel gesprochen, bekommen Sie nicht in den Griff – das ist auch nicht Ihre Baustelle –, aber der zweite ist das starre Festhalten des Scholz-Senats an verkrusteten Strukturen. Diese verkrustete Struktur ist die HPA. Sie haben das jetzt zehn Jahre liegen lassen, gehen Sie endlich weiter daran. Sie ist übrigens auch die intransparenteste Organisation, die wir haben. Das Geld, das Sie eben genannt haben, die 360 Millionen Euro, die in den Hafen gehen, wandert in sage und schreibe drei Zeilen im Haushalt der BWVI. Transparenz: null. Transparenz über Personalstrukturen: null.
Eine solche verkrustete Struktur ist auch das städtische Unternehmen HHLA. Das Chaos um das Pensum, das Chaos um das Gutachten von Metaplan, all das sind ungelöste Aufgaben. Sie gehen an diese Probleme nicht heran, und dann bringt es auch nichts, lang und breit über all die Aspekte zu reden, die gut laufen in der Stadt. Natürlich ist nicht alles schlecht, aber das kann doch nicht der Anspruch sein. Wir reden doch darüber, was wir besser machen können, es ist nicht die Aufgabe, nur darüber zu reden, wie man sich irgendwie durchwurschtelt. Gehen Sie an diese Problembereiche heran. Fast muss man den Vorstand der HHLA schon in Schutz nehmen, weil aus den Reihen der gleichen politischen Kraft, die ihm nicht zur Seite steht, dann auch noch torpediert wird und Leute, die bei Ihnen in der Fraktion sitzen, die Gewerkschaften organisieren, dieses Unternehmen nicht zukunftsfähig aufzustellen. So geht es nicht.
Was Sie stattdessen tun: Sie verteilen goldene Handschläge. Die gibt es neuerdings bei städtischen Unternehmen, bei der HHLA als Abschiedsgeschenk, bei der HSH Nordbank, beim Flughafen. Häuptling goldener Handschlag, wie Olaf Scholz bereits auf den Fluren der Redaktionsstuben genannt wird, meint, dass man jedes Problem mit Geld zuschütten könne. Das ist ein Irrtum und es wird der Tag kommen, an dem die Menschen Ihre
Der Kollege Westenberger ist völlig zu Recht darauf eingegangen: Wo sind denn eigentlich die neuen Headquarter in der Stadt? Sie verlieren eines nach dem anderen, Blohm+Voss, Hamburg Süd, Sietas, ich könnte so weitermachen. Was ist die Strategie, der Sie in diesem Bereich folgen? Dazu hören wir gar nichts.
Reden Sie einmal mit den Unternehmen im Hafen, die seit vielen Jahren in Beschäftigungssicherung sind. Da empfiehlt der Bürgermeister dann lässig, alle sollten – Zitat – cool bleiben. Reden Sie einmal mit den Betriebsräten von Buss Hansa, die jetzt auf der Straße stehen. Sollen die auch cool bleiben? Sollen die cool vor dem Arbeitsamt stehen? Ich finde das nicht richtig. Ich finde, ein sozialdemokratischer Bürgermeister verbreitet mit einer solchen Rede, wie sie gestern vorgetragen wurde, Hohn und Spott gegenüber denjenigen Menschen, die jetzt keine Perspektive mehr haben oder seit Jahren in Beschäftigungssicherung sind, weil es im Hafen eben nicht läuft. Dazu haben wir von Ihnen nichts, gar nichts gehört.
Und es geht mit Peinlichkeiten weiter, wo der Staat selbst eingreift. Nehmen wir die HSH Nordbank, die nun einmal ein städtisches Unternehmen ist und eigentlich auch in den Bereich Wirtschaft gehört. Am Freitag kommuniziert die Bank, es würden jetzt 7 Milliarden Euro der Garantie in Anspruch genommen, und am gleichen Tag stellt sich der neue Vorstandsvorsitzende vor die Presse – den alten hatten Sie gerade mit goldenem Handschlag weggelobt – und sagt, wahrscheinlich seien es 10 Milliarden Euro. Donnerwetter: 3 Milliarden Euro mehr am gleichen Tag. Das ist allerhand. Herr Tjarks, früher haben Sie zu solchen Sachverhalten auch noch klare Worte gefunden.
Es ist bitter, wie mittlerweile all diejenigen, die bei diesem Thema eigentlich Expertise haben – die spreche ich nicht ab –, mittlerweile nur noch schweigen. Deswegen kann man auch nicht von einem Gespenst reden, wie der Bürgermeister das getan hat; ein Gespenst, das sie eingefangen haben, oder so etwas. Das Einzige, was gruselig ist in diesem Bereich, ist der Realitätsverlust, unter dem Ihr Bürgermeister hier mittlerweile offensichtlich leidet. Den konnten wir genauso im Bereich Breitbandausbau erleben; dazu hat der Kollege Westenberger schon viel Richtiges gesagt.
10 Milliarden Euro Garantien sind lange beschlossen, und dann nehmen Sie in diesem Jahr noch einmal 2,4 Milliarden Euro in die Hand. Mit diesen 2,4 Milliarden Euro kaufen Sie Schrottpapiere aus
der HSH Nordbank heraus – die sind zum 30. Juni übertragen worden –, und dann stellt man fest, dass es nicht einmal einen Abwicklungsplan gab. Dieser Abwicklungsplan ist aber Voraussetzung nach Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz; das wissen Sie sicherlich alles. Das ist eine Abwicklungsanstalt und Sie haben keinen Plan. Wir haben das hier im letzten Jahr im Dezember beschlossen, wir haben einen Staatsvertrag, den Sie mit Rot und Grün eilig durchs Parlament gewinkt haben, und Sie haben dann keinen Plan, wie Sie mit diesen Papieren umgehen wollen. Was Sie gemacht haben, ist, mit einer fetten Bohrmaschine ein Loch in den Hamburger Haushalt zu bohren, und täglich rinnt Geld heraus. Sie haben keinen Plan, wie Sie damit umgehen, und das wird uns noch Hunderte von Millionen Euro kosten und die gehen dann komplett auf Ihr Konto, weil das Ihre Politik ist. Das ist grundfalsch.
Ehrlich gesagt lassen uns deshalb auch all Ihre markigen Worte über Überschüsse, die Sie angeblich planen, kalt. Schauen wir einmal in den Bereich Beteiligungen hinein. Da wollten Sie im Jahr 2015 um die 100 Millionen Euro Verlust machen – nebenbei wäre es an sich schon die Frage, warum dieser Bereich dann aus Ihrer Sicht nicht angetastet werden soll. Wie hoch sind die Verluste in 2015 am Ende geworden, wissen Sie es? Über 500 Millionen Euro. Das Fünffache von dem, was Sie geplant haben. Das heißt, Ihre Planzahlen sind völlig an der Realität vorbei. Deswegen brauchen wir nicht über Ihre Planzahlen zu reden, sondern wir müssen über das reden, was Sie machen, und das fällt leider ziemlich schlecht aus.