Die LINKE ist nicht da, aber für sie liegt das Wohl der Erde bei diesen Haushaltsberatungen auf dem Rücken der Pferde. Früher war die Wirtschaftspolitik der LINKEN einmal revolutionär, jetzt sind es Pferdeäpfel und Wettsteuern.
Unser Ziel für den kommenden Doppelhaushalt ist es, der Wirtschaftsmetropole Hamburg als bedeutende Industrie- und Dienstleistungsmetropole in Deutschland und Europa weiterhin ein Gewicht zu verleihen. Aufgabe von Politik und Verwaltung hierbei ist es, die optimalen Rahmenbedingungen für den Standort Hamburg in der Gesamtheit zu schaffen, und genau dies tun wir mit diesem Haushalt.
Wenn man über den Haushalt der Wirtschaftsbehörde im Bereich Wirtschaft und Innovation spricht, dann ist der größte Teil des Haushalts natürlich von der Hafenfinanzierung geprägt. Die Hamburg Port Authority erhält in 2017 und 2018 insgesamt und in der Mittelfrist jeweils über 180 Millionen Euro zur Finanzierung der gestellten Aufgaben. Damit können viele wichtige Projekte weiter vorangetrieben und umgesetzt werden, die eine langfristige Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens entsprechend absichern. Wir können mit Fug und Recht behaupten: Der Hafen ist solide finanziert.
Natürlich schauen wir in der kommenden Woche alle nach Leipzig, denn zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört aus unserer Sicht eben auch die dringend erforderliche Fahrrinnenanpassung der Elbe. Wenn das Gericht in Leipzig grünes Licht
Der Hafen ist aber nicht nur einer der modernsten Häfen für Containerumschlag, sondern auch Anlaufpunkt für viele Kreuzfahrtschiffe. Zum Jahresabschluss 2016 freut Hamburg sich über den 700 000. Gast. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs an Gästen von 36 Prozent.
Die Tourismusbranche in Hamburg insgesamt boomt und davon profitiert die ganze Stadt, denn hier arbeiten mittlerweile mehr als 100 000 Menschen in einer überwiegend mittelständisch geprägten Branche und mit der Kultur- und Tourismustaxe werden viele wichtige Dinge finanziert. Diesen Bereich werden wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen.
Ein weiteres wichtiges Vorhaben, das in diesem Kontext erwähnt werden muss, ist der Ausbau der Messe- und Kongressstadt Hamburg. Aus unserer Sicht ist die Revitalisierung des CCH eine große Chance für Hamburg. Wir glauben, dass Hamburg damit wirklich vorankommen wird. Es ist erfreulich, dass dieses Vorhaben die Unterstützung sämtlicher Fraktionen erfährt – zu Recht, schließlich macht das Team um Herrn Körner eine hervorragende Arbeit.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Hamburger InnovationsAllianz. Mit den zahlreichen neuen anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen ist Hamburg heute besser aufgestellt als zu Zeiten der CDU-Regierung. Diesen Weg werden wir konsequent fortschreiten.
Vor fünf Jahren war die Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft kein Thema der Politik. Schauen Sie sich jetzt einmal an, was alles erreicht wurde und wo neue Initiativen entstehen:
Wir haben eine quicklebendige Start-up-Branche, das Thema Industrie 4.0 wird in der ganzen Stadt diskutiert
Dass Claus Emmelmann vom Laser Zentrum Nord in dieser Woche von "Hamburg 1" als einer der Hamburger des Jahres ausgezeichnet wurde, zeigt, dass Hamburg beim Thema 3-D-Druck Spit
zenleistungen abliefert. Mit unserer Initiative zu Virtual Reality werden wir mit jährlich 150 000 Euro die Netzwerkarbeit bei einer der wichtigsten technischen Innovationen unterstützen. Hamburg hat bei diesem Thema beste Karten auf der Hand und wir wollen Wirtschaft und Forschung unterstützen, diese Karten gewinnbringend auszuspielen.
Die Digitalisierung der Wirtschaft sorgt für eine immer stärker werdende Verflechtung, darum brauchen wir einen Know-how-Transfer der Wirtschaftszweige untereinander. Das passiert bei uns in den Clustern und deswegen werden wir mit unserem Antrag den Know-how-Transfer der Cluster untereinander stärker ausbauen.
Die rot-grüne Wirtschaftspolitik ist eine unideologische, pragmatische Politik zum Wohle der Stadt und ihrer Wirtschaft. Wir sind ein verlässlicher Partner der Hamburger Wirtschaft und das kann jeder sehr gut an unserem Haushalt ablesen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man wirtschaftspolitische Debatten verfolgt, ist man gewohnt, dass Herr Niedmers einsteigt. Es ist vom Feeling einer wirtschaftspolitischen Debatte her nicht unangenehm, wenn Herr Westenberger einsteigt, weil man dann merkt, dass sich viele Themen nicht nur um den Hafen ranken, sondern es auch ein paar andere Themen gibt.
Man merkt: So groß sind die Probleme in Hamburgs Wirtschaft nicht, bei dem kleinen Karo, das Sie angesprochen haben.
Wenn wir die Ist-Situation anschauen und fragen, was wir mit Wirtschaftspolitik machen, dann sehen wir zuerst auf den Arbeitsmarkt. Wir haben den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit mehr als vier Jahren und sind unter die Marke von 70 000 gerutscht. Wir haben die Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft.
Gleichzeitig kann man umgekehrt sagen – und ich glaube, das ist ein noch besseres Signal –, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäf
tigten in Hamburg mit 936 000 ein Rekordhoch erreicht hat. Der Bürgermeister hat gestern die Marke von 1 Million als Ziel ausgegeben. Wenn man sich anschaut, wie die Beschäftigung in den letzten zehn Jahren aufgewachsen ist, um etwa 15 000 bis 20 000 sozialversicherungspflichtige Jobs pro Jahr, dann …
(André Trepoll CDU: Danke, Frau Merkel! Sie können sich auch mal bedanken, Sie müssen sich gar nicht entschuldigen! – Ge- genruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Ent- schuldigen müsst nur ihr euch!)
Das Entscheidende ist, dass wir alle sehr froh sein sollten, dass wir mehr sozialversicherungspflichtige Jobs in unserer Stadt haben. Davon abgesehen hat der Kollege Dressel gestern eine Kennzahl eingeführt, die auch nicht so schlecht ist: Wir haben den geringsten Niedriglohnsektor von allen Bundesländern. Auch das macht uns stolz, weil wir für gute Arbeit stehen wollen. Das ist letztendlich das Ziel von Wirtschaft, die für die Menschen da ist: niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung, gute Arbeit, und damit eine produktive Stadt mir hoher Wertschöpfung. Das ist das Ziel, mit dem wir Wirtschaftspolitik machen.
Hierzu sind in der letzten Legislaturperiode die Grundlagen gelegt worden, die Wohnungsbaukreditanstalt zur Investitions- und Förderbank weiterzuentwickeln, einem One-Stop-Shop für die Förderung. Das hat sich mittlerweile als großer Erfolg herausgestellt. Wir wollen das fortsetzen und in dieser Legislaturperiode auch die Hamburger Wirtschaftsförderung zu einem One-Stop-Shop weiterentwickeln und insgesamt schlagkräftiger machen.
Wir werden das machen. Wir haben mit den zwei Herren, die das jetzt machen, gutes Personal gefunden, um das konsequent umzusetzen, Michael Kruse.
Basierend auf der dritten Säule der Hamburger Wirtschaftspolitik einmal ein Lob an die Kollegen von der Union. Die clusterorientierte Wirtschaftspolitik hat sich als Erfolg herausgestellt
wir verbessern das jetzt noch ein bisschen, unter anderem mit den Clusterbrücken –, sodass wir insgesamt eine hohe Einigkeit haben, in welche Richtung es gehen soll. Wir werden diese Politik vernünftig fortsetzen.
Rot-Grün setzt dabei insbesondere auf die innovativen Bereiche der Wirtschaftspolitik, nämlich auf die Frage des Technologietransfers von den Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wir bauen in Bahrenfeld am DESY so etwas wie eine kleine eigene Universität und daneben am Vorhornweg für 14,5 Millionen Euro einen großen Technologiepark mit 4 000 Quadratmetern Büro- und 2 600 Quadratmetern Nutzfläche. Dasselbe haben wir am Energie-Campus in Bergedorf gemacht, um die Windkraftanlagen besser erforschen zu können, und wir machen das mit Green Technologies, den grünen Technologien, in Harburg. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, ausgelegt damals von Krista Sager als Wissenschaftssenatorin mit dem Mikroelektronik-Anwendungszentrum, muss man sagen, dass Harburg sich zu einem kleinen Silicon Valley an der Elbe entwickelt.