Wir haben die flächendeckende Betreuung mit Krippen und Kitas und Ganztagsangeboten. Fast 800 Millionen Euro werden dafür eingesetzt, und überall in Deutschland wünscht man sich ein solches Angebot wie in Hamburg.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Sagen Sie mal was zur Qualität, Herr Scholz!)
Für das Marketing der Stadt und für die Wirtschaftsförderung ist es mittlerweile ein zentrales Argument, dass es diese Angebote gibt, weil die Unternehmen und die Beschäftigten das haben wollen. Wer moderne Arbeitskräfte will, wer Führungskräfte will, der muss auch möglich machen, dass Männer und Frauen berufliche Karrieren haben können. Das können sie in Hamburg, weil die Angebote da sind, und nicht überall sonst in Deutschland.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Die schlechteste Qualität Deutschlands, herzlichen Glückwunsch!)
Ja, wir haben überall Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Wir haben Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen. In Hamburg ist es längst so, dass jeder mindestens zehn Jahre zur Schule gehen muss, was überall sonst keineswegs der Fall ist. Wir haben durch unser Schulsystem dazu beigetragen, dass es hier nicht wie anderswo der Fall ist, dass der Unterricht für diejenigen, die dort zur Realschule oder zur Hauptschule gehen, mit weniger Unterrichtsstunden verbunden ist. Es gibt sogar mehr Bildungsangebote in der Schule, zum Beispiel an den Stadtteilschulen; ein gewaltiger Bildungsfortschritt, der damit möglich geworden ist.
dass es überall Oberstufen gibt, nicht nur auf den Gymnasien, sondern auch auf praktisch allen Stadtteilschulen,
etwas, das in vielen anderen Ländern Deutschlands von der Union und auch von der FDP bekämpft wird. Dieser Fortschritt ist ein sozialdemokratisch und grün erreichter, und wir sind stolz darauf.
Und deshalb nimmt die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, kontinuierlich ab – ein großer Erfolg, einer der wichtigsten überhaupt. Deshalb nimmt die Zahl der guten und besseren Bildungsabschlüsse zu – ein großer, wichtiger Erfolg. Deshalb nimmt die Zahl derjenigen, die zum Beispiel in den Stadtteilschulen Abitur machen, auch zu.
Wir haben eine erstklassige Bildungsbilanz, und wir sollten sie stolz vor uns hertragen und daran arbeiten, dass sie noch besser wird.
Wir haben mit der Jugendberufsagentur ein System geschaffen, das den Übergang von der Schule in den Beruf regelt. Ein Thema, das jahrzehntelang wenige interessiert hat, und meine Vorgängerregierung eigentlich gar nicht. Wir haben dafür gesorgt,
dass es besser klappt und dass wir jetzt viele Schüler haben, die unmittelbar nach der Schule, nach der zehnten Klasse, eine Berufsausbildung anfangen können. Mit dem, was in den Berufsschulen stattfindet, mit den Praktikumserfahrungen im ersten Jahr, wird es ermöglicht, dass noch einmal so viele eine Berufsausbildung beginnen. Ein grandioser Erfolg, eine riesige Veränderung gegenüber der früheren Realität.
Wir werden weiter daran arbeiten, dass das so bleibt und die Chancen für die Bildung so gut sind. Wir werden alles tun, was möglich ist, um noch mehr Bildungsbeteiligung zu erreichen, damit jeder eine berufliche Zukunft hat und auf eigenen Füßen stehen kann, entweder mit einer Berufsausbildung oder mit Abitur oder Studium. Eine dieser Grundlagen zumindest sollte für möglichst viele gelegt sein, damit sie selbstständig leben können in sich ständig verändernden Zeiten. Die Arbeitsmärkte der Zukunft werden viele Veränderungen für alle von uns mitbringen, und jeder hat Sorgen, ob es für ihn oder seine Kinder oder Enkel gut ausgeht. Einen Beitrag leisten wir mit unserem Bildungssystem, und wir werden hart daran arbeiten, immer besser zu werden.
dass die Gebühren für die Bildung wegfallen, dass die Gebühren bei Krippen, Kitas und Hochschulen weggefallen sind. Dieser Fortschritt ist von Ihnen noch nicht gelobt worden,
und mindestens so lange müssen Sie auch in der Opposition bleiben, bis Sie einsehen, dass wir das richtig gemacht haben.
Unglaublich viele Mittelschichtsfamilien, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerhaushalte, in denen beide arbeiten und sich jeden Tag anstrengen, haben die Erleichterung im persönlichen Budget ihrer Familie sehr geschätzt.
Es gibt neben der Gebührenfreiheit solcher Angebote einen weiteren Punkt, der von zentraler Herausforderung und Bedeutung ist. Wenn wir wollen, dass eine Stadt wächst – und wir wollen das –, und wenn eine Stadt wächst an Einwohnern und an Arbeitsplätzen – unser Ziel ist eine Million Wohnungen, eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze –, dann muss man eben auch dafür sorgen, dass es genügend bezahlbare Wohnungen gibt.
Ein Thema, das Sie komplett vergessen haben und wo wir die größte Anstrengung in Deutschland auf den Weg gebracht haben mit mittlerweile sehr beeindruckenden Zahlen, was den Wohnungsbau betrifft.
In diesem Jahr werden es wohl ungefähr 12 000 Baugenehmigungen sein – ein riesiger Erfolg, den niemand vor uns in dieser Art und Weise zustande gebracht hat.
Das können wir nicht allein verfügen. Die Partei DIE LINKE hat ein Konzept: Verstaatlichung von allem und Preise festlegen. Klappt nicht, die DDR sah ziemlich hässlich aus, wenn ich das sagen darf.
Aber wir haben 130 000 Wohnungen bei der SAGA, die preiswert sind. Wir haben noch einmal so viele Wohnungen bei den Genossenschaften,
und wir haben bei freien Wohnungsunternehmen, die auch Sozialwohnungen bauen, noch weitere. Knapp die Hälfte des Mietwohnungsangebots in dieser Stadt sind bezahlbare Wohnungen. Dafür haben sozialdemokratische Politiker und dieser rotgrüne Senat gesorgt.
Unser Beitrag zum sozialen Wohnungsbau steht weit vorn. In der Statistik des letzten Jahres sind die Bundesländer verglichen worden. Platz 1 NRW, klar, 17 Millionen Einwohner, Platz 2 Hamburg. Das war der Beitrag, den wir geleistet haben vor allen anderen Flächenländern, und das zeigt, wie groß die Leistung ist. Wenn wir jetzt 3 000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen wollen, ist das die nächste Steigerung, die wir uns vorgenommen haben, und auch die werden wir schaffen.