Protocol of the Session on December 13, 2016

(Erster Bürgermeister Olaf Scholz)

che Projekte vorankommen. Daran muss man lange arbeiten und dann hat man auch Erfolge.

(Zurufe von der CDU)

Deshalb sage ich, was gegenwärtig im Gange ist und was demnächst passieren wird. Es gibt den achtspurigen Ausbau der A 7 und es wird den weiteren Ausbau geben im Süden des Elbtunnels. Wir werden dafür sorgen, dass es gleichzeitig Verbesserungen für die Anwohner und zusätzliche Wohnungen gibt, indem wir einen Teil dieser Autobahn überdeckeln und damit zusätzliche Stadtentwicklung ermöglichen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Es gibt die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße.

(André Trepoll CDU: Ja, fahren Sie die mal!)

Es gibt die Vorhaben A 26 und Hafenquerspange. Es wird den Ausbau der A 1 achtspurig geben.

(Michael Kruse FDP: Der Koalitionspartner klatscht bei Autobahnen! – Zurufe von der CDU)

Wir werden weitere Autobahnprojekte um Hamburg herum haben mit der A 20, der A 21 und der A 39, die alle dazu beitragen werden, dass diese Wirtschaftsregion Hamburg ihre große Leistungskraft auch in Zukunft entfalten kann. Wer von 2030 aus diese Debatte und die Oppositionsbeiträge rückwärts verfolgt, wird in lautes Lachen verfallen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Wir haben dafür gesorgt, dass auch in die Eisenbahninfrastruktur, die unseren Hafen versorgt, die unsere Logistik-Metropole versorgt, bundesweit investiert wird. Das ist notwendig. Wir müssen uns nicht nur über die Metropolregion und den Knotenpunkt Hamburg Gedanken machen und haben dort alle notwendigen Projekte im Verkehrsentwicklungsplan der Bundesregierung untergebracht, sondern wir machen uns auch Gedanken über Eisenbahnverbindungen, die weiter weg sind, die nach Bayern führen, weil sie für die Wirtschaftskraft unserer Stadt von allergrößter Bedeutung sind. Auch dort sind alle von uns beantragten Projekte Teil der bundesdeutschen Planung geworden.

(André Trepoll CDU: Y-Trasse nicht!)

Ein riesiger Erfolg des Verkehrssenators Horch, er verdient dafür alles Lob.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Und weil wir wissen, dass mit der Zahl der Einwohner auch der Verkehr wachsen wird, sorgen wir dafür, dass es auch einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gibt.

(Dennis Thering CDU: Na, dann mal los!)

Wir werden eine komplett neue S-Bahn-Linie bauen. Wir bauen einen komplett neuen Bahnhof an den Elbbrücken. Wir werden eine neue S-BahnStation in Ottensen haben. Wir werden neue UBahn-Stationen haben. Wir werden eine Verlängerung der U-Bahn zur Horner Geest haben. Wir werden eine komplett neue U-Bahn haben,

(André Trepoll CDU: 12 Milliarden Euro soll die kosten!)

die einmal Hamburg im Norden durchquert, die U5.

(Dennis Thering CDU: 2035! In 20 Jahren!)

Und wir werden eine S-Bahn-Anbindung nach Ahrensburg haben. Das sind alles langfristige Projekte, die viel mehr Visionen beinhalten als diejenigen, die Sie jeden Tag fordern: eine Vision, aber bitte morgen durchgesetzt.

(Lang anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt noch nachhaltig erschrocken sind von einer Zeit, in der es jede Woche montags darum ging, welche Vision wir denn heute nehmen,

(André Trepoll CDU: Autosuggestion ist das, was Sie machen!)

haben wir das große Vertrauen darin, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wissen: Wenn sie wollen, dass all diese wichtigen Verkehrsprojekte für unsere Stadt durchgesetzt und diese U-Bahnen und S-Bahnen auch gebaut werden,

(Michael Kruse FDP: Dann müsst ihr die GRÜNEN wählen!)

dann werden sie für Kontinuität im Senat sorgen. Und das wird man bei den nächsten und übernächsten Wahlen spüren können.

(Lang anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Denn es dauert eben ein bisschen, solche Infrastrukturprojekte durchzuführen, und da würde man als Bürger lieber sichergehen, als Leute da heranzulassen, die all das wieder infrage stellen.

(Michael Kruse FDP: Grüne Autobahnen, juchhu!)

Meine Damen und Herren! Moderne Mobilität wird sich aber natürlich nicht darauf beschränken, sie muss auch dafür Sorge tragen, dass wir mit der Elektromobilität vorankommen. Deshalb sprechen wir übrigens mit der Automobilindustrie, und die ist begeistert von Hamburg, nur die CDU hat das noch nicht mitbekommen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Die CDU glaubt nicht al- les, was in der Zeitung steht!)

(Erster Bürgermeister Olaf Scholz)

Darum bauen wir das Car-Sharing aus und haben die beiden wichtigsten Player hier in dieser Stadt, übrigens auf unsere Initiative hin, und reden mit ihnen über die Elektrifizierung dieser Angebote. Darum sorgen wir dafür, dass wir eine ITS-Strategie haben, und wir wollen den weltweiten Kongress zu diesem Thema hierher nach Hamburg bekommen, damit das auch im Güterverkehr so modern wie möglich und mit den modernsten, digitalsten Technologien klappt. Wir wissen, dass wir es nur in enger Partnerschaft mit der deutschen Industrie hinbekommen, Logistikkonzepte zu entwickeln, die es möglich machen, dass mehr Verkehr stattfindet mit weniger Umweltauswirkungen und einer besseren Lebensqualität. Daran arbeiten wir.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Sie haben keine Flächen für Logistik!)

Selbstverständlich gehört zu dem, was für die Zukunft unserer Stadt von größter Bedeutung ist, auch, dass wir uns für die Digitalisierung um den Ausbau von Breitband und um den Ausbau der WLAN-Netze kümmern,

(Dr. Jens Wolf CDU: Das macht ihr doch nicht!)

um dafür zu sorgen, dass die modernsten Mobilfunktechnologien in Hamburg vorhanden sind.

(Michael Kruse FDP: Keine 4 Prozent im Ha- fen!)

Jemand, der sich offenbar nicht informiert und in Deutschland nicht herumkommt, weil es in Hamburg so schön ist, weiß natürlich nicht, dass wir die höchste Abdeckungsquote und die beste Versorgung im ganzen Bundesgebiet in diesen Fragen haben.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich befürchte, dass Sie es wirklich nicht wissen und sich dafür nicht interessieren, aber das spricht für die Qualität und Schönheit unserer Stadt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Weil wir aber wissen, dass wir vorn sind, und uns darauf nicht ausruhen wollen, werden wir die Mittel, die es bundesweit gibt und für die wir sehr gekämpft haben, dafür einsetzen, dass wir zum Beispiel die Breitbandversorgung

(Zuruf: Seit anderthalb Jahren liegen die Gelder auf den Konten!)

in Hamburg trotz des hohen Standards weiter nach vorn bringen. Dieser Prozess ist auf den Weg gebracht, wir wollen an der Spitze bleiben und wir werden es auch.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das dritte Thema, das für eine Stadt wichtig ist, die die Zukunft sichern will und die in der Zukunft wei

ter vorankommen will, ist, dass sie dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die hier aufwachsen, die besten Bedingungen vorfinden. Wir haben hier etwas erreicht; wir haben hier einen Standard erreicht, den es in Deutschland so kein zweites Mal gibt und der so in keiner westdeutschen Metropole ein weiteres Mal anzutreffen ist.

(André Trepoll CDU: Die schlechteste Be- treuungsqualität!)