Und ob die Streckenführung richtig ist, das heißt die Neubauschleife der U5 von ganz außen in die Innenstadt und wieder hinaus, kann man mit Recht bezweifeln. Hohe Kosten und Zeitverluste bringt es auf jeden Fall mit sich.
Ohne jahrzehntelange SPD-Versäumnisse in dieser Frage, ich könnte auch sagen, ohne jahrzehntelange Angst vor unvermeidlichen Anwohnerprotesten beim Verkehrsinfrastrukturausbau, hätten wir jetzt vielleicht ein ÖPNV-System,
Das gilt auch für die Umlandanbindung. Wenn Hamburg beim Schienenverkehr in umfassenden Kategorien der Monopolregion denken würde, hätten wir vermutlich weniger Autopendler und mehr Bahnpendler. Überhaupt sollte man nicht von der Wachsenden Stadt, sondern von der prosperierenden Metropolregion sprechen, um die relevante Denke deutlich zu machen.
Zweiter Punkt, Lehre und Forschung. Der Senat redet zwar immer von der Bedeutung der Wissenschaft und der Universitäten für die Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in Hamburg, das klingt dann hübsch, gefällt mir auch, aber wenn es ernst wird, also wenn es ans Geld geht, weil es natürlich auch Lehre und Forschung nicht gratis gibt, dann zeigen sich die wahren politischen Präferenzen, und es zeigt sich der wahre Stellenwert von Universitäten und anderen Hochschulen für den Senat, und der ist ziemlich niedrig. Statt die BAföG-Millionen dorthin zu geben, wo sie bestimmungsgemäß hinsollten, nämlich zu den Hochschulen, verkonsumiert man sie an anderer Stelle. Universitäten und Forschungsinstitute sind von herausragender Bedeutung für Hamburgs wirtschaftliche Zukunft. Das ist eine Frage exzellenter Universitäten und Forschungseinrichtungen. Da sollte der Hamburger Senat nicht kleckern, sondern klotzen. Was Hamburg da zu bieten hat, ist zwar bisher nicht schlecht, aber viel mehr wäre sehr viel besser und würde auch in Zukunft ent
Dritter Punkt, Schule. Auch bezüglich der Schule hat Hamburg ein dauerhaftes und systematisches Bildungsproblem. Unsere Schüler befinden sich insbesondere in den MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, auf den hinteren Plätzen der Länder-Rankings. Damit wird Zukunft verspielt, denn Hamburgs Unternehmen brauchen sowohl gute Auszubildende als auch hochqualifizierte Mathematiker und Naturwissenschaftler.
Die Lösung sollten wir oben und unten suchen, einmal jahrgangsmäßig gesprochen. Unten wird dafür die Basis bereits in der Grundschule gelegt. Deshalb wollen wir dort ansetzen und den Mathematikunterricht stärken. Wir wollen erhebliche Mittel in die Hand nehmen, um zusätzliche Fachlehrer einzustellen und die Stundentafel zu erhöhen. Davon sollen gerade die Grundschüler profitieren, denen in den Ergebnissen der KERMIT-Untersuchung ein besonderer Nachholbedarf in Mathematik attestiert wird.
Oben, also altersmäßig bei den älteren Schülern in den letzten beiden Klassen, wollen wir etwas für den Spitzenbereich tun und Haushaltsmittel für die Verbesserung der Unterrichtsqualität einsetzen. Leistungszentren sind unsere Antwort auf die bisherige fatale Absenkung von Leistungsstandards an Hamburger Schulen, insbesondere an den Gymnasien, unter der gerade die besonders leistungsfähigen und leistungswilligen Schüler sehr leiden.
Hier soll die Möglichkeit geboten werden, dass besonders qualifizierte und vor allen Dingen motivierte Schüler, von Gymnasien ebenso wie von Stadtteilschulen, sich bewerben und nach Bestehen einer anonymen Aufnahmeprüfung, die für alle gleich ist, besonders anspruchsvoll gefordert und gefördert werden.
Vierter Punkt. Besonders wichtig ist die Wirtschaftsstruktur, also die ökonomische Basis unserer Stadt. Jeder von Ihnen kennt den Spruch, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne florierende Wirtschaft ist alles nichts. Und ich vermute, jeder von Ihnen wird diesem Satz auch zustimmen.
Wenn Senatsvertreter zu diesem Thema reden, hört sich alles noch ein bisschen rosiger an, hausgemachte Probleme gibt es offenbar nicht. Wenn man einen Oppositionspolitiker der CDU dazu hört, denkt man, der Senat mache alles falsch und seine hausgemachten Fehler überrollen uns schon morgen. Beides ist natürlich übertrieben, folgt aber der parteienzentrierten Logik unserer Konkurrenz
demokratie. Eines haben beide Seiten gemeinsam, sie denken und reden nur für einen kurzen Zeithorizont, nämlich das, was noch kurzfristig politischmedialen Ertrag abwirft. Oppositionspolitiker können sich das leisten. Sie reden doch nur.
Regierungspolitiker können sich das nicht leisten, bei ihnen zählt nicht, was sie hier am Pult sagen, sondern was sie tun und welche Folgen das in der Zukunft hat. Das ist der entscheidende Unterschied.
Auf diesbezügliche Mängel früherer SPD-Senate, die wir heute schmerzlich spüren, habe ich schon am Beispiel Verkehrsinfrastruktur hingewiesen.
Was heißt das heute für die Hamburger Wirtschaftsstruktur? Der Senat rühmt sich seit langer Zeit seiner Clusterpolitik. Das ist grundsätzlich nicht zu kritisieren. Aber wenn der Clusteransatz mehr sein soll als reine Deskription, darf er nicht nur gegenwartsbezogen und strukturkonservativ sein. Und aktive Clusterpolitik, die tatsächlich Wirkung hat, also bei der der Staat tatsächlich Unternehmen und Märkte beeinflusst, ist auch immer ein Stück weit strukturdirigistisch. Das lehne ich, zumindest ich persönlich als Marktwirtschaftler, natürlich ab. Vorausschauende Standortpolitik sollte in den Produktzyklen ein Stück früher ansetzen. Was sind die Märkte und Cluster von morgen, die Hamburg übermorgen noch voranbringen und Arbeitsplätze schaffen oder erhalten? Inhaltlich kann ich Ihnen die Antwort nicht geben, aber ich weiß, wo ich suchen würde, nämlich bei der Forschungsfront der verschiedenen wissenschaftlichen Fächer, und zwar nicht nur bei den bisherigen Clustern, sondern weit darüber hinaus.
Ich nenne einmal ein Beispiel aus meinem persönlichen Bereich, in dem ich 20 Jahre gearbeitet habe, der Telekommunikation und Mobilfunkregulierung. Der entscheidende Punkt liegt am Anfang, wo es sich entscheidet, dass die Naturwissenschaftler und Ingenieure die Systeme und Funktionalitäten entwickeln und die Komponenten erfinden, und dies in der Regel immer auf der Basis von wissenschaftlicher Forschung, die so gut wie immer an Universitäten ihren Ausgang nimmt; das kann man, glaube ich, generalisieren. In technologiebasierten Sektoren erfolgen die ersten Schritte ins Neuland immer in Universitäten und staatlichen und privaten Forschungsinstituten. Grundlagenforschung, deshalb sage ich das noch einmal ordnungspolitisch, ist in der Tat eine legitime staatliche Aufgabe, da braucht man keine ordnungspolitischen Skrupel zu haben.
Fünfter Punkt, Innere Sicherheit. Das ist ein weiteres Feld von herausragender Bedeutung für Hamburg. Auch dabei wird viel geredet und verspro
chen, aber immer noch viel zu wenig getan. Hamburg ist ein Hotspot für Einbruchskriminalität, vor allem für ausländische Banden,
und die Aufklärungsquote liegt bei unter 10 Prozent, ist also jämmerlich niedrig. Es ist geradezu eine Einladung. Genauso gut könnte man in rumänischen und georgischen Zeitungen und Plattformen inserieren, kommt alle zum Klauen nach Hamburg, erwischt werdet ihr sowieso nicht.
Wohlgemerkt, das ist kein Problem der einzelnen Kriminalbeamten in Hamburg, es ist ein Problem der politischen Führung dieser Stadt, die nicht nur die Hamburger Bürger als Opfer, sondern auch die Polizei mit den Problemen allein lässt, statt Letztere adäquat zu verstärken und auszurüsten. Dies bezieht sich auch auf elektronische und visuelle Überwachungsmaßnahmen.
Die Einbruchszahlen und andere Formen der Kriminalität, zum Beispiel Computerkriminalität, werden in den nächsten Jahren noch gewaltig ansteigen, wenn der Senat hier nicht adäquate Maßnahmen ergreift. Das Gefühl von Unsicherheit ist bei den Bürgern gravierend angewachsen. Wir brauchen viel mehr Polizisten, mehr Ermittler bei der Kripo, mehr Auswerter von Internetevidenz bei Polizei und Verfassungsschutz, mehr Sonderkommissionen und so weiter. Qualifizierte Verbrechensbekämpfer bekommt man nicht vom Arbeitsamt; man muss sie selbst ausbilden und das dauert Jahre. Und man muss guten jungen Leuten Anreize und Perspektiven geben, zur Polizei zu kommen.
Der Senat reagiert auf die kommende Bedrohung zwar vorsichtig in die richtige Richtung, indem ein paar mehr Stellen bei der Polizei geschaffen werden, das will ich durchaus loben, aber die werden mit Sicherheit nicht ausreichen, sodass man auch in drei Jahren wieder fragt, an dieser Stelle oder anderswo, warum habt ihr nicht gleich deutlich höhere Kapazitäten für die Ausbildung von Polizeibeamten in Hamburg geschaffen?
Was den Missmut der Bürger über die Politik in Hamburg angeht, kann man gleich von der mangelnden inneren Sicherheit zu den Problemen bei den Kundenzentren übergehen. Ja, sie heißen tatsächlich Kundenzentren. Als Kunde fühlt man sich aber nicht, wenn man tagelang auf eine Verlängerung eines Reisepasses warten muss. In der Praxis sind das allerdings oft nicht Tage, sondern Wochen. Auch hier wird man sehen, ob die neu geschaffenen Stellen die Probleme lösen. Viele, die das näher betrachten als ich, bezweifeln das.
Sechster Punkt, Sport. Was den Sport betrifft, ist Hamburg auch nach dem Olympia-Aus, das ich übrigens persönlich sehr bedaure, mindestens kreativ, was das Erfinden neuer Begriffe und Pläne an
geht. Jetzt sprechen wir also vom Masterplan Active City. Hübscher Name. Was aus den angedachten 26 Projekten, die überwiegend dem Breitensport zugutekommen sollen, in der Praxis einmal werden wird, müssen wir abwarten. Wenn man aber sieht, dass bei großen städtebaulichen Vorhaben wie der HafenCity oder der Neuen Mitte Altona Sportflächen offenbar vergessen wurden oder wohl nicht so wichtig waren, wird man zu Recht erst einmal skeptisch sein müssen.
Siebter und letzter Punkt, Datenschutz. Rot-Grün will den Datenschutzbeauftragten selbstständiger machen und seine Stellenzahl erhöhen. Dem werden wir grundsätzlich zustimmen. Beim Thema Datenschutz ist mir dann in den Sinn gekommen, dass die Deutsche Telekom vor Kurzem erhebliche Datenschutzprobleme hatte, offenbar ging es um Hackerangriffe, deren Herkunft man im Ausland, eventuell Russland, geortet hat. Am letzten Sonntag habe ich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gelesen, dass offenbar aus dem gleichen Land Erkenntnisse aus Hackerangriffen gezielt zur Beeinflussung des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs eingesetzt wurden. Vermutungen gehen dahin, dass auch die Quelle der Angriffe auf die Server des Deutschen Bundestags dort zu verorten ist. Dann habe ich mich erinnert, dass die AfD-Fraktion am 10. Dezember 2015 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht hat, in Hamburg ein Forschungsinstitut für Datensicherheit einzurichten, um unter anderem genau die Probleme anzugehen und zu lösen, von denen ich eben gesprochen habe. Ich hätte die Liste noch erweitern können. Nach der Einbringungsrede haben Redner aller Fraktionen das natürlich abgelehnt, wie das immer so der inhaltsbefreite Reflex gegenüber AfD-Anträgen ist. Ich zitiere einmal den Wissenschaftsexperten der LINKEN, Herrn Dolzer. Er hielt den AfD-Vorschlag eines Forschungsinstituts für Datensicherheit für – Zitat –:
Aber auch etliche andere Damen und Herren aus diesem Haus haben den Antrag mit derartigen Begründungen abgelehnt, dass ich mich immer noch für einzelne Redner fremdschäme. Damit blamiert man nicht nur sich selbst und die eigene Fraktion, sondern die gesamte Bürgerschaft.
Ähnlich niveaulos, aber noch stärker hysterisch und aggressiv aufgeladen war einige Monate später die Reaktion auf den AfD-Antrag zum Forschungsinstitut für vergleichende Kulturforschung und Integration.
Wenn ein AfD-Abgeordneter, in diesem Fall Herr Baumann, das Wort Kultur in den Mund nimmt, kann das anscheinend nur rechtspopulistisch oder Schlimmeres sein. So viel inhaltslose Diffamierung einer demokratisch gewählten Fraktion tut dem Niveau des Parlaments und seinem Ansehen sicher keinen Gefallen,
Meine psychologische Deutung lautet: Applaus tut dem Ego gut. Und mit nichts bekommt man in diesem Hause so viel Beifall wie mit AfD-Bashing. Sie haben das schon gelernt, Herr Tjarks.
Sie wissen, wie man das macht, das haben Sie heute wieder gezeigt. Dieses AfD-Bashing findet sehr häufig statt vom hohen Podest der deutschen Hochmoral und der Political Correctness herunter.