Sie bleiben in Ihrem Haushaltsplan-Entwurf den Beweis schuldig, wie der Senat Verantwortung dafür übernehmen möchte, diejenigen, die auf der Flucht vor Elend und Hunger, Verfolgung und Krieg hierherkommen, dauerhaft menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine echte Lebensperspektive zu bieten. In den Einzelplänen 3.1, 4 und 8.1 bildet sich der erhöhte Bedarf in der Planung jedenfalls nicht ab. Die entsprechende Drucksache haben Sie im Einzelplan 9.1 hinterlegt. Man könnte auch sagen, Sie haben sie versteckt. Der Mittelabfluss gestaltet sich völlig intransparent und für uns Abgeordnete nicht verifizierbar. Das ist ein völlig inakzeptables politisches Agieren.
Wir zeigen mit unserem Leitantrag "Investieren in ein sozialeres Hamburg", dass ein sozial gerechter, solidarischer Haushalt für Hamburg möglich ist. Und wir fordern Sie mit unseren Haushaltsanträgen zum Umsteuern auf und nicht zum reflexhaften Ablehnen. Investieren Sie in Menschen und eben nicht in Prestigeobjekte und faule Banken.
In 22 Anträgen aus allen Einzelplänen mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 stellen wir konkrete Forderungen, die reale Bedarfe in der Stadt aufnehmen und deren Umsetzung deutlich dazu beitragen kann, die wachsende soziale Spaltung Hamburgs wirksam schrittweise zu bekämpfen.
Konkret wollen wir unter anderem die regelhafte Übernahme von Tariferhöhungen, jährlich 6 000 neue Sozialwohnungen bauen und das RISE-Programm wieder aufstocken, ein tragfähiges Konzept zur Reduzierung von Obdachlosigkeit durch eine ganzjährige Grundversorgung, die Hochschulen und die Inklusion an Hamburgs Schulen bedarfsgerecht ausstatten, in die Qualität der Kitas und die Integration von Flüchtlingskindern investieren, die bezirklichen Integrationsbeauftragten angemessen ausstatten, für eine wirkliche Selbstbestimmung und Inklusion von Menschen mit Behinderung sorgen, die Stadtteil- und Basiskultur und die soziale Infrastruktur kräftig stärken, die sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung ausweiten, Sportanlagen ausbauen und den Breitensport unterstützen, die offene Seniorenarbeit weiterentwickeln, effizientere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen, eine umweltfreundliche und bezahlbare Verkehrsinfrastruktur ausbauen, den öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen,
Dieses zusätzliche Geld in Höhe von rund 894 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre ist eine gut angelegte Investition in eine sozial gerechte und lebenswerte Stadt Hamburg.
zu der kurzsichtigen Politik des Senats, der nach der Devise vorgeht, dass nicht die Ressourcen den Bedarfen in unserer Stadt folgen, sondern dass die Bedarfe sich an den gedeckelten Ressourcen auszurichten haben. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein.
Selbstverständlich spricht sich die Fraktion DIE LINKE gleichfalls für einen auskömmlichen Haushalt aus. Daher legen wir in unserem Leitantrag konkrete und machbare Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmenseite der Freien und Hansestadt Hamburg vor, um entsprechende Mittel zur Aus- beziehungsweise Gegenfinanzierung unserer Haushaltsanträge generieren zu können.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Hamburg mit einer Grunderwerbssteuer von 4,5 Prozent an der unteren Grenze.
Selbst ein Bundesland im Speckgürtel von Hamburg wie Schleswig-Holstein hat seit Anfang 2014 eine Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent. Wir meinen, dass eine Erhöhung für das Bundesland Hamburg auf diese Zahl angemessen und sachgerecht ist.
Und übrigens, Farid Müller – er ist jetzt leider nicht da –, handelt es sich um die Grunderwerbssteuer und nicht um die Grundsteuer. So viel zu reflexhaften Pressemitteilungen.
Ebenfalls seit Jahren gilt in Hamburg ein Gewerbesteuerhebesatz von 470 Prozent. Hier halten wir eine moderate Erhöhung auf 490 für durchaus verkraftbar.
Ein effektiver und gerechter Steuervollzug ist Voraussetzung für eine Stärkung der Einnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg. In Hamburg herrscht nach wie vor ein nicht länger hinnehmbarer Zweiklassensteuervollzug. Der mangelhafte und einseitige Vollzug der geltenden Steuergesetze geht zulasten der auf eine gute öffentliche Infrastruktur angewiesenen Bürgerinnen und Bürger. Durch mangelhaften Steuervollzug beziehungsweise nicht geahndete Steuerhinterziehung
Insofern ist es zwingend erforderlich, dass die nicht besetzten Stellen in der Betriebs- und Außenprüfung beziehungsweise Steuerfahndung endlich wieder besetzt werden.
Man muss es allerdings politisch wollen, und ich fürchte, dass Sie da noch Nachhilfeunterricht brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Vorschläge sind realisierbar und würden zu einer erheblichen Einnahmenverbesserung des Hamburger Haushalts beitragen und somit auch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Sie nun reflexhaft abzulehnen, wäre verantwortungslos und ignorant.
Ich fordere Sie auf: Stellen Sie die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt Ihrer Politik. Die Menschen jedenfalls haben es verdient. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zahlen sprechen eine ehrliche Sprache. Das gilt auch und gerade für eine Haushaltsdebatte und deshalb wollen wir heute einmal vergleichen.
Ja, Herr Scholz, es stimmt, Sie liegen in den Umfragewerten wohl oberhalb der 26 Prozent, die gerade für Ihren Amtskollegen Albig in Kiel gemessen wurden. Und ja, das liegt natürlich daran, dass Sie anders als Ihr Genosse an der Förde das PR-Geschäft mit viel Personal im Rücken gut beherrschen. Und ja, Sie sind deutlich geschickter darin, die schwierige Haushalts- und Gesamtlage zu verschleiern, als Ihre Parteifreunde im Norden.
Aber es gilt eben auch: Nein, deshalb ist die Lage in dieser wohlhabenden schönen Stadt unter Ihrer Regierung in sechs Jahren trotzdem nicht besser, sondern schlechter geworden.
Nein, es ist kein Ausweis erfolgreichen Haushaltens, wenn die Investitionsquote in Hamburg von knapp 10 Prozent auf nur wenig mehr als 7 Prozent sinkt, wie es der Rechnungshof für 2016 festgestellt hat.
Nein, der Titel Stau-Spitzenreiter in Deutschland mit über 1 300 ständigen Stau-Hotspots ist kein Beweis für vernünftige Verkehrspolitik, sondern für Ihr Versagen zwischen dem Unfug der Pläne für eine Fahrradstadt, unkoordinierter Sanierung und einem überforderten Verkehrssenator.
Und nein, dass Hamburg mit 35 Prozent Studienabbrecherquote nach dem Saarland den zweitschlechtesten Wert in Deutschland belegt, ist kein Ausweis für eine gute Wissenschaftspolitik, sondern belegt das Scheitern Ihrer Senatorin Fegebank.
Wohin man auch schaut, steckt hinter der coolen Kulisse des angeblichen Machers Scholz fast überall nur maues Mittelmaß. Mittelmaß, das man in ernüchternden Zahlen messen kann.
Beispiel Investitionsquote. Sie, Herr Scholz, haben uns bei Ihrer ersten Regierungserklärung noch vollmundig moderne Infrastruktur versprochen, die Wirtschaft und Lebensqualität fördere, das sei Ihr Ziel. 7 Prozent Investitionsquote gegenüber vormals 10 Prozent heißt aber nichts anderes, als dass Sie von der Substanz der Stadt leben und dass Sie nicht erneuern, sondern dass Sie die Essenz verbrauchen.